Forderung der hessischen Justizministerin

Elektronische Fußfessel für mutmaßliche Islamisten?

Berlin - Sexualstraftäter und Gewaltverbrecher können in Deutschland per Fußfessel überwacht werden - soll dies nun auch für potenzielle Islamisten gelten? Geht es nach Hessens Justizministerin lautet die Antwort: ja.

Elektronische Fußfesseln sind seit fünf Jahren im Einsatz gegen Schwerkriminelle. In Deutschland wurden seit 2012 insgesamt 138 verurteilte Sexualstraftäter und Gewaltverbrecher per GPS überwacht. Nun könnten auch islamistische Gefährder mit der 24-Stunden-Überwachung belegt werden - zumindest wenn es nach dem Willen der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) geht. Die Politikerin sieht den Einsatz der Fußfessel als „wichtige(n) Baustein für mehr Sicherheit in Deutschland“.

So könne beispielsweise sichergestellt werden, dass „szenebekannte Hassprediger bestimmte Moscheen nicht mehr betreten oder dass sich einschlägig Verurteilte extremistische Straftäter bestimmten kritischen Infrastrukturen wie Kraftwerken, Bahnhöfen oder Flughäfen nicht nähern dürfen.“ Das sagte Kühne-Hörmann gegenüber der Bild-Zeitung.

Aktuell ist die Überwachung der bekannten rechten, linken oder islamistischen Gefährder auf Grundlage des Fußfessel-Gesetzes nicht möglich. Per Fußfessel dürfen derzeit gefährliche Straftäter überwacht werden, für die die sogenannte Führungsaufsicht nach der eigentlichen Haftstrafe angeordnet wurde. Wer unter Führungsaufsicht steht, kann Geboten und Verboten unterworfen werden, zum Beispiel kann ein Pädophiler die Auflage erhalten, sich von Kinderspielplätzen fernhalten zu müssen. Seit 2012 kann die Einhaltung dieser Auflagen per elektronischer Fußfessel kontrolliert werden.

Das Bundesland Hessen leitet die „Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder“ (GÜL) und ist somit auch für die Umsetzung der Überwachung per elektronischer Fußfessel zuständig. Aktuell werden 80 Personen von der GÜL überwacht. Die Vorgaben für eine Überwachung sind streng und eng an das bestehende Gesetz geknüpft - das nach dem Willen von Eva Kühne-Hörmann erweitert werden soll. Doch die Justizministerin steht mit der Forderung nicht allein da: Die Experten-Gruppe der Justizminister der Länder hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, die Überwachung auf „terrorverdächtige Extremisten“ auszuweiten. 

kb

Rubriklistenbild: © dpa

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