Live-Ticker: Petry sorgt für Eklat auf AfD-Pressekonferenz

Live-Ticker: Petry sorgt für Eklat auf AfD-Pressekonferenz
+

Heikles Treffen in München

Seehofer empfängt heute Emir von Katar

  • schließen
  • Felix Müller
    Felix Müller
    schließen

München - Ein Staatsbesuch als Gratwanderung: Der Emir von Katar reist nach Berlin und Bayern. Er trifft auf politisches Misstrauen und wirtschaftliche Hoffnungen. 

Der Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani.

Im noblen Prinz-Carl-Palais serviert man Zackenbarsch, in Gewürzmilch pochiert, und Poulardenbrust mit Minz-Zucchini-Gemüse. Im Nachgang Blätterteigauflauf und Nüsse. Ein arabisch-orientalischer Hauch möge, so hofft das bayerische Protokoll, dem Ehrengast munden. Kulinarisch ist also alles auf der sicheren Seite beim Empfang für seine Königliche Hoheit Scheich Tamim Bin Hamad Al Thani am Mittwochmittag durch Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU). Ob es politisch ähnlich lecker wird, ist indes fraglich.

Der Staatsbesuch des jungen Emirs von Katar wird begleitet von ungewöhnlich kritischen Tönen. Der „zwielichtige Herrscher“ aus der „unheimlichen Macht“, so titeln Medien in diesen Tagen. Sie erinnern an die Vorwürfe, Katar stütze finanziell oder politisch die Terroristen vom „Islamischen Staat“ (IS), was der Emir heftig dementiert. Sie benennen die Menschenrechtsverletzungen auf den Baustellen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022.

Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Hoffnungen immens. Das Land ist dank der der großen Gas- und Ölvorkommen reich. Die kleine Halbinsel hat pro Kopf ein doppelt so hohes Bruttoinlandseinkommen wie die USA. Der Staatsfonds stieg einst bei Porsche und VW ein, bei Credit Suisse und zuletzt mit 5,8 Prozent bei der Deutschen Bank. Katar kauft in Deutschland seit Jahren auch Rüstungsgüter, darunter den Kampfpanzer Leopard 2.

Die Gastgeber des Emirs versuchen also, politische Themen nur anzutippen und gleichzeitig für Wirtschaftsbeziehungen zu werben. Immerhin geht es um dicke Aufträge auch für die WM-Infrastruktur. Am Mittwoch versuchten sich Bundespräsident, Kanzlerin und Außenminister daran. Heute folgt der Termin bei Seehofer. „Bei uns stehen wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund“, heißt es in der Staatskanzlei.

Treffen mit CSU ist politisch heikel

Politisch heikel ist das Treffen mit dem CSU-Chef, weil es ausgerechnet sein Bundesminister Gerd Müller war, der Katar im August öffentlich in die Nähe der Terrorfinanzierung gerückt hatte. Das Emirat reagierte sehr erbost. Im Nachhinein einigte man sich darauf, es sei ein „Missverständnis“ gewesen.

Spannend wird ein zusätzlicher lokaler Aspekt: Der Emir ist ein potenzieller Investor für das ambitionierte Moschee-Projekt in München – ohne ihn ist das Projekt wohl tot. Wird er eine klare Aussage treffen? Der Penzberger Imam Benjamin Idriz, eine der Schlüsselfiguren hinter dem Vorhaben, setzt seit Jahren auf eine dicke Finanzspitze aus Katar. Für die Moschee braucht er dringend Geld, die Rede ist von 40 Millionen Euro, zehn für ein Grundstück, 30 für den Bau. Die Zeit drängt. Die Stadt hat zwar ein Grundstück auf dem entstehenden Kreativquartier im Stadtteil Neuhausen in Aussicht gestellt, verlangt aber bald einen Geldgeber. Im Frühjahr hieß es mal „bis zum Sommer“, mal „bis zum Jahresende“ müsse die Finanzierung absehbar sein.

Weder Idriz noch die Politiker in München wissen, ob der junge Emir dafür so offen ist wie sein Vorgänger. Diskrete Gespräche am Rande der Sicherheitskonferenz brachten bisher kein Ergebnis. Seitdem herrscht Funkstille. Wie ernst die neue Münchner Stadtspitze das Projekt verfolgt, ist noch unklar. Alt-OB Ude hatte die Meinung vertreten, jeder könne in München investieren. In den letzten Monaten wird in Rathaus-Kreisen mehr und mehr betont, ein Investor dürfe keinen Einfluss auf die Arbeit in der Moschee nehmen.

Überhaupt musste die Stadtpolitik in der Frage stets ein Spannungsverhältnis aushalten: Einerseits gefällt vielen die Idee einer repräsentativen Moschee für Muslime aller Nationen, in der auf Deutsch ein Islam im Sinne des Grundgesetzes gepredigt wird. Andererseits wollte schon die rot-grüne Stadtspitze nicht den Eindruck erwecken, man hofiere Geldgeber im arabischen Raum und mache die Moschee zu einem städtischen Projekt.

Idriz kennt die Bedenken. Er verweist auf seine Penzberger Moschee, für die einst der Emir von Schardscha Millionen gab – und laut Idriz nie versucht hat, sich einzumischen. Er ist vor dem Besuch des Emirs jedenfalls recht nervös, schrieb Briefe an Seehofer und an Oberbürgermeister Dieter Reiter, damit sie die Moschee zum Thema machen. Auf ein Gesuch aus Penzberg für ein persönliches Gespräch mit dem Emir gab es bis gestern keine Antwort der Kataris.

Wird nun bei Seehofers Zackenbarsch das Projekt vorangetrieben? Reiter sagte aus Termingründen ab. Seehofers Leute erklären, der Ministerpräsident werde das Thema nicht von sich aus ansprechen, sei aber auf Details vorbereitet, er sehe die Moschee grundsätzlich wohlwollend.

Felix Müller und Christian Deutschländer

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Live-Ticker: Petry sorgt für Eklat auf AfD-Pressekonferenz
Zäsur in der deutschen Politik: Mit der AfD zieht wieder eine Partei rechts der Union in den Bundestag ein. Die SPD stürzt völlig ab. Und Merkel bleibt Kanzlerin - doch …
Live-Ticker: Petry sorgt für Eklat auf AfD-Pressekonferenz
Schlappe für CSU - Politologe: Eine glückliche Fügung müsste Seehofer retten
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die CSU muss sich nach dem Fiasko bei der Bundestagswahl für zwei Herausforderungen sammeln: die Koalitionsverhandlungen und die …
Schlappe für CSU - Politologe: Eine glückliche Fügung müsste Seehofer retten
Frauke Petry von der AfD: Schmeißt sie jetzt hin?
Frauke Petry ist zwar noch Parteivorsitzende der AfD, doch sie ging auf Distanz zu ihren Spitzenkandidaten. Wie geht es für sie nach der Wahl weiter? Der AfD-Fraktion im …
Frauke Petry von der AfD: Schmeißt sie jetzt hin?
CSU stürzt dramatisch ab
Für die CSU und Horst Seehofer ist es ein Fiasko: Ein Jahr vor der Landtagswahl stürzen die Christsozialen bei der Bundestagswahl dramatisch ab. Auch die SPD erlebt ein …
CSU stürzt dramatisch ab

Kommentare