Unterstützer in historischen Militäruniformen begrüßen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Die Beziehungen zu Deutschland sind auf dem Tiefpunkt. Foto: Yasin Bulbul
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Unterstützer in historischen Militäruniformen begrüßen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Die Beziehungen zu Deutschland sind auf dem Tiefpunkt. Foto: Yasin Bulbul
Werbung vor einem Auftritt von Erdogan im Februar 2011 in Köln. Foto: Federico Gambarini
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Werbung vor einem Auftritt von Erdogan im Februar 2011 in Köln. Foto: Federico Gambarini
Ein Erdogan-Anhänger fotografiert im Mai 2014 in Köln den Auftritt des türkischen Regierungschefs Erdogan. Foto: Oliver Berg
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Ein Erdogan-Anhänger fotografiert im Mai 2014 in Köln den Auftritt des türkischen Regierungschefs Erdogan. Foto: Oliver Berg
Die Verantwortlichen müssten wegen "Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen": Recep Tayyip Erdogan. Foto: Yasin Bulbul
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Die Verantwortlichen müssten wegen "Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen": Recep Tayyip Erdogan. Foto: Yasin Bulbul
Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci will am Sonntag in Frechen bei Köln vor Anhängern der Regierungspartei AKP sprechen. Foto: Evert-Jan Daniels
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Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci will am Sonntag in Frechen bei Köln vor Anhängern der Regierungspartei AKP sprechen. Foto: Evert-Jan Daniels
Geschlossen: Die Festhalle in Gaggenau, in der der türkische Justizminister Bozdag sprechen sollte. Foto: Christoph Schmidt
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Geschlossen: Die Festhalle in Gaggenau, in der der türkische Justizminister Bozdag sprechen sollte. Foto: Christoph Schmidt
Der Türkei-Korrespondent der Tageszeitung "Welt", Deniz Yücel. Foto: Karlheinz Schindler
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Der Türkei-Korrespondent der Tageszeitung "Welt", Deniz Yücel. Foto: Karlheinz Schindler
Auf der Titelseite der türkischen regierungsnahen Zeitung "Star" ist ein Foto vom Auftritt Erdogans zu sehen, darüber steht: "Nazi-Praxis". Foto: Linda Say
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Auf der Titelseite der türkischen regierungsnahen Zeitung "Star" ist ein Foto vom Auftritt Erdogans zu sehen, darüber steht: "Nazi-Praxis". Foto: Linda Say

Türkisch-deutsche Eiszeit

Merkel betrübt über Erdogans Nazi-Vergleich

Wie sollte Berlin auf Präsident Erdogan und seine Nazi-Vergleiche reagieren? Empörung ist eine Sache - doch was gebietet kluge Politik? Kanzlerin Merkel will kein weiteres Öl ins Feuer gießen. Das kam wohl aus Hamburg - mit einer Absage an den türkischen Außenminister.

Berlin/Istanbul (dpa) - Im aufgeheizten Streit mit der Türkei bemüht sich Kanzlerin Angela Merkel sichtlich um Deeskalation. Sie wies den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück und betonte zugleich die engen Verbindungen beider Länder.

"Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren", sagte die Kanzlerin in Berlin. Sie disqualifizierten sich von selbst, da sie auch das Leid der nationalsozialistischen Verbrechen verharmlosten. Behörden in Hamburg sagten einen für Dienstag geplanten Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu ab.

Erdogan hatte von Nazi-Methoden gesprochen, weil deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte türkischer Minister aus Sicherheitsgründen verweigert hatten. Merkel sagte, die Aussagen aus der Türkei machten sie traurig. Beide Länder seien in vielfacher Weise verbunden, etwa über die in Deutschland lebenden Türken und gemeinsame Interessen der Wirtschaft, in der Nato und beim Kampf gegen islamistischen Terror. Auch mit Wahlkampf für ein Referendum in der Türkei seien Erdogans Äußerungen nicht zu rechtfertigen.

