+
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Laut "Spiegel"

Einwanderungspolitik: CDU wohl vor Kurswechsel

Berlin - Die CDU steht offenbar vor einem Kurswechsel in der Einwanderungspolitik. Das geht aus einem Medienbericht hervor.

Ein von CDU-Vize Armin Laschet Anfang Juli veröffentlichtes Strategiepapier zum besseren Zusammenhalt der Gesellschaft könnte den Weg zu einem Einwanderungsgesetz ebnen. „Der Spiegel“ berichtet, CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel habe intern Zustimmung signalisiert, dass das Papier vom Vorstand im September verabschiedet und als Antrag beim Bundesparteitag im Dezember vorgelegt werden soll. Dabei geht es vor allem um den Satz, dass die bestehenden Einwanderungsregeln besser miteinander verknüpft und „in einem Gesetz“ zusammengeführt werden sollten.

In Kreisen der CDU-Spitze hieß es am Freitag auf Nachfrage, es sei eigentlich selbstverständlich, dass der Bundesvorstand die Anfang Juli von den drei Parteivizes Laschet, Julia Klöckner und Thomas Strobl vorgelegten Abschlussberichte ihrer 2014 eingesetzten Fachkommissionen zur CDU-Politik billige. Es sei auch nicht zu erwarten, dass Merkel diesen einen Satz zur Einwanderung streichen wolle. Ob das Gesetz dann am Ende Einwanderungsgesetz heißen werde, sei aber noch offen. Der Koalitionspartner SPD drängt darauf.

Im ARD-„Sommerinterview“ hatte Merkel am Sonntag gesagt, es gebe bereits „viele, viele Regelungen“. Vielleicht müssten die Namen einzelner Gesetze geändert werden.

Laschet sagte der Deutschen Presse-Agentur, Deutschland sei bereits nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt. Er betonte aber, Einwanderungsrecht und Asylrecht seien strikt zu trennen. Ein Einwanderungsgesetz löse die aktuelle Flüchtlingsproblematik nicht. Aber: „Wenn wir uns jetzt für schnellere Asylverfahren aussprechen, brauchen wir gleichzeitig das Signal etwa an Menschen vom Westbalkan, dass Arbeitsmigration in Deutschland nicht über das Asylrecht, sondern über Einwanderung erfolgen kann.“

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der dpa: „Das bürokratische und historisch gewachsene deutsche Aufenthaltsrecht muss durch ein zeitgemäßes und unbürokratisches Einwanderungsrecht ersetzt werden.“

Das hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im Januar noch scharf zurückgewiesen, als CDU-Generalsekretär Peter Tauber den ersten Vorstoß zu einem Einwanderungsgesetz gemacht hatte. De Maizière hielt das Aufenthaltsgesetz für ausreichend.

Steiger sagte, die existierenden Aufenthaltstitel zielten zumeist auf Akademiker ab. Viele Familienunternehmen benötigten aber Regelungen für gut ausgebildete Fachkräfte etwa im Gesundheitswesen, im Handwerk oder in der mittelständischen Industrie. Der Fachkräftemangel spitze sich zu. Steiger: „Die Beispiele der klassischen Einwanderungsländer zeigen, dass sich hohe, notwendige Hürden gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme und größere Offenheit gegenüber wirtschaftlich notwendiger Zuwanderung qualifizierter Menschen nicht ausschließen.“

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Herrmann über SPD verärgert: „Keine vernünftige Regierungsarbeit möglich“
Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik und auch eine sehr teure. Die SPD fällte einen staatstragenden Beschluss - die …
Herrmann über SPD verärgert: „Keine vernünftige Regierungsarbeit möglich“
Justizminister Maas plant Reform der Strafprozessordnung
Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium plant einem Medienbericht zufolge eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu …
Justizminister Maas plant Reform der Strafprozessordnung
US-Vizepräsident Pence besucht Israel und trifft Netanjahu
Erstmals seit dem Beginn der Jerusalem-Krise im vergangenen Monat besucht mit Vize-Präsident Pence ein ranghoher US-Vertreter die Region. Israel begrüßt ihn mit offenen …
US-Vizepräsident Pence besucht Israel und trifft Netanjahu
USA besorgt über türkische Angriffe auf Kurden
Die Kurden in Syrien wehren sich gegen den Vormarsch türkischer Truppen. Washington kritisiert die Angriffe auf einen Verbündeten, zeigt aber auch Verständnis für die …
USA besorgt über türkische Angriffe auf Kurden

Kommentare