+
Über die provisorische Grenze: Aus Österreich kommende Flüchtlinge warten in der Nähe von Passau auf die Einreise nach Deutschland. Foto:

Bayerisch-Österreichische Beziehungen

Empörung hier, Vorwürfe dort

München - Bayern sieht es als Affront: Seit Wochen schickt Österreich Flüchtlinge unkontrolliert über die Grenze. Ein Rechtsbruch, beklagt die Politik im Freistaat. Österreich hält das für legitim.

Es ist nicht so, dass sie einfach nur durchgewunken werden. Nein, die Flüchtlinge werden in Busse gesetzt und irgendwo direkt an die grüne Grenze gebracht. Tausende an manchen Tagen. „Germany“-Hinweisschilder stehen dann dort, damit sich auch ja niemand bei der Ausreise verläuft. Österreich lasse Flüchtlinge auf der Balkanroute also nicht nur unkontrolliert nach Deutschland weiterreisen. Die Regierung bringe sie sogar rüber. So sei die Situation, sagen sie in Bayerns Staatsregierung.

Es ist ein Bild kollektiver Entrüstung, als Innenminister Joachim Herrmann, Sozialministerin Emilia Müller und Staatskanzleichef Marcel Huber gestern nach der Kabinettssitzung vor die Presse treten. Das Nachbarland agiere „inhuman“, meint Müller. „Das ist ein unverantwortliches Verhalten der österreichischen Regierung, das ich nur als skandalös bezeichnen kann“, wettert Herrmann. Österreich müsse doch wenigstens Bescheid geben, wo man die Flüchtlinge über die Grenze leite, verlangt Huber.

Das ist das Bild diesseits der Grenze. In Österreich sieht man die Sache ein wenig anders. Das Land nehme selbst viele Flüchtlinge auf. Außerdem habe Deutschland mit seinen Willkommensgesten „die Karawane in Gang gesetzt“, sagt etwa ein Sprecher der Stadt Salzburg. Eine Sicht, die bis in die Regierung verbreitet ist. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner drehte die Schuldfrage kürzlich einfach mal um. „Deutschland übernimmt aktuell einfach zu wenig Flüchtlinge“, sagte sie.

Das bayerisch-österreichische Verhältnis in der Krise: Die über Jahrzehnte enge Partnerschaft wurde schon in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Probe gestellt. Da war der Streit um die Skandalbank Hypo Group Alpe Adria, deren Kauf Bayern einen Milliardenverlust brachte. Da war der Zwist um die Ausländer-Maut der CSU. Und im Grenzgebiet bayerische Bürgerproteste gegen Lärm vom Salzburger Flughafen. Dennoch raufte man sich immer irgendwie wieder zusammen. In der Flüchtlingskrise prallen beide Seiten nun besonders heftig aufeinander.

Dabei sind sie sich in einem ja einig: Die deutsche Regierung müsse mehr tun, um den Zuzug zu begrenzen. Ministerpräsident Horst Seehofer setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar eine Art Ultimatum. Nach Allerheiligen werde sich zeigen, ob Berlin bereit sei, mehr für die Begrenzung zu tun. Sollte das nicht der Fall sein, müsse er „Handlungsoptionen“ prüfen. Allerheiligen ist der kommende Sonntag. Vorher kommt der CSU-Chef mit Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel zusammen. Am Montag tagt der CSU-Vorstand, am Dienstag die Bundestagsfraktion.

Seehofer verlangt also weitere Schritte von Merkel – aber auch ein härteres Vorgehen gegenüber Österreich. Merkel müsse mit ihrem Kollegen Werner Faymann telefonieren, verlangt Seehofer. Das sei die „wichtigste Maßnahme, die sofort zu treffen wäre“. Die beiden Politiker hätten in ihrem Telefongespräch Anfang September die „Politik der offenen Grenzen“ eingeleitet. „Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden.“

Tatsächlich telefonieren beide Regierungschefs an diesem Tag, haben aber wenig Freude, sich von Seehofer drängeln zu lassen. Kontakte mit Österreich hätten „heute schon wieder stattgefunden, die werden morgen stattfinden, übermorgen stattfinden“, sagt Merkel lapidar. Faymann merkt an, er schätze Merkel sehr. Seine Ansprechpartnerin sei im übrigen die Kanzlerin und nicht Seehofer.

Til Huber

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Islamistengruppe löst sich nach schweren Verlusten auf
Islamistische Terrororganisationen lösen sich nur selten wegen Erfolglosigkeit auf. Noch seltener ist es, wenn sie dies in einer öffentlichen Erklärung tun.
Islamistengruppe löst sich nach schweren Verlusten auf
Der G-Null-Gipfel: Wie Trump den Westen demontiert
Hier kommt Trump: Nach der Nato düpiert er die G7-Partner. Wieviel ist die westliche Wertegemeinschaft noch wert? Von der Inhaltsleere zweier Gipfel und der Hoffnung, …
Der G-Null-Gipfel: Wie Trump den Westen demontiert
SPD zofft mit sich selbst: Stegner geht auf Steinbrück los
Die SPD-Spitze hat verärgert auf die Kritik von Peer Steinbrück am Wahlkampf von Martin Schulz reagiert. Der Bundesvorsitzende Ralf Stegner wurde gegenüber dem …
SPD zofft mit sich selbst: Stegner geht auf Steinbrück los
SPD verliert weiter - FDP auf Sieben-Jahres-Hoch
Berlin (dpa) - Die SPD sinkt weiter in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" …
SPD verliert weiter - FDP auf Sieben-Jahres-Hoch

Kommentare