+
Ein Beamter der Bundespolizei vor dem Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Foto: Uli Deck

Einsätze der Bundespolizei: Entscheidung über Auskunftsrecht

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht will heute darüber entscheiden, inwieweit die Bundesregierung Fragen von Abgeordneten zum Vorgehen der Bundespolizei bei Großeinsätzen beantworten muss. (Az.: 2 BvE 7/11)

Den Richtern liegt die Klage der Linksfraktion im Bundestag vor. Diese wehrt sich dagegen, dass die Regierung Auskünfte zu sogenannten Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei teilweise verweigert hat. Bei solchen Einsätzen wurde die Bundespolizei von den Ländern für Großereignisse angefordert. Bei den Anfragen ging es um Demonstrationen in Dresden, Berlin, Heidelberg und anderen Städten 2011, bei denen die Bundespolizei dabei war.

Die Bundesregierung gab zwar Auskunft zur Anzahl der eingesetzten Bundespolizisten und der Fahrzeuge. Fragen etwa zum Polizeikonzept oder zum Einsatz von Wasserwerfern blieben aber offen, die Regierung verwies die Linke auf die Länder. Die Fraktion sieht dadurch ihre parlamentarischen Rechte verletzt.

Pressemitteilung des Verfassungsgerichts zum Termin

Text des Bundespolizeigesetzes im Internet

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Binnen weniger Wochen muss die Regierung stehen
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Hier schreiben Mike Schier und Christian Deutschländer, die Landtags-Korrespondenten des Münchner Merkur.
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Binnen weniger Wochen muss die Regierung stehen
Neues Freihandelsabkommen zwischen USA und Südkorea
US-Präsident Donald Trump und Südkoreas Staatschef Moon Jae In haben am Montag in New York ein neues gemeinsames Freihandelsabkommen für beide Länder unterzeichnet.
Neues Freihandelsabkommen zwischen USA und Südkorea
Kremlkritiker Nawalny nach  Entlassung gleich wieder im Knast
Dritte Festnahme Nawalnys seit Mitte Juni: Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist am Montag sofort nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erneut …
Kremlkritiker Nawalny nach  Entlassung gleich wieder im Knast
Geht Trumps nächster Minister? - Treffen könnte Entscheidung bringen
Donald Trump hält an seinem Kandidaten für den Supreme Court der USA fest - trotz schwerer Vorwürfe. Derweil droht der nächste Minister seinen Posten zu verlieren. Der …
Geht Trumps nächster Minister? - Treffen könnte Entscheidung bringen

Kommentare