+
Die Kläger wollen nur die Hälfte der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung zahlen. Foto: Jens Büttner

Bundessozialgericht

Eltern wollen Reduzierung von Sozialabgaben einklagen

Kassel (dpa) - Das Bundessozialgericht in Kassel entscheidet heute über Klagen von Eltern, die geringere Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie Pflegeversicherung erstreiten wollen.

Die Eheleute aus Baden-Württemberg verlangen, nur die Hälfte der Beiträge zahlen zu müssen. Vor dem Sozialgericht Freiburg und dem Landessozialgericht Baden-Württemberg waren sie mit ihren Klagen gescheitert. (Aktenzeichen B 12 KR 13/15 R und B 12 KR 14/15 R)

Die Kläger berufen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001. Das hatte den Gesetzgeber beauftragt zu prüfen, ob der Aufwand für Betreuung und Erziehung von Kindern bei Sozialversicherungen genug berücksichtigt wird.

Dass Kinderlose seit 2005 einen Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung zahlen müssen, reicht den Klägern nicht. Das Bundessozialgericht hatte 2015 in zwei anderen Verfahren festgestellt, dass die Beitragsbemessung nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Pressemeldung des BSG

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer und das O-Wort - Wahlkampfversprechen oder Luftnummer?
2016 hatte sich Horst Seehofer festgelegt. Es werde keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze für Flüchtlinge geben. Doch je näher die Bundestagswahl rückt, desto …
Seehofer und das O-Wort - Wahlkampfversprechen oder Luftnummer?
Trotz angespannter Lage: USA und Südkorea beginnen gemeinsames Militärmanöver
Inmitten schwerer Spannungen mit Nordkorea starten die USA am Montag ihr jährliches gemeinsames Militärmanöver mit dem Verbündeten Südkorea.
Trotz angespannter Lage: USA und Südkorea beginnen gemeinsames Militärmanöver
Es wird einsam um ihn: Trumps verzweifelter Befreiungsschlag
Donald Trump scheint sich mehr und mehr zu isolieren. Der Abschied von Chefberater Stephen Bannon könnte der Anfang vom Ende für den US-Präsidenten sein. 
Es wird einsam um ihn: Trumps verzweifelter Befreiungsschlag
Italien verstärkt nach Anschlägen Schutz von Sehenswürdigkeiten
Nach den Anschlägen in Katalonien werden in Italien die Schutzmaßnahmen für Fußgängerzonen, Kunstschätze und berühmte Bauwerke verstärkt.
Italien verstärkt nach Anschlägen Schutz von Sehenswürdigkeiten

Kommentare