Feuerwehr-Großeinsatz in Untergiesing-Harlaching läuft - und dauert wohl noch bis in die Nacht

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Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim.

Um 5.30 Uhr begannen die Beamten

Polizei stürmt Asylheim: Flüchtlinge springen aus dem Fenster - Mehrere Verletzte

Nach der gescheiterten Abschiebung eines Togolesen hat es Donnerstagmorgen erneut einen Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gegeben. Mittlerweile nahm Innenminister Horst Seehofer zu den Vorgängen Stellung.

Ellwangen - Bei dem Polizeieinsatz in Ellwangen haben Beamte mehrere Männer in Gewahrsam genommen. Ob die anscheinend in Handschellen abgeführten Männer im Zuge ihrer Vernehmung auch festgenommen wurden, ist zunächst nicht bekannt gewesen.

Immerhin ist klar: Die Polizei hat den gesuchten 23 Jahre alten Asylsuchenden aus Togo bei ihrer Großrazzia in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gefunden und identifiziert. Er und andere 17 Bewohner, die nach Polizeiangaben in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter aufgefallen waren, sollen in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden. „Solche Maßnahmen zur Trennung von Unruhestiftern haben bereits in der Vergangenheit zum Erfolg der Befriedung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung geführt“, teilte die zuständige Polizei in Aalen am Donnerstag mit. Der Togoer soll nach dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückgeführt werden. Seine Abschiebung hatten vor vier Tagen andere Asylbewerber mit Gewalt verhindert.

Flüchtlinge wollten sich offenbar bewaffnen

Die Polizei bezeichntete ihren Großeinsatz in Ellwangen als notwendig. „Wir hatten in der LEA Hinweise auf Strukturen, die behördliche Maßnahmen unterbinden wollen“, sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber am Donnerstag in Ellwangen. „Es besteht die Gefahr von einem rechtsfreiem Raum - das können und wollen wir nicht zulassen.“ Ein Ziel des Einsatzes sei gewesen, diese Strukturen aufzubrechen. Gegen zahlreiche Verdächtige werde vorgegangen, etwa wegen Drogenbesitzes oder Widerstands gegen die Polizei. Weiter hieß es in einer Polizeimitteilung: „Da es zudem ernstzunehmende Aussagen aus der aggressiven Ansammlung gab, dass man sich bei einem erneuten Auftreten der Polizei nicht nur wieder in ähnlicher Form zur Wehr setzen werde, sondern dass man sich durch Bewaffnung auf die nächste Polizeiaktion vorbereiten wolle, sollen im Zuge der Polizeiaktion Waffen und gefährliche Gegenstände aufgefunden und beschlagnahmt werden“.

Seehofer: "Schlag ins Gesicht" der rechtstreuen Bevölkerung

Mittlerweile hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu den Vorfällen in Ellwangen geäußert. Er bezeichnete diese als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". In einer solchen Weise dürfe "das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden".

Lesen Sie auch: Seehofer: Kein Geld mehr für ausreisepflichtige Flüchtlinge

Kretschmann lobt "Konsequenz und Härte" der Polizei

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte den Großeinsatz der Polizei. Nach der von anderen Flüchtlingen mit Gewalt verhinderten Abschiebung eines Togoers sei der Einsatz zur Ahndung der begangenen Straftaten und zur Prävention folgerichtig gewesen, sagte Kretschmann den Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen". Er dankte der Polizei, "die am Montag mit der notwendigen Besonnenheit und heute mit der erforderlichen Konsequenz und Härte reagiert hat".

Der Ministerpräsident nannte die Übergriffe vom Montag "in keiner Weise hinnehmbar". Jeder Mensch müsse sich in unserem Rechtsstaat an Recht und Gesetz halten. "Wir dulden keine rechtsfreien Räume, und dieser Angriff auf Polizisten muss geahndet werden", sagte Kretschmann.

Vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen (Baden-Württemberg) stehen Polizeifahrzeuge.

Am Morgen hatte auch ein Rettungswagen mit Blaulicht und in Begleitung eines Einsatzfahrzeugs der Polizei das abgesperrte Gelände der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge verlassen. Bei dem Großeinsatz sind mehrere Menschen verletzt worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sprangen Flüchtlinge aus den Fenstern der Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen. Dabei hätten einige von ihnen Blessuren erlitten. Auch drei Polizeibeamte seien leicht verletzt worden, konnten ihren Dienst aber fortsetzen.

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Aalen stellte für den Vormittag eine weitere Mitteilung zu dem Polizeieinsatz in Aussicht. Nachdem um 5.30 Uhr ein Großeinsatz mit einem großen Aufgebot von Polizisten sowie Spezialkräften mit Dutzenden von Fahrzeugen begonnen hatte.

Abschiebung verhindert - Polizei musste Aktion abbrechen

Afrikanische Asylbewerber hatten wenige Tage zuvor die Abschiebung des Mannes aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo mit Gewalt verhindert. Die Polizei musste die Aktion in der Nacht zum Montag (30. April) abbrechen, weil die Situation für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich wurde. Etwa 150 bis 200 mutmaßliche Flüchtlinge sollen laut Darstellung von Zeugen die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt haben. Später sollen sie mit Hilfe einer Drohung erreicht haben, dass die Schlüssel zu den Handschellen des Mannes überreicht wurden.

In der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen ist am Montag eine Abschiebung gescheitert.

Als Reaktion auf die Krawalle forderte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden. „In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden“, sagte Schuster „Focus Online“. „Das tolerante Entschuldigen solcher Entgleisungen ist jetzt völlig fehl am Platz, ich erwarte politische Rückendeckung auf allen Ebenen für mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden.“

dpa

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