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Elektronische Fußfessel soll Ex-Häftlinge orten

Hamburg - Das Bundesjustizministerium will Strafgefangene, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, mit elektronischen Fußfesseln überwachen. Das soll nun auf Länderebene diskutiert werden.

Das Bundesjustizministerium strebt für Täter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, eine Überwachung mit elektronischen Fußfesseln an. Der parlamentarische Staatssekretär Max Stadler (FDP) kündigte am Donnerstag in den ARD-“Tagesthemen“ an, mit einer Satelliten gestützen Überwachung sollten künftig entlassene Strafgefangene überwacht werden, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen könnten.

Für die kommende Woche habe Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu einem Fachgespräch mit Vertretern aus den Ländern eingeladen, in dem über das weitere Vorgehen beraten werde. Es gehe darum, die Führungsaufsicht über entlassene Straftäter zu verstärken und zu verbessern, sagte Stadler.

Rechs- und Innenpolitiker der Union laufen Sturm

Im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden, dass eine Sicherungsverwahrung, die zunächst auf zehn Jahre begrenzt war, nicht rückwirkend verlängert werden kann. Von diesem Urteil sind eine ganze Reihe von Tätern betroffen, die nun gerichtlich ihre Freilassung durchsetzen wollen.

Die Bundesregierung strebt eine Reform der Sicherungsverwahrung an. Leutheusser-Schnarrenberger will, dass die Maßnahme nicht mehr nachträglich angeordnet werden kann. Sie soll es nur noch geben, wenn sie schon im Urteil - zumindest vorbehaltlich - vorgesehen war.

Gegen diese Pläne laufen Rechs- und Innenpolitiker der Union Sturm. Wie der “Tagesspiegel“ und die “Passauer Neue Presse“ (beide Freitag) berichten, vereinbarten sie bei einem Treffen am Donnerstag, an der nachträglichen Sicherungsverwahrung festhalten zu wollen.

dpa

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