CDU-Knall nach Debakel in Baden-Württemberg: Eisenmann schmeißt hin - womöglich komplett
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg beschert der CDU eine historische Pleite, während die Grünen eindrucksvoll bestätigt sind. Susanne Eisenmann tritt ab.
- CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann zieht nach der Wahlschlappe Konsequenzen und tritt zurück.
- Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) klar gewonnen.
- Dem vorläufigen Endergebnis nach sind zwei Koalitionen denkbar: grün-schwarz und und ein Ampel-Bündnis (siehe Erstmeldung).
- Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 17. März, 15 Uhr: In Baden-Württemberg haben die Grünen erste Sondierungsgespräche mit der CDU geführt. CDU und die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben laut Deutscher Presse-Agentur über den Inhalt strenges Stillschweigen vereinbart. Thema ist die mögliche Fortsetzung der gemeinsamen Regierungskoalition. Am Mittwochmittag verließ die Verhandlungsgruppe um CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl das Haus der Architektur in Stuttgart nach einem eineinhalbstündigen Gespräch. In Verhandlungskreisen heißt es laut dpa, dass die Union nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl einer weiteren Zusammenarbeit sehr zugewandt sei. Das habe vor allem Strobl betont, der in den vergangenen fünf Jahren als Vertrauter Kretschmann galt.
Die CDU will verhindern, dass die Grünen eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP bilden. Der baden-württembergische Ministerpräsident nannte das Gespräch mit der CDU „gut“, kommentierte jedoch nicht weiter. Am Mittwochnachmittag sind Sondierungsgespräche der Grünen mit SPD und FDP geplant. „Wir freuen uns auf die guten Gespräche“, sagte SPD-Chef Andreas Stoch. Die Gespräche sollen voraussichtlich in der kommenden Woche weitergehen.
Update vom 16. März, 22.09 Uhr: Von Markus Lanz (23.40 Uhr/ZDF) lässt sich Winfried Kretschmann die ersten Andeutungen entlocken, welche Präferenzen er für die neue Regierungsbildung wohl hat.
Warum er die Koalition denn nicht einfach neu auflege, fragt Lanz, „oder war es so schlimm?“ „Schlimm war es natürlich nicht. Es war nicht immer ganz einfach“, windet sich Kretschmann. Die Ampel wäre „erlebnispsychologisch interessant“, sinniert er weiter, „das ist aber auch nicht der Maßstab für solch eine Entscheidung.“
CDU in Baden-Württemberg: Susanne Eisenmann schmeißt hin - womöglich komplett
Update vom 16. März, 18.50 Uhr: 24,1 Prozent. Das schlechteste Wahlergebnis der CDU in Baden-Württemberg hat Konsequenzen. Die unterlegene CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann tritt ab. Das bestätigte ihr Sprecher der Stuttgarter Zeitung.
Sie stehe auch für keinerlei Regierungsamt zur Verfügung, sollte die CDU erneut mit den Grünen koalieren, machte der Sprecher darüber hinaus deutlich. Auch die Koalitions- und Sondierungsgespräche werde sie nicht begleiten. Ob sie überhaupt noch politisch aktiv bleiben möchte, ließ Eisenmann zunächst offen. Für die Christdemokraten - zumindest aber den Landesverband - ein Paukenschlag. Eisenmann war der Union bereits im Alter von 16 Jahren beigetreten.
Ihre Aufgabe als Kultusministerin werde Eisenmann bis zur Vereidigung der neuen Landesregierung allerdings noch ausfüllen. Das sei nicht zuletzt wegen der Herausforderungen in der Corona-Pandemie geboten, erläuterte ihr Sprecher.
Koalitionsgespräche in Baden-Württemberg: FDP-Chef Rülke hat klare Grenzen
Update vom 16. März, 16.55 Uhr: Die FDP will in Baden-Württemberg mitregieren und ist optimistisch, dass es mit der Ampel klappt. Ganz ohne Vorbehalt gehen die Liberalen aber trotzdem nicht in die Sondierungsgespräche.
„Es gibt natürlich rote Linien für uns“, stellte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke klar. Er erwartet offenbar knackige Verhandlungen mit den Grünen, öffentlich will er zumindest erstmal nichts diskutieren. „Die werden wir aber hinter verschlossenen Türen vortragen“, sagte Rülke über seine Grenzen, „nicht vorab über die Medien.“ Man mache eine Koalition, keine Fusion. Sollten die Grünen harte Forderungen stellen, werde die FDP Kontra geben.
