+
Lutz Bachmann (l) bei den Pegida-Ausschreitungen während den Einheitsfeiern in Dresden.

Ende November in Dresden

Neuer Prozess wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Chef Bachmann

Dresden - Der Prozess wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann wird neu aufgerollt. Das Landgericht Dresden verhandelt den Fall am 23. und 30. November.

Bachmann wird vorgeworfen, in Facebook-Kommentaren im September 2014 Flüchtlinge als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet zu haben. Der Mitgründer des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses war Anfang Mai vom Amtsgericht wegen herabwürdigender und hetzerischer Beleidigungen gegen Flüchtlinge zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt worden. Der 43-Jährige bestreitet, Verfasser dieser Posts gewesen zu sein.

Die Staatsanwaltschaft hatte auch wegen Bachmanns vieler Vorstrafen eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung gefordert. Die Verteidigung hatte einen Freispruch verlangt. Beide legten Berufung gegen das Urteil ein.

Bachmann, derderzeit seinen Lebensmittelpunkt offenbar nach Teneriffa verlegt, war bei den Pegida-Demonstrationen während der Einheitsfeiern in Dresden vor Ort. Dort soll er nach Informationen der "Berliner Morgenpost" am Hauptbahnhof gemeinsam mit weiteren Pegida-Anhängern den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Ayman Mazyek, belästigt haben. Mazyek erklärte auf Twitter, er habe bei der sächsischen Polizei um Schutz vor den Pegida-Anhängern gebeten.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

„Das ist verantwortungslos...“: Bamf-Mitarbeiter nennt massive Wissenslücken bei Asyl-Entscheidern
Teils schlecht qualifizierte Mitarbeiter sollen über die Zukunft der Flüchtlinge entscheiden, Ausbildungen gebe es erst, wenn die Zahlen stimmen: Ein Personalrat spricht …
„Das ist verantwortungslos...“: Bamf-Mitarbeiter nennt massive Wissenslücken bei Asyl-Entscheidern
Asylstreit: Bürger in Bayern befürworten Koalitionsbruch
Die CSU hat für ihre unnachgiebige Haltung im Asylstreit mit der CDU nach einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern.
Asylstreit: Bürger in Bayern befürworten Koalitionsbruch
Alle Geretteten der "Aquarius" in Spanien
Italien wollte sie nicht haben. Nun können die von der "Aquarius" geretteten gut 600 Flüchtlinge auf eine bessere Zukunft hoffen. Nach Einschätzung des Roten Kreuzes ist …
Alle Geretteten der "Aquarius" in Spanien
Tag der Entscheidung im Asylstreit: Umfrage-Debakel für Merkel und Seehofer
Der Asylstreit schadet offenbar dem Ansehen der Union. In RTL/NTV-Trendbarometer fielen die Schwesterparteien CDU und CSU nun um vier Prozentpunkte auf 30 Prozent.
Tag der Entscheidung im Asylstreit: Umfrage-Debakel für Merkel und Seehofer

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.