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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bei seiner Rede in der Knesset.

SPD-Politiker

Eklat bei Schulz-Rede in Israel-Parlament

Jerusalem - Eklat im im Jerusalemer Parlament: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) übt in einer Rede auf Deutsch Kritik an Israel. Abgeordnete verlassen wütend den Saal.

Am Morgen erwies sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bei seinem Besuch in Jerusalem fast als Hellseher: Vor Journalisten beklagte er eine übergroße Empfindlichkeit in Israel gegenüber Kritik aus Europa. Dann sprach der Deutsche vor den Abgeordneten des israelischen Parlaments in seiner Muttersprache. Und seine schlimmsten Befürchtungen wurden wahr.

Schulz bekräftigte in der Knesset die Solidarität Europas mit Israel. Er sprach die besondere Verantwortung auch eines nach dem Holocaust geborenen Deutschen für Israel an. Und er lobte den jüdischen Staat als Hort der Demokratie. Trotzdem handelte er sich wütende Proteste rechter Abgeordneter, giftige Anspielungen auf die Nazi-Verbrechen und auch harsche Kritik von Regierungschef Benjamin Netanjahu ein.

Was war geschehen? Schulz übte neben allem Lob auch Kritik an den israelischen Siedlungen im Westjordanland, die ein Hindernis für die Friedensverhandlungen seien. Und er sprach die zum Teil harten Lebensbedingungen der Palästinenser an, die etwa unter der israelischen Blockade des Gazastreifens litten. Er gab auch die Frage eines palästinensischen Jugendlichen wieder: „Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?“. Er habe die genauen Zahlen nicht überprüfen können, fügte Schulz hinzu.

Israel lässt palästinensische Gefangene frei

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Daraufhin kam es im Parlament zu Tumulten. Wirtschaftsminister Naftali Bennett verließ mit den Mitgliedern seiner rechten Siedlerpartei unter „Schande“-Rufen den Saal. Bennett, dessen Partei die von US-Außenminister John Kerry vermittelten Friedensgespräche und die angestrebte Zwei-Staatenlösung ablehnt und stattdessen große Teile des Westjordanlandes annektieren will, bezichtigte Schulz „eklatanter Lügen“. Der EU-Politiker müsse seine Äußerungen zurücknehmen und sich entschuldigen, forderte der Koalitionspartner von Netanjahu.

Der Zorn über europäische Kritik an Israel und die tiefen Verletzungen des Holocausts vermischten sich: „Ich bleibe nicht in der Knesset und höre mir solche Behauptungen eines Europäers und schon gar nicht eines Deutschen an“, polterte Bennett.

Der aus den USA stammende Millionär ist aber auch ansonsten mit seinen Äußerungen nicht zimperlich. Mal bezeichnete er die Palästinenser als „Schrapnell im Gesäß“ Israels, dann warf er Netanjahu vor, seinen „moralischen Kompass“ verloren zu haben. Vor kurzem drohte er mit einem Bruch der Koalition, sollte Netanjahu Konzessionen für einen Friedensvertrag mit den Palästinensern machen.

Der Ton in der politischen Auseinandersetzung Israels ist ohnehin recht rau. Verteidigungsminister Mosche Jaalon bezeichnete Kerrys Friedensbemühungen als „messianisch“. Der US-Außenminister solle bloß seinen Friedensnobelpreis einsammeln und Israel dann in Ruhe lassen.

Netanjahu regungslos bei Schulz-Rede

Netanjahu selbst hörte sich die Rede von Schulz regungslos an. Beifall gab es von ihm aber auch nicht. Anschließend warf er Schulz eine einseitige Sicht auf den Nahost-Konflikt vor. Er verharmlose die Bedrohungen, denen Israel täglich ausgesetzt sei, und erliege „wie so viele Europäer einer selektiven Wahrnehmung“.

Oppositionelle Abgeordnete der politischen Mitte und links davon griffen Bennett jedoch scharf an. Und nahmen Schulz in Schutz. Zahava Galon von der Meretz-Partei verurteilte besonders die Anspielung auf den Holocaust und die Tatsache, dass Schulz Deutscher sei. „Die Instrumentalisierung des Holocaustes, um internationale Kritik abzuwehren, ist nicht nur empörend, sie ist auch absurd“, sagte sie.

Auch Oppositionsführer Izchak Herzog von der Arbeitspartei stellte sich auf die Seite von Schulz: „Das Verhalten der (rechten) Abgeordneten ist beschämend und skandalös“. Schulz verteidige Israel, auch im europäischen Parlament, sagte Herzog.

Von Jan-Uwe Ronneburger

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