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Stau auf der Autobahn A 93 in Richtung Österreich: Der Lastwagen-Transitverkehr in Tirol sorgt seit langem für Streit.

Konflikt um Lkw-Verkehr eskaliert

Eklat beim Brenner-Gipfel: Tiroler Regierungschef macht den Trump

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Beim Brenner-Gipfel verweigert der Tiroler Regierungsschef die Unterschrift der gemeinsamen Erklärung - wie Donald Trump in Kanada.

Bozen – Kurz nach 15 Uhr wird es plötzlich hektisch. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter rauscht über den Flur des Pressezentrums in Bozen, dort, wo seit dem Vormittag die Verkehrsminister tagten. Wütend schnaubt er in die Mikrofone: Nein, er unterschreibe das nach solchen Gipfeln übliche Konsenspapier („Memorandum of Understanding“) nicht. Das wäre „Verrat an der Tiroler Bevölkerung“. Es sei jetzt notwendig, „ein Signal zu setzen – Tirol wird da nicht mehr zuschauen“. Vor allem auf einen Teilnehmer ist Platter sauer: Bayern. Beim Dauerstreitpunkt Blockabfertigung an der Inntalautobahn „gab es null Zugeständnisse“, zürnt der Landeshauptmann. Spricht’s, und eilt nach draußen. Nur fort – fort aus dem Sitzungsmarathon.

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Eklat verändert auch die Sitzordnung

Dabei hatte Südtirol als Gastgeber alles so schön vorbereitet. Im „Seminarraum 3“ standen neun gelbe Schalensesseln, auf den Tischen die passenden Wimpel der Teilnehmerländer. Alles hergerichtet für die Unterzeichnung des „Memorandums“.

Eine halbe Stunde nach Platters Abreise kommen die acht verbliebenen Teilnehmer aus dem Tagungsraum. Eilig wird nun der Wimpel Tirols entfernt, der Sessel weggeschoben – Platter hätte passenderweise neben Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner sitzen sollen. Ein Eklat macht die schöne Eintracht zunichte, und Aigner sitzt nun am Rand.

Ungewisser Wert des Memorandums

Acht Politiker unterzeichnen ein „Memorandum“, dessen Wert ungewiss ist. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lässt sich ohnehin durch einen Staatssekretär vertreten, der italienische Verkehrsminister ist wegen der Flüchtlingskrise verhindert. Die, die gekommen sind, haben für Platter wenig Verständnis. Der EU-Koordinator Pat Cox versichert unverdrossen, der Brenner-Gipfel sei trotzdem ein Erfolg. 

Schließlich sei vereinbart worden, die Konfliktpunkte jetzt in Arbeitsgruppen auf Beamtenebene weiterzuverhandeln. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher, sonst enger Verbündeter Platters, wahrt mühsam Contenance. Trentino, Südtirol und Tirol seien „nach wie vor eine Einheit“. Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer, der Platter natürlich nicht in den Rücken fallen darf, sagt leicht gequält, immerhin sei „maximaler Schaden“ verhindert worden.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter.

Zusatzprotokoll von Platter

Nach und nach sickert dann durch, wodurch Platter den Eklat provozierte. Er legte während der Gipfel-Verhandlungen ein mehrseitiges Zusatzprotokoll vor und bestand darauf, dass es von allen Seiten unterschrieben werde. Dabei enthielt das Papier deftige Forderungen: Ein Bekenntnis zu den Blockabfertigungen, zur Korridormaut, also einer Anhebung der Lkw-Straßengebühr zwischen München und Verona, eine Lkw-Obergrenze für den Brenner (allerdings ohne konkrete Zahl) sowie zum Bau der Brenner-Zulaufstrecke in Bayern. Wo gibt es denn so was, meinte Ministerin Aigner verwundert. „Wir können doch nicht am Tag der Unterzeichnung das Diskutieren anfangen.“ Und ein Bekenntnis zu den Blockabfertigungen „kann ich natürlich nicht unterschreiben“. Man werde nun mit Platter „im Austausch“ bleiben – ein neuer Gipfel ist aber, solange die Standpunkte so unvereinbar sind, nicht in Sicht.

Wenigstens am Rande gibt es Licht am Ende des Tunnels – im Wortsinn: Der Manager der Brennerbasis-Tunnel-Baugesellschaft, Martin Außerdorfer, meldet Fortschritte beim Bau des Megaprojekts, das von Innsbruck bis Franzensfeste reicht. Von den insgesamt 230 Tunnel-Kilometern, die das Bauwerk mit zwei getrennten Röhren und einem Rettungstunnel einmal umfassen soll, sind 80 Kilometer schon gebohrt. „Täglich schaffen wir mehr als 60 Meter“, sagt der Tunnelbau-Chef. 2027 – nicht 2026, wie einst verkündet, soll die Inbetriebnahme sein und dann Ruhe im Tiroler Inntal einkehren.

Dirk Walter

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