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Für wen geht hier der Vorhang zu? Markus Söder und Horst Seehofer.

CSU-Führung

Das Ende des Burgfriedens

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Horst Seehofers Ansage, der CSU-Vorsitzende müsse künftig in Berlin sitzen, gibt den Personalspekulationen Nahrung. Für einen ist das hochgefährlich: Seehofer selbst.

München – Man traf sich Freitagabend im Sitzungssaal „Große Lage“, öffentlich unangekündigt und von außen für zufällige Passanten nicht einsehbar. Bei einem Teller Wurstsalat wollte Horst Seehofer mit der CSU-Spitze in Ruhe über die nächsten Wahlkämpfe reden. Mit der Ruhe ist es nichts geworden: Intern wurde es laut, und öffentlich ist der Ärger mit einer Woche Verzögerung nun bekannt.

Aus der Sitzung in der Parteizentrale werden zwei klare Ansagen Seehofers übermittelt: Er will spätestens 2017 den Parteivorsitzenden am Berliner Kabinettstisch sehen. Und er ist bereit, dieses Amt dafür aufzugeben. In der CSU wäre das eine Zäsur: Ihre erfolgreichsten Zeiten erlebte die Partei, wenn Ministerpräsidentenamt und Parteivorsitz in einer Hand lagen. Die Ämterteilung, zuletzt unter Erwin Huber und Günther Beckstein unglücklich, hat sich kaum bewährt.

Am Tag nach dem Bericht unserer Zeitung seziert deshalb die CSU-Spitze Seehofers Sätze. Ein Parteisprecher bemüht sich, die Ansage als eines von mehreren Szenarien zu relativieren – Teilnehmer der Runde nahmen das allerdings unmissverständlich klar wahr. Seehofer selbst wird von einem Zuhörer mit den Worten zitiert, man müsse „nicht sonderlich intelligent sein“, um das zu verstehen.

Nun ja – zwei Lesarten sind schon drin. Seehofer wolle den Druck auf Markus Söder erhöhen, doch nach Berlin zu gehen, ist zu hören. Söder, Finanzminister in München und gefühlter Kronprinz, hat darauf nicht die geringste Lust und tut das seit Tagen bei jeder Gelegenheit kund.

Seehofers Aussage kann aber auch ein Bumerang sein: Er leitet seinen Rückzug ein. Geht er als Parteichef nach Berlin, gibt er das Amt des Ministerpräsidenten vorzeitig auf. Bleibt er in München, räumt er den Parteivorsitz vorzeitig. „Er gibt ein Faust-pfand aus der Hand“, staunt ein Minister. Eine Polit-Grundregel ist ja: Wer Macht abgibt, verliert auch die Kontrolle, an wen. Seehofers Anspruch, seine Nachfolge zu regeln, wackelt dann. Würde Seehofer einen Parteichef in Berlin nach seinen Gnaden installieren wollen – Alexander Dobrindt oder Joachim Herrmann etwa –, droht ein offener Kampf auf dem vorgezogenen Parteitag. Vorsitzende werden gewählt, nicht gekrönt. Söder, in der mittleren Führungsebene sehr gut vernetzt, würde wohl eine Gegenkandidatur starten. „Der Markus steht auf – garantiert“, sagt ein Kenner. Ausgang ungewiss, aber blutig.

Als Seehofers Ziel gilt nach wie vor, Söder als Ministerpräsidenten zu verhindern. Ob er ihn noch nach Berlin wegloben kann, ist unklar. Aus der Sitzung wird ein zorniger Wortwechsel zwischen Seehofer und Söders Staatssekretär Albert Füracker berichtet. Füracker soll über die andauernden Personalfragen gemault haben, der Parteichef konterte barsch, die würden doch vor allem von Söder geführt. „Sag ihm gleich, er wird in Berlin nicht gebraucht!“ Und später nochmal: „Wir brauchen den nicht in Berlin.“

Das ist zwar womöglich falsch – nach wie vor sucht die CSU händeringend einen starken Kandidaten für die Bundestagswahl 2017, einen, der sich vom fatalen Merkel-Sog abkoppeln kann. Sicher ist nun aber der fünfmonatige Burgfrieden Söder–Seehofer dahin. Nach einer Reihe von Basiskonferenzen hatten sie eine Art Miteinander gefunden: Seehofer stichelt nicht, Söder drängelt nicht. Unruhe in der CSU ist die Folge.

Heikel für Seehofer ist auch: In der Partei wird nun wieder geraunt, er wolle sich mit der Abgabe des Vorsitzes schonen: „Berlin ist ihm nur noch Last.“ Tatsächlich eilt Seehofer derzeit wöchentlich in die Hauptstadt, um über Bundespolitik zu verhandeln. Zur Wahrheit zählt: Er ist der einzige in der CSU, der Kraft und Biss hat, mit den Chefs von CDU und SPD zu ringen. In der Landespolitik sitzen aber die Zügel gefährlich locker. Zu beobachten war das jüngst bei seiner Regierungserklärung: Einige Stunden vorher zerpflückten sonst kreuzbrave Landtagsabgeordnete seine Passagen zu den Dipferl-Themen eines Ministeriumsumzugs und des dritten Nationalparks.

Auffällig ist auch: Für seinen Vorstoß zur Ämtertrennung erntet Seehofer eisiges Schweigen. Die beteiligten Bezirksvorsitzenden sagen auf Anfrage gar nichts oder brummen nur: „Wir besprechen das intern.“ Sie freuen sich auf die offizielle Sitzung des Parteivorstands am Montag. Der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat indes seine Meinung vor einer Woche schon geäußert. Er gebe ja keine Ratschläge, sagte er unserer Zeitung, und gab dann einen: „Aus meiner Erfahrung ist die Verbindung des Parteivorsitzes mit dem Amt des Ministerpräsidenten die stärkste Formation.“

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