FDP-Parteichef Christian Linderns Aussage, SPD und Grüne fänden nur „Spurenelemente“ der liberalen Politik gut, hatte mit Blick auf die mögliche Ampel-Koalition in Baden-Württemberg für Aufsehen gesorgt. Rülke wollte ihm grundsätzlich nicht widersprechen, bleibt aber auf Landesebene positiv.
„Da hat Christian Lindner recht“, erläuterte er der Deutschen Presse-Agentur, „wenn ich mir Kevin Kühnert oder Anton Hofreiter anschaue, da stelle ich in der Tat nur Spurenelemente von Liberalität fest. Aber wir sind ja nicht in Berlin, sondern in Stuttgart.“ Grünen-Landeschef Winfried Kretschmann gilt als deutlich konservativer als große Teile seiner Parteikollegen.
Update vom 16. März, 15.00 Uhr: Die Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg für die künftige Koalition beginnen diesen Mittwoch. Der erneut gewählte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird sich mit den möglichen Bündnispartnern treffen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Ab 10.30 Uhr werden die Gespräche im Stuttgarter Haus der Architekten beginnen. Zuerst mit der CDU, gefolgt von der SPD ab 14 Uhr und der FDP ab 16 Uhr. Die Stärke der Parteien habe die Reihenfolge der Gespräche bestimmt.
Landtagswahl in Baden-Württemberg: Deutlicher Sieg für die Grünen - Sondierungsgespräche für Koalition
Update vom 15. März, 21.58 Uhr: Die Grünen haben nach ihrem deutlichen Wahlsieg bei der künftigen Regierungsbildung die Trümpfe in der Hand. Das lässt Ministerpräsident Winfried Kretschmann nun auch Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) spüren. Kretschmann will sich von der Bundes-SPD und Olaf Scholz nicht zu einer Ampel-Koalition drängen lassen, berichtet die dpa. „Was jetzt der Finanzminister Scholz dazu sagt, ist mir mal ziemlich egal“, ließ der grüne Wahlsieger am Montagabend im SWR Fernsehen wissen.
Über die künftige Regierungskonstellation in Baden-Württemberg herrscht noch Unklarheit. Auch die Fortführung des Bündnisses aus Grünen und CDU steht nach dem schlechten Wahlergebnis der Unionspartei in den Sternen. Kretschmann lässt sich jedenfalls nicht in die Karten schauen. Auf die Frage, ob er im Hinblick auf die Corona-Krise die Regierung weiter mit der CDU bilden wolle, antwortete der Ministerpräsident: „Das kann natürlich nicht der Gesichtspunkt sein. Die Legislatur dauert ja fünf Jahre, die Pandemie ist hoffentlich im Sommer vorbei.“
Update vom 15. März, 12.26 Uhr: Nach ihrem historischen Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen Bedingungen für eine Koalition aufgestellt. „Es geht um Klimaschutz, Innovationen und Zusammenhalt. Aber auch um Vertrauen und Verlässlichkeit“, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand der Deutschen Presse-Agentur.
Am Nachmittag sollen die Einladungen für die Sondierungsgespräche rausgeschickt werden. Es gehe dabei nach Stärke der anderen Parteien. Am Mittwoch spreche man zuerst mit dem derzeitigen Koalitionspartner CDU, am Freitag dann nacheinander mit SPD und FDP. „Wir gehen ohne Vorfestlegungen und Automatismen in die Gespräche“, stellte Hildenbrand klar. Sie dienten auch dazu zu sehen, ob die Chemie stimmt. Es müsse eine „Vertrauenskultur“ entstehen.
„Die nächsten Tage werden spannend“, sagte auch der Kandidat der SPD, Andreas Stoch, bei einer Pressekonferenz seiner Partei. Mit Blick auf eine Ampel-Koalition sagte er: „Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam mit Rheinland-Pfalz ein starkes Signal senden würden.“ Denn Mehrheiten seien auch ohne die CDU möglich.
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg: Mit wem wird Kretschmann (Grüne) regieren?
Erstmeldung vom 15. März, 11 Uhr: Stuttgart - Die Landtagswahl 2021 haben die Grünen in Baden-Württemberg eindrucksvoll gewonnen, eine weitere wichtige Entscheidung im Hinblick auf die nächste Legislaturperiode steht jedoch aus: Welche Partei darf als Juniorpartner zusammen mit der Fraktion von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Südwesten die Geschicke leiten? Mit 32,6 Prozent setzte sich die Partei des Landesvaters deutlich vor der CDU (24,1 Prozent) und Herausforderin Susanne Eisenmann durch. Es ist das bislang schlechteste Ergebnis der Christdemokraten in Baden-Württemberg.