Trotz der harschen Töne aus Ankara hat die Bundesregierung nicht vor, Auftritte Erdogans oder anderer Regierungsmitglieder in Deutschland von sich aus zu unterbinden. Diese blieben im Rahmen der Gesetze möglich, wenn sie rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt würden, sagte die Kanzlerin. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Die Bundesregierung arbeitet nicht an irgendwelchen Einreiseverboten."

Außenminister Sigmar Gabriel sagte am Rande eines EU-Treffens in Brüssel, die Anstrengungen müssten nun darauf gerichtet werden, die Beziehungen wieder zu normalisieren. Die zurückhaltende Reaktion der EU in Bezug auf die Türkei erklärte der SPD-Politiker mit der Sorge vor einer stärkeren Anbindung des Landes an Russland. Es gebe ein gemeinsames Interesse, "die Türkei nicht weiter Richtung Osten abwandern zu lassen".

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte in Brüssel: "Für uns ist entscheidend, dass wir jetzt deeskalieren." Man müsse miteinander klären, "was geht und was nicht geht", aber gleichzeitig in der Tonalität wieder sachlicher werden.

Der türkische Außenminister Cavusoglu erhob erneut schwere Vorwürfe bezüglich der untersagten Wahlkampfauftritte. Druck auf Hotels auszuüben oder aber Saalinhabern die Polizei zu schicken, sei "systematische Repression und systematische Behinderung", sage er am Montag laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu in Antalya. "Das ist nicht zu akzeptieren."

Kurz darauf wurde ein für heute geplanter Auftritt Cavusoglus in Hamburg von den Behörden abgesagt. Die Veranstaltungshalle im Stadtteil Wilhelmsburg wurde wegen Brandschutz-Mängeln gesperrt, wie eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte am Montag sagte. "Die in der Genehmigung vorgeschriebene Brandmeldeanlage wurde nicht eingebaut. Deshalb darf die Halle bis auf weiteres gar nicht mehr genutzt werden", erklärte die Bezirksamtssprecherin. Wenige Stunden zuvor hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) noch erklärt, dass Cavusoglu seinen Wahlkampfauftritt trotz massiver Proteste und Verbotsforderungen wie geplant abhalten könne.

Nach Hamburg wollte Cavusoglu noch am Samstag in Rotterdam in den Niederlanden auftreten, um für ein Ja beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei zu werben.

Für Mittwoch ist ein Treffen Cavusoglus mit Gabriel vorgesehen. Zunächst war nicht bekannt, ob der türkische Außenminister an diesem Treffen festhalten wollte. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hatte in den Vorwoche ein Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD) nach der Absage des Wahlkampf-Auftritts in Gaggenau kurzfristig abgesagt.

Eine Woche nach der Verhaftung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei haben seine Rechtsanwälte inzwischen Widerspruch gegen den Haftbefehl eingereicht. "Die Entscheidung des Haftrichters widerspricht unserer Meinung nach sowohl der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als auch türkischen Gesetzen", sagte Yücels Anwalt Veysel Ok am Montag nach Angaben der Tageszeitung "Die Welt". Yücel werden Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Gülen-Bewegung sowie Volksverhetzung vorgeworfen.

Die Türken stimmen am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab, mit dem Erdogan seine Macht zementieren will. Daran können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1,4 Millionen in Deutschland.

Kommentar von Gabriel

Welt-Interview

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Die in Deutschland lebenden Türken spielen beim Referendum über eine Verfassungsreform in ihrer Heimat eine wichtige Rolle. Von den 58,2 Millionen Wahlberechtigten leben hierzulande rund 1,4 Millionen. Bei ihnen setzen Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP traditionell auf eine starke Zustimmung - weswegen die Unterstützer zur Stimmabgabe am 16. April mobilisiert werden.

Bei der Parlamentswahl im November 2015 lag der Stimmenanteil für die AKP in Deutschland rund zehn Prozentpunkte höher als das Gesamtergebnis. Bei der Präsidentenwahl im August 2014 holte Erdogan bei Wählern in Deutschland sogar knapp 17 Punkte mehr.

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