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Bekommen einiges aus den Ländern zu hören: Toni Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt.

Grüne

Das Ende der „neunmalklugen Streber“

München - Ein Jahr ist seit dem mageren Ergebnis bei der Bundestagswahl vergangen – doch die Grünen suchen noch immer nach der passenden Strategie. Aus den Landesverbänden wächst der Druck auf die Berliner Fraktions- und Parteispitze.

Es ist noch mehr als einen Monat hin, bis beim nächsten Bundesparteitag der Grünen in Hamburg der Tagesordnungspunkt 5 aufgerufen werden wird. Doch schon seit vier Wochen wird ein vierseitiger Antrag kreuz und quer durchs Land geschickt. Sein sperriger Titel: „Die Leitlinien der Grünen für eine Regierungsbeteiligung 2017: Ökologisch, gerecht, frei und eigenständig.“ Er zeigt auf, wohin sich die Grünen entwickeln wollen. Und er ist ein klares Signal der Landesverbände, wie sich die Machtverhältnisse in der Partei im letzten Jahr verschoben haben. Immerhin in sieben Bundesländern sitzt die Partei in der Regierung – in Berlin dagegen tut sich die Fraktion schwer, sich gegen die übermächtige Große Koalition Gehör zu verschaffen. Kein Wunder, dass der Vorstoß in der Hauptstadt auf wenig Begeisterung stößt.

Der Anstoß für das Schreiben kam aus Hessen, wo Fraktionschef Mathias Wagner und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sehr pragmatisch mit der CDU koalieren. Viele Landesverbände haben sich inzwischen angeschlossen – zu den Unterzeichnern gehören auch die bayerischen Vorsitzenden Sigi Hagl und Dieter Janecek sowie der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Ludwig Hartmann.

An der Grundthese kann sich eigentlich niemand stören: Mehr Eigenständigkeit verlangt der Antrag, sowie die Konzentration auf grüne Markenkerne. Das war nach dem mäßigen Wahlergebnis von 8,4 Prozent eigentlich Konsens. Doch es sind auch Spitzen enthalten: „Realistische, finanzierbare und aufeinander abgestimmte Konzepte“ müssten das Ziel sein. Offenbar gibt es sie bislang nicht.

„Wir müssen endlich die Angst davor verlieren, in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein“, beginnt ein Absatz des Papiers, der beispielsweise Ludwig Hartmann am besten gefällt. Viele Grüne hätten bis heute ein Problem damit, mehrheitsfähig zu sein. Die Initiatoren wollen auch die Tonlage der Partei ändern: „Kommt man daher als der neunmalkluge Streber von der ersten Bank oder will man gemeinsam mit den Menschen etwas erreichen?“ Hartmann formuliert es so: „Wir haben ständig Lösungen für Probleme präsentiert, die kein Mensch als Problem identifiziert hatte.“ Künftig müsse nicht mehr jede Idee an die Öffentlichkeit gelangen. Nicht nur der Vegie-Day soll der Vergangenheit angehören.

Vor allem die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter sollen wenig begeistert über den Vorstoß sein, heißt es in der Partei. Es ist auch ein Zeiten der Machtverschiebung: „Von 1998 bis 2005 lag das Kraftzentrum der Partei eindeutig in Berlin, während die Landesverbände schwächelten“, sagt Hartmann. „Heute ist es andersherum.“ Erst neulich war der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Bundespolitikern in den Rücken gefallen, als er im Bundesrat einen Asylkompromiss aushandelte. Sigi Hagl will dagegen das Papier nicht als Kritik am Bund verstanden haben. Es gehe lediglich um eine Standortbestimmung, gebe aber keine Konflikte. Dieter Janecek möchte damit auch die Parteiflügel näher zusammenrücken.

In den Ländern hatte man sich unlängst über einen Freiheitskongress in Berlin geärgert, mit dem die Bundesspitze ehemalige FDP-Wähler umgarnen wollte. Man sei übers Ziel hinausgeschossen, sagen einige. Im Papier werden die Kritiker deutlich: „Es wäre töricht, an den Freiheitsbegriff der FDP anzuknüpfen – in ein sinkendes Boot sollten die Grünen nicht einsteigen.“

Mike Schier

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