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Offenbar „keine dienstliche Anweisung“ für Änderung

Eintrag über Fremdenfeindlichkeit in Sachsen gelöscht - Wikipedia sperrt sächsische Verwaltung

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Eigentümliche Aktion mit Folgen: Von einer IP-Adresse im sächsischen Verwaltungsnetz aus wurde ein Wikipedia-Eintrag zu Rassismus in dem Bundesland geschönt. Die Online-Enzyklopädie reagiert.

Dresden/Berlin - Jeder kann die Einträge der Online-Enzyklopädie Wikipedia verändern. Egal, ob es nun um das Hinzufügen von neuen Daten geht, oder um zweifelhafte Änderungen mit politischen Hintergedanken - oft ist schließlich auch gar nicht so leicht festzustellen, was nun Wahrheit, Fehler oder Dichtung ist. Zum Politikum werden strittige Änderungen aber spätestens, wenn sie von staatlicher Stelle vorgenommen werden. Und genau das könnte möglicherweise nun in Sachsen passiert sein.

In jedem Falle schlägt ein skurriler bis bedenklicher Fall nun im Netz hohe Wellen. Fakt ist offenbar: Über eine dem Datennetz der sächsischen Verwaltung zugeordnete IP-Adresse ist just der Wikipedia-Artikel zum Freistaat Sachsen verändert worden. Und zwar nicht eine beliebige, harmlose Stelle - sondern Informationen zu Fremdenfeindlichkeit und der umstrittenen Pegida-Bewegung in dem Bundesland.

Abschnitt „Rassismus in Sachsen“ kurzerhand gelöscht

Wie der MDR berichtet, hat ein anonymer Nutzer über die Verwaltungs-IP unter anderem die Einordnung Pegidas von „fremdenfeindlich“ zu „islamkritisch“ geändert. Außerdem entfernte er oder sie die Information, dass ein AfD-Landtagsabgeordneter die Verfolgung aufgrund von Homosexualität als Asylgrund ablehne. Damit nicht genug: Offenbar versuchte der anonyme Nutzer auch, das gesamte Kapitel zum Thema „Rassismus in Sachsen“ zu löschen.

Ob es dem Verfasser um eine private Meinung, um Öffentlichkeitsarbeit im Sinne von Pegida oder AfD, oder um ein besseres Bild des Freistaates Sachsen ging, ist unklar. Pikant: Auch Rechner im sächsischen Landtag könnten offenbar hinter der IP-Adresse stecken. Klar ist, dass Wikipedia schnell Konsequenzen aus dem Fall zog - und dass auch das sächsische Innenministerium die Angelegenheit ernst nimmt.

Sächsisches Innenministerium bestätigt Vorfall

Dem Bericht zufolge sperrte die Online-Enzyklopädie die IP-Adresse für einen Monat. In der Folge können nun sämtliche Landesbedienstete zumindest einen Monat lang und zumindest anonym keine Änderungen mehr an Wikipedia-Einträgen vornehmen. Ein durchaus bemerkenswerter Vorgang.

Das Innenministerium des Bundeslandes meldete sich daraufhin auf Twitter zu Wort. Das Haus bestätigte, dass die von Wikipedia protokollierte Adresse zur sächsischen Verwaltung gehört.

Keine Dienstanweisung zum Löschen

Dass heraus kommen wird, wer tatsächlich die Änderungen vornahm, ist gleichwohl unwahrscheinlich. Rund 62.000 Rechner in Ministerien, Behörden, des Landtags, der Kommunen und in Schulen seien angebunden. „Eine weitere Rückverfolgung wäre unverhältnismäßig, da nach erster Prüfung keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Handeln oder eines Dienstvergehens vorliegen“, schrieb das Ministerium in seinem Statement.

Sprecher Andreas Kunze-Gubsch, aber auch der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann stellten klar: Eine Rückverfolgung der IP-Adressen würde auch einen Eingriff in Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten beinhalten. Auf Anfrage des MDR beeilte sich das Innenministerium jedenfalls klarzustellen, es habe keine dienstliche Anweisung gegeben, die Änderungen vorzunehmen.

AfD: „Wissen nicht, wer es gelöscht hat“

Die AfD äußerte sich zurückhaltend: In dem fraglichen Artikel seien AfD und Neonazi-Konzerte „in einem Aufwasch“ genannt worden, sagte der Abgeordnete Sebastian Wippel. „Insofern würde uns die Löschung dieses Abschnitts oder die Korrektur zupass kommen. Weil es ist einfach nicht zutreffend, was dort steht“, gab er zu - erklärte aber auch: „Wir wissen aber nicht, wer es gelöscht hat."

Lesen Sie auch: Wikipedia-Gründer plant Plattform gegen Fake News

fn

Rubriklistenbild: © dpa / Jens Büttner

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