+
Ein Beamter der Bundespolizei vor dem Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Foto: Uli Deck

Einsätze der Bundespolizei: Entscheidung über Auskunftsrecht

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht will heute darüber entscheiden, inwieweit die Bundesregierung Fragen von Abgeordneten zum Vorgehen der Bundespolizei bei Großeinsätzen beantworten muss. (Az.: 2 BvE 7/11)

Den Richtern liegt die Klage der Linksfraktion im Bundestag vor. Diese wehrt sich dagegen, dass die Regierung Auskünfte zu sogenannten Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei teilweise verweigert hat. Bei solchen Einsätzen wurde die Bundespolizei von den Ländern für Großereignisse angefordert. Bei den Anfragen ging es um Demonstrationen in Dresden, Berlin, Heidelberg und anderen Städten 2011, bei denen die Bundespolizei dabei war.

Die Bundesregierung gab zwar Auskunft zur Anzahl der eingesetzten Bundespolizisten und der Fahrzeuge. Fragen etwa zum Polizeikonzept oder zum Einsatz von Wasserwerfern blieben aber offen, die Regierung verwies die Linke auf die Länder. Die Fraktion sieht dadurch ihre parlamentarischen Rechte verletzt.

Pressemitteilung des Verfassungsgerichts zum Termin

Text des Bundespolizeigesetzes im Internet

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

„Korea-Treffen bietet enorme Chancen“ – doch beim zentralen Thema wird es alles andere als leicht
Nordkoreas Diktator Kim und Südkoreas Präsident Moon treffen sich im Grenzort Panmunjom zum großen Gipfel. Es soll um atomare Abrüstung und eine langfristige …
„Korea-Treffen bietet enorme Chancen“ – doch beim zentralen Thema wird es alles andere als leicht
Bundeswehr bleibt weiter in Mali und Somalia
Die UN-Mission zur Stabilisierung von Mali ist momentan der größte und gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Künftig sollen dort sogar noch mehr deutsche …
Bundeswehr bleibt weiter in Mali und Somalia
Mike Pompeo ist neuer US-Außenminister
Lange Zeit sah es so aus, als sei Mike Pompeo ein Wackelkandidat - dann gab ein Teil der oppositionellen Demokraten seinen Widerstand gegen den außenpolitischen Falken …
Mike Pompeo ist neuer US-Außenminister
Syrische Zeugen berichten über von "inszeniertem Anschlag"
Der mutmaßliche Giftgasangriff im syrischen Duma schürt die Spannungen zwischen West und Ost. Die OPCW-Ermittler suchen nach Spuren. Doch Russland wartet das Ergebnis …
Syrische Zeugen berichten über von "inszeniertem Anschlag"

Kommentare