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Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag.

Merkel und Seehofer vor der Wahl

Wie geht es mit Maaßen weiter? Diese drei Szenarien sind möglich

Gibt es den großen Knall? Hans-Georg Maaßen spaltet die große Koalition. SPD, CDU und CSU stellen ihre gemeinsame Zukunft infrage.

Berlin - Die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bleibt ein beherrschendes Thema der deutschen Politik. Was mit Maaßen passieren wird, ist weiterhin unklar, selbst die Politik der Bundesregierung scheint mittlerweile von seiner Person abhängig zu sein.

Selbst ein Bruch der großen Koalition scheint mittlerweile denkbar: Die SPD hatte am Donnerstag unverblümt das Ende der Amtszeit des obersten Verfassungsschützers gefordert, unter anderem der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert machte ein Fortbestehen der Regierung davon abhängig. 

Maaßen hatte vergangene Woche die Echtheit von im Internet kursierenden Videos zu den Ausschreitungen in Chemnitz angezweifelt und über eine gezielte Falschinformation spekuliert, ohne selbst Belege vorweisen zu können. In der Folge kamen weitere Veröffentlichungen zum Vorschein, die eine Nähe Maaßens zur rechtspopulistischen AfD nahe legen. 

FDP gespalten über Zukunft von Maaßen

Nach einer Sondersitzung im Innenausschuss sprachen ihm Union und FDP ihr Vertrauen aus, zwischenzeitlich wurden jedoch auch unter anderem aus dem FDP-Lager immer mehr Stimmen laut, die Zweifel an Maaßens Eignung äußerten. Linke und Grüne teilen diese Zweifel ohnehin. Die Situation spitzt sich demnach weiter zu, drei Möglichkeiten bleiben:

1. Maaßen bleibt: Innenminister Horst Seehofer (CSU) schätzt Maaßen als Unterstützung, ist außerdem sein Vorgesetzter. Eine Entlassung wäre für ihn sicher die ungeliebteste Lösung. Dennoch hat die SPD-Spitze massiv das Ende der Amtszeit von Maaßen gefordert, sie ist ebenfalls Teil der Regierung. Halten die Genossen ihr Wort, müssten sie den Druck bis zur Entlassung Maaßens aufrecht erhalten. Zugleich darf jedoch auch Kanzlerin Angela Merkel nicht den Eindruck entstehen lassen, nach der Pfeife des Koalitionspartners zu tanzen. Durchaus denkbar, dass dies Maaßen letztlich das Amt rettet.

2. Maaßen tritt zurück: Das hätte gleich mehrere Vorteile: Die SPD hätte ihr Ziel erreicht, Maaßen wäre abgelöst. Auch die Union könnte ihr Gesicht wahren, Innenminister Seehofer müsste Maaßen nicht entlassen. Dass Maaßen das jedoch nur unter politischem Druck machen würde, dürfte jedoch kaum zu verschleiern sein. Dennoch spricht nach der Vielzahl an Skandalen und Fehltritten um Maaßen am meisten für einen mehr oder weniger freiwilligen Rücktritt. 

3. Maaßen wird entlassen: Gerade dann, wenn Maaßen sich nicht bald aus dem Kreuzfeuer retten kann, könnte es zum großen Knall kommen. Mit Horst Seehofer hat der Verfassungsschutzchef einen großen Fürsprecher, momentan ist eine Entlassung deshalb fast ausgeschlossen. Da Seehofer schon einmal kurz vor einem Rücktritt stand, wird Angela Merkel eine erneute Kraftprobe mit ihrem Innenminister vermeiden wollen. Deshalb ist eine Entlassung momentan unwahrscheinlich - allerdings nicht ausgeschlossen, wenn der Druck auf Maaßen, Seehofer und Merkel weiter wächst. 

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chp

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