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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei

Ende des Flüchtlingspaktes: Erdogans leere Drohung

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Die Türkei droht mit einem Ende des Flüchtlingspakts mit der EU. Doch anders als vor einem Jahr dürfte das Land sich damit vor allem selbst schaden – zumindest rational betrachtet.

München – Die Zahlen werfen Fragen auf: 443 Flüchtlinge kamen von Freitagmorgen bis Montagmorgen per Boot aus der Türkei auf den griechischen Inseln an – so viele wie lange nicht. Zuvor hatte die durchschnittliche Zahl der Ankömmlinge täglich bei gerade einmal 35 gelegen. Erste Anzeichen, dass der türkische Präsident Erdogan den Flüchtlingspakt mit der EU nicht mehr befolgt?

Die Vermutung lag zumindest nah. Am Wochenende jährte sich der Flüchtlingspakt zwischen Türkei und EU zum ersten Mal. Zuletzt hatten türkische Politiker immer wieder mit einem Ende der Vereinbarung gedroht, nach der die Türkei illegale Überfahrten verhindert und die EU im Gegenzug legal Flüchtlinge übernimmt. „Wenn ihr wollt, schicken wir euch die 15.000 Flüchtlinge, die wir jeden Monat zurückhalten“, hatte Innenminister Süleyman Söylu wegen des Streits mit Deutschland und den Niederlanden getönt.

Doch so weit ist es noch längst nicht. Die griechische Küstenwache erklärt die steigende Zahl in See stechender Boote mit dem guten Wetter. In der EU sieht man keine Anzeichen dafür, dass die Türkei den Deal tatsächlich aufkündigt. Im Gegenteil: Mehr und mehr setzt sich die Sichtweise durch, dass es sich um reine Drohgebärden handelt. „Die Türkei wird dieses Abkommen nicht aufkündigen, auch wenn mir Erdogan mehrfach damit gedroht hat“, sagt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Es sei nicht im türkischen Interesse, dass vor ihrer Küste „Schmugglergangs und Banditen das Heft des Handelns in die Hand bekommen“.

Experte: „Sehr unwahrscheinlich“, dass Türkei ihre Drohungen umsetze

Experten teilen diese Sicht. Dass die Türkei ihre Drohungen umsetze, sei „sehr unwahrscheinlich“, meint Raphael Bossong, der die EU-Migrationspolitik für die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin beobachtet. Sollten in der Ägäis wieder Boote kentern und Kinder ertrinken, sei das auch für Erdogan „nicht gerade gute PR“. Das Land habe auch kein Interesse daran, dauerhaft „Transitland“ für Flüchtlinge zu sein. Steigt aber die Wahrscheinlichkeit, wieder nach Europa übersetzen zu können, dürfte auch der Druck an der syrisch-türkischen Grenze weiter steigen. Dort sichert sich die Türkei zwar gerade mit dem Bau einer Mauer gegen den Zustrom. Aber Umwege gibt es immer.

Und Erdogan könnte anders als noch vor einem Jahr keineswegs darauf setzen, dass die Migranten problemlos in der EU weiterreisen könnten. Die Flüchtlingsrouten sind in mehreren Ländern abgeriegelt. Die meisten Flüchtlinge sind derzeit in den sogenannten Hotspots“ in Griechenland gestrandet. Zehntausende sind es auf den Inseln und auf dem Festland.

Die Zustände im Camp Moria auf Lesbos etwa gelten als äußerst schlecht. Flüchtlinge warten darauf, überhaupt einen Asylantrag stellen zu können. Die Verfahren ziehen sich. All das hat sich auch bei den drei Millionen Flüchtlingen in der Türkei herumgesprochen. Der Drang, sich dort wegzubewegen, ist deutlich geringer geworden – zumal die EU jährlich mit Milliardenzuschüssen hilft.

Rational gesehen, dürfte die Türkei also kaum vom Ende des Pakts profitieren, meint Bossong. „Allerdings ist die Frage, wie viel Rationalität wir von türkischer Seite derzeit erwarten können.“

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