+
NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe: Das Verbot kritischer Äußerungen eines Dresdner Politologen zur NPD durch das Landgericht Dresden sorgt für Empörung. Foto: Marijan Murat/Archiv

Empörung über gerichtliches Verbot NPD-kritischer Aussagen

Er ist ein ausgewiesener Experte für die rechtsextreme NPD. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht ist seine Meinung gefragt. Ein Dresdner Richter verbietet dem Politologen Kailitz nun gewisse Aussagen. Pikant: Er ist Mitglied der rechtspopulistischen AfD.

Dresden (dpa) - Das gerichtliche Verbot kritischer Äußerungen eines Dresdner Politologen zur rechtsradikalen NPD sorgt für Empörung. Die SPD im sächsischen Landtag nannte die einstweilige Verfügung des Richters, der Mitglied der rechtspopulistischen AfD ist, "absurd und gefährlich".

Er sehe darin einen Eingriff in die Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit, sagte SPD-Fraktionsvize Henning Homann am Donnerstag. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung des Landgerichts Dresden keinen Bestand haben werde.

Die Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft(DVPW) sieht in der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Dresden einen unzulässigen Eingriff in die Freiheit der Wissenschaft.

Der Extremismusforscher Steffen Kailitz hatte in einem Beitrag für "Zeit Online" geschrieben, die NPD "plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund". Ähnlich hatte er auch als Experte im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe argumentiert. Der Beitrag war zunächst weiter online.

"Diese Aussagen mache ich seit neun Jahren", sagte Kailitz. Er habe sie in umfangreichen wissenschaftlichen Arbeiten mit Zitaten aus dem NPD-Parteiprogramm belegt und auch entsprechend in Karlsruhe vorgetragen.

Kailitz wurden die Aussagen jedoch in der vergangenen Woche per einstweiliger Verfügung unter Strafandrohung verboten. Für Kritik sorgte nicht nur die AfD-Mitgliedschaft des Richters, sondern auch der Umstand, dass er die einstweilige Verfügung ohne Anhörung des Wissenschaftlers erließ.

Der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Klaus Bartl, kritisierte, dass die Entscheidung von einem Einzelrichter getroffen wurde. "Denn gerade bei einer Thematik, die unmittelbar das NPD-Verbotsverfahren berührt, hätte es der kollektiven Weisheit aller drei Richterinnen bedurft."

Kailitz hat Widerspruch eingelegt. Nach Angaben des Landgerichts findet die mündliche Verhandlung am 10. Juni statt - nach bisheriger Planung unter Leitung desselben Richters.

Gastbeitrag Kailitz' bei Zeit online

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Le Pen lässt Parteivorsitz vorübergehend ruhen
Während Frankreichs Noch-Präsident Hollande zur "nationalen Einheit" gegen die Rechtspopulisten aufruft, will deren Frontfrau das Volk hinter sich sammeln. Demoskopen …
Le Pen lässt Parteivorsitz vorübergehend ruhen
Seehofer bleibt: Pensionierung verschoben - doch wie lange?
Seehofer macht in München weiter, nach Berlin schickt er seinen Innenminister Herrmann. Die CSU-Spitze nimmt das Personalpaket klaglos zur Kenntnis. Wie lange Seehofer …
Seehofer bleibt: Pensionierung verschoben - doch wie lange?
Von Frau zu Frau: Ivanka Trump trifft heute Angela Merkel
Washington - Erstmals seit ihrer Ernennung zur Beraterin im Weißen Haus besucht US-Präsidententochter Ivanka Trump die Bundesrepublik. Am Dienstag nimmt die 35-Jährige …
Von Frau zu Frau: Ivanka Trump trifft heute Angela Merkel
US-Bundesstaat Arkansas richtet weitere Häftlinge hin
Weil das Verfallsdatum eines Betäubungsmittels bald erreicht ist, hat es die Justiz in Arkansas eilig. Erstmals seit 16 Jahren werden zwei Todesurteile an einem Tag …
US-Bundesstaat Arkansas richtet weitere Häftlinge hin

Kommentare