+
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Laut "Spiegel"

Einwanderungspolitik: CDU wohl vor Kurswechsel

Berlin - Die CDU steht offenbar vor einem Kurswechsel in der Einwanderungspolitik. Das geht aus einem Medienbericht hervor.

Ein von CDU-Vize Armin Laschet Anfang Juli veröffentlichtes Strategiepapier zum besseren Zusammenhalt der Gesellschaft könnte den Weg zu einem Einwanderungsgesetz ebnen. „Der Spiegel“ berichtet, CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel habe intern Zustimmung signalisiert, dass das Papier vom Vorstand im September verabschiedet und als Antrag beim Bundesparteitag im Dezember vorgelegt werden soll. Dabei geht es vor allem um den Satz, dass die bestehenden Einwanderungsregeln besser miteinander verknüpft und „in einem Gesetz“ zusammengeführt werden sollten.

In Kreisen der CDU-Spitze hieß es am Freitag auf Nachfrage, es sei eigentlich selbstverständlich, dass der Bundesvorstand die Anfang Juli von den drei Parteivizes Laschet, Julia Klöckner und Thomas Strobl vorgelegten Abschlussberichte ihrer 2014 eingesetzten Fachkommissionen zur CDU-Politik billige. Es sei auch nicht zu erwarten, dass Merkel diesen einen Satz zur Einwanderung streichen wolle. Ob das Gesetz dann am Ende Einwanderungsgesetz heißen werde, sei aber noch offen. Der Koalitionspartner SPD drängt darauf.

Im ARD-„Sommerinterview“ hatte Merkel am Sonntag gesagt, es gebe bereits „viele, viele Regelungen“. Vielleicht müssten die Namen einzelner Gesetze geändert werden.

Laschet sagte der Deutschen Presse-Agentur, Deutschland sei bereits nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt. Er betonte aber, Einwanderungsrecht und Asylrecht seien strikt zu trennen. Ein Einwanderungsgesetz löse die aktuelle Flüchtlingsproblematik nicht. Aber: „Wenn wir uns jetzt für schnellere Asylverfahren aussprechen, brauchen wir gleichzeitig das Signal etwa an Menschen vom Westbalkan, dass Arbeitsmigration in Deutschland nicht über das Asylrecht, sondern über Einwanderung erfolgen kann.“

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der dpa: „Das bürokratische und historisch gewachsene deutsche Aufenthaltsrecht muss durch ein zeitgemäßes und unbürokratisches Einwanderungsrecht ersetzt werden.“

Das hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im Januar noch scharf zurückgewiesen, als CDU-Generalsekretär Peter Tauber den ersten Vorstoß zu einem Einwanderungsgesetz gemacht hatte. De Maizière hielt das Aufenthaltsgesetz für ausreichend.

Steiger sagte, die existierenden Aufenthaltstitel zielten zumeist auf Akademiker ab. Viele Familienunternehmen benötigten aber Regelungen für gut ausgebildete Fachkräfte etwa im Gesundheitswesen, im Handwerk oder in der mittelständischen Industrie. Der Fachkräftemangel spitze sich zu. Steiger: „Die Beispiele der klassischen Einwanderungsländer zeigen, dass sich hohe, notwendige Hürden gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme und größere Offenheit gegenüber wirtschaftlich notwendiger Zuwanderung qualifizierter Menschen nicht ausschließen.“

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Slowakischer Ex-Minister soll Mord bestellt haben
Die slowakische Polizei hat am Montag den ehemaligen Wirtschaftsminister Pavol Rusko verhaftet. Ihm wird vorgeworfen einen Mord bestellt zu haben.
Slowakischer Ex-Minister soll Mord bestellt haben
SPD und Grüne in Niedersachsen treffen sich zu Sondierungsgesprächen
Nach der Wahl in Niedersachsen vor gut einer Woche, beginnen nun die ersten Gespräche zwischen den Parteien. Ministerpräsident Stephan Weil trifft sich zunächst mit den …
SPD und Grüne in Niedersachsen treffen sich zu Sondierungsgesprächen
Orban erklärt Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“
In einer Rede hat der ungarische Präsident Viktor Orban Ost-und Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone erklärt“. Diese Ländern seien die einzigen die Widerstand leisten …
Orban erklärt Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“
Fall Bergdahl: Militärgericht beschäftigt sich mit Trump-Kommentaren
Im Verfahren gegen den US-Soldaten Bowe Bergdahl, der 2014 in einem umstrittenen Gefangenenaustausch freigekommen war, hat sich das Militärgericht mit Äußerungen von …
Fall Bergdahl: Militärgericht beschäftigt sich mit Trump-Kommentaren

Kommentare