Die Grünen haben nun die Wahl, mit wem sie eine Koalition bilden. Bereits für diese Woche sieht der Zeitplan die Aufnahme der Gespräche mit den möglichen Partnern vor. Zwei Optionen stehen bei der Antwortfindung im Raum, während eine Partnerschaft ausschließlich mit der SPD (rot-grün) knapp nicht möglich ist.
Baden-Württemberg: Erneute Koalition aus Grüne und Union? Klare Ansage der Jugend
Szenario eins - Grün-Schwarze Neuauflage der Koalition: Wie sehen die Chancen für eine Neuauflage der Koalition zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU aus? Am Sonntag hat die Union in Baden-Württemberg (und auch Rheinland-Pfalz) ihr bislang schlechtestes Ergebnis abgeliefert. Für Politexperte Thomas Jäger ein Resultat der vergangenen Wochen, wo „ein Desaster nach dem anderen“ passierte - und zuletzt auch die Maskenaffäre viele Wähler verschreckte.
Die CDU signalisierte bereits ihre Offenheit für Grün-Schwarz in BaWü. Doch die Grüne Jugend hat hierzu eine klare Meinung - und fordert eine Absage an eine Wiederholung: Die Wahlen bedeuteten, „dass der Bremsklotz CDU abgewählt wurde“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das ist eine Riesen-Erleichterung. Denn beim Klimaschutz hat die CDU als Regierungspartei in Baden-Württemberg massiv blockiert.“
Außerdem sei ihr zufolge „ein starkes Zeichen gegen die CDU gesetzt, das man umsetzen sollte. Wir müssen klare Politik für die Menschen machen statt für den Profit. Die Corona-Krise hat uns doch verdeutlicht, wie wichtig es ist, die soziale Spaltung der Gesellschaft zu überwinden“, findet Peters.
Landtagswahl in BW: Ampelkoalition zwischen Grüne, SPD und FDP möglich
Szenario zwei - Ampelbündnis mit SPD und FDP: Kommt es nach der Landtagswahl 2021 zu einer Ampelkoalition Grün-Gelb-Rot? Diese Konstellation bahnt sich auch in der Rheinland-Pfalz an, wo dieses Modell bereits praktiziert wird. Wenn sich die Grünen mit SPD und FDP auf einen gemeinsamen Regierungskurs verständigen, könnte diese Lösung die wahrscheinlichste sein.
Das Zünglein an der Waage wird der Klimaschutz sein: Diesem Thema räumen die bei der Landtagswahl 2021 erstarkten Grünen bei der Entscheidung des künftigen Koalitionspartners eine hohe Bedeutung ein. „Wir wollen diesen Regierungsauftrag umsetzen und möglichst viel Klimaschutz erreichen“, ließ Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im „Morgenmagazin“ der ARD wissen. „Ich weiß nicht: Wer ist eigentlich die größte Bremserin beim Klimaschutz - Union oder FDP?“, sagte Kellner außerdem.
BW-Wahl 2021: Grüne wählen zwischen CDU und FDP - Entscheidend ist der Klimaschutz
Bei den beiden potenziellen Koalitionspartner gelten die Ansichten der FDP als Knackpunkt, denn was Klimaschutz betrifft, erscheinen die Freien Demokraten ähnlich festgefahren wie CDU/CSU. Nach dem vorläufigen Ergebnis konnten sich die Liberalen bei der Wahl in Baden-Württemberg von 8,3 auf 10,5 Prozent verbessern, neben dem Klimaschutz gilt die Partei auch bei Steuererhöhungen für Besserverdiener als bremsend. Dazu stemme man sich gegen einen „Linksruck“, bekräftigte FDP-Generalsekretär Volker Wissing in der ARD.
Ähnlich wie die CDU schnitt auch die SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg enttäuschend ab, macht sich trotz dessen Hoffnungen auf die Regierung, wie Bundesparteichefin Saskia Esken erläutert. „Baden-Württemberg braucht eine progressive Regierung und die gibt es nur mit der SPD“, sagte die Parteivorsitzende dem Portal Watson. Was für eine Ampelkoalition spricht: Grüne, SPD und FDP würden gerne auch im Bund zeigen, dass es eine Mehrheit jenseits der Union geben kann. Geht es nach einem führenden Grünen-Politiker, gibt es in der Frage bislang noch keine Tendenz: „Die Chancen stehen 50:50.“ (PF mit dpa)