Eltern zahlen bei Sozialfall für erwachsenes Kind

Karlsruhe - Wird ein erwachsenes Kind zum Sozialhilfeemfänger, müssen die Eltern Unterhalt bezahlen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Eltern müssen einem erwachsenen Kind grundsätzlich Unterhalt bezahlen, wenn es die wirtschaftliche Selbstständigkeit verliert und zum Sozialhilfeempfänger wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch entschieden, dass einem Elternteil in solchen Fällen ein Freibetrag von 1.400 Euro monatlich bleibt. Nach dem jetzt im Internet veröffentlichten Urteil beginnt die Unterhaltspflicht erst jenseits dieses Betrags.

Im konkreten Fall war eine alleinstehende Frau schwer erkrankt. Infolge ihrer Behinderung erhielt die inzwischen 53-Jährige vom Sozialamt Eingliederungshilfe. Das Amt wollte vom Vater, einem 1935 geborenen Rentner, einen Beitrag zum Unterhalt. Von seinen 1.408 Euro Rente sollte der 76-Jährige 27 Euro monatlich bezahlen.

Der BGH wies die Klage nun in letzter Instanz ab. Der Vater sei nicht leistungsfähig, urteilte der BGH-Familiensenat. Bei Eltern, die ihren minderjährigen Kinder Unterhalt schulden, sei der Selbstbehalt nur 1.100 Euro. Nach diesen Maßstäben wäre der betagte Vater also leistungspflichtig gewesen.

Der BGH entschied jedoch ebenso wie zuvor das Oberlandesgericht Köln, dass bei einem bereits erwachsenen und vormals wirtschaftlich selbstständigen Kind eine andere Lebenssituation gegeben sei. Es würde auf eine übermäßige Belastung des unterhaltspflichtigen Elternteils hinauslaufen, wenn ihm nur ein Selbstbehalt von 1.100 Euro bliebe. Angemessen seien vielmehr 1.400 Euro. Da der Rentner einen erhöhten Bedarf für Medikamente habe, sei ihm auch von den 1.408 Euro monatlicher Rente nichts abzuziehen. Das Urteil ist rechtskräftig.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kopftuch-Verbot im US-Kongress soll fallen
Die Demokraten haben nun die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus: Damit wollen sie das Kopftuch-Verbot dort kippen. Und ausgerechnet die Tochter des US-Präsidenten …
Kopftuch-Verbot im US-Kongress soll fallen
Mindestens 40 Tote bei Explosion in Kabul
Kabul (dpa) - Bei einer Explosion in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens 40 Menschen getötet worden. Weitere mindestens 60 Menschen seien am Dienstag …
Mindestens 40 Tote bei Explosion in Kabul
SPD-Landeschefin in Baden-Württemberg gibt auf
Die baden-württembergische SPD-Parteichefin Breymaier hat die Mitgliederbefragung zum künftigen Landesvorsitz selbst vorgeschlagen. Jetzt schmeißt sie hin. Wird ihr …
SPD-Landeschefin in Baden-Württemberg gibt auf
Baden-Württemberg: SPD-Landeschefin Breymaier gibt auf
Die baden-württembergische SPD-Parteichefin Breymaier hat die Mitgliederbefragung zum künftigen Landesvorsitz selbst vorgeschlagen. Jetzt schmeißt sie hin. Wird ihr …
Baden-Württemberg: SPD-Landeschefin Breymaier gibt auf

Kommentare