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Eklat im Landtag: Frust der zwangspensionierten Fürsten

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Krach im Parlament: Landrat Jakob Kreidl (l.) und Reiner Knäusl (Städtetag, r.) übergeben ihre Resolution an Innenausschuss-Chef Joachim Hanisch. © rk

München – Die Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte treibt einen Keil in die CSU. Die Landespolitiker setzen eine nur moderate und späte Erhöhung durch. Die Betroffenen fühlen sich verraten.

Die Eingangshalle West des Landtags ist traditionell ein Ort für eher langweilige Stehempfänge. Nicht so an diesem Mittwoch. Denn die Gesichtsfarbe der Hauptperson nähert sich rapide dem Dunkelrot des Parlamentsteppichs an. Bei der Übergabe einer Resolution entlädt sich die Wut des Miesbacher Landrats Jakob Kreidl auf seine CSU-Parteifreunde. Über „Arroganz und Ignoranz der Macht“ schimpft der sonst eher besonnene Kreidl. „Es ist ein Trauerspiel, wie wir von der Mehrheitsfraktion seit über einem Jahr an der Nase herumgeführt werden.“

Der 59-Jährige spricht bei dem außergewöhnlichen Eklat im Namen der bayerischen Landräte. Vergeblich fordern Landkreistag und Städtetag die Freigabe der Altersgrenzen ab der nächsten Wahl 2014. Die Diskussion läuft seit Monaten, zwischendurch schien Kreidl Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Vize Martin Zeil (FDP) als Unterstützer gewonnen zu haben. Beide setzten sich jedoch intern nicht durch. Die Mehrheit von CSU und FDP vertritt im Innenausschuss einen Gesetzentwurf, der nur eine moderate Erhöhung des Wahlalters von 65 auf 67 vorsieht, und das auch erst ab 2020.

Hintergrund der emotionalen Debatte: Viele Kommunalpolitiker würden gern noch eine Amtszeit dranhängen. Auch etliche der sehr selbstbewussten bayerischen Landräte sind nun 2014 zum Aufhören gezwungen. Die CSUler unter ihnen fühlen sich von der eigenen Fraktion verraten. Kreidl spricht aus, dass die 2020-Lösung nur ins Spiel gekommen sei, um Münchens SPD-Oberbürgermeister Christian Ude an einer neuen Kandidatur zu hindern. Ein Hintergedanke, der sich inzwischen erledigt hat.

Die Abgeordneten wiederum fürchten, ihnen werde Vetternwirtschaft nachgesagt, wenn sie jetzt dem Drängen der Kommunalpolitiker nachgeben. Landräte und Landtagsfraktion sind nämlich auch personell eng verwoben. Der als Erfinder der Lex Ude geltende ehemalige Abgeordnete Christian Meißner ist inzwischen selbst Landrat. Kreidl saß ebenfalls jahrelang im Parlament und leitete dort sogar den Innenausschuss.

Von ihm, der gut vernetzt und persönlich nicht betroffen ist, hatten Landratskollegen erwartet, die Freigabe durchzusetzen. Das misslang. Kreidl lobt nun offen die Opposition aus Freien, Grünen und SPD: Sie vertrete die Belange der Kommunalpolitik.

Der Bruch mit den Basispolitikern eröffnet für CSU-Chef Horst Seehofer eine weitere Front, die ihm höchst unrecht ist. Eigentlich wollte er mit dem jüngst großzügig verhandelten kommunalen Finanzausgleich und neuen Nebentätigkeitsregeln bei den Parteifreunden punkten. Es kommt vielleicht sogar noch schlimmer: Nächstes Jahr könnte eine Verfassungsklage betroffener Lokalpolitiker folgen – wegen Altersdiskriminierung oder eines Verstoßes gegen die Berufsfreiheit.

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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