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Kanzlerin Merkel suchte hinter den Kulissen nach einem Kandidaten - offenkundig vergeblich.

Ende der Suche eines Gauck-Nachfolgers

Steinmeier als Präsident: So geriet Merkel in die Zange

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München/Berlin - Die Union lenkt ein und macht Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten. Das ist das Ergebnis eines Geheimtreffens in München – und der nüchternen Erkenntnis: Wir haben keinen eigenen Kandidaten.

Am Samstag hat Frank-Walter Steinmeier, der Vielflieger, eine eher kurze, aber sehr wichtige Reise unternommen. Von der Öffentlichkeit unbemerkt, kam der Außenminister nach München. Um ein Gespräch mit CSU-Chef Horst Seehofer hatte er gebeten und bekam es am frühen Abend. Unter vier Augen berieten beide in der Staatskanzlei über die Bundespräsidentenwahl. Am Ende musste Seehofer weiter- eilen zu einem Termin in Augsburg, aber es blieb die Erkenntnis: Ja, dem SPD-Minister würde er das höchste Staatsamt zutrauen.

In der CSU erklärt man, das sei kein Gemauschel hinter dem Rücken der Kanzlerin gewesen, sondern ein Gespräch unter vielen. Dass es nun doch publik wird, kommt den Bayern aber ganz gelegen. Man darf das als Versuch der Union werten, die eigene Machtlosigkeit zu kaschieren. Tatsächlich suchte Merkel hinter den Kulissen ebenso verbissen wie vergeblich nach präsidiablen Kandidaten. Sie fragte und fragte.

„Es waren viele Personen. Sehr viele sogar“, seufzt Seehofer und rümpft die Nase. Norbert Lammert, Ursula von der Leyen, Marianne Birthler, Andreas Voßkuhle, angeblich Wolfgang Schäuble und Gerda Hasselfeldt: Einer nach dem anderen sagte ab, aus Angst vor der ungewissen Kampfabstimmung in der Bundesversammlung. Einen grünen Kandidaten wie Merkel-Fan Winfried Kretschmann wollte die CSU aber auf keinen Fall mittragen.

Die SPD frohlockt

Stattdessen also der Sozi Steinmeier. Die SPD frohlockt, von einem „Coup“ des Parteichefs Sigmar Gabriel schreibt der „Spiegel“. Es rumort deshalb ein bisschen in beiden Unionsparteien. Aber eben nur ein bisschen in Reihe zwei. Der CSU-Staatssekretär Albert Füracker dankt ironisch dafür, kein Wahlmann in der Bundesversammlung zu sein, berichten Teilnehmer der Vorstandssitzung. Ex-Minister Thomas Goppel enthält sich bei der CSU-Abstimmung. Und Junge-Union-Chef Hans Reichhart, derzeit auf Moskau-Reise, spottet herb über Steinmeiers „Hassprediger“-Satz zu Trump. Wenigstens müsse Steinmeier jetzt nicht mehr als Außenminister zurücktreten, verbreitet Reichhart.

Das größere Problem dürfte bei Merkel liegen. Sie spricht von einer „Entscheidung der Vernunft“. Das sei „gerade in unsicheren Zeiten“ ein Stabilitätssignal. Strategisch ist sie bei dieser Kandidatensuche aber in die Zange geraten zwischen Steinmeiers SPD und der CSU, die alle schwarz-grünen Pläne stoppte.

Auch diese Präsidentensuche, wie schon bei den Vorgängern Köhler, Wulff und Gauck, endet für die CDU-Vorsitzende unglücklich. Von Merkels „Schlossgespenst“ schreiben Journalisten hämisch. Einen „Offenbarungseid der Kanzlerin“ sieht gar die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig: „Sie hat sich erst nicht fürs Thema interessiert, dann die Leute zum falschen Zeitpunkt falsch gefragt“, wird Ludwig aus der CSU-Sitzung zitiert.

Im CDU-Präsidium ist der Frust zweigeteilt. Die einen sind sprachlos, dass sich wirklich keine christdemokratische Persönlichkeit gefunden hat. Bundesfinanzminister Schäuble habe Steinmeier sogar als „Niederlage“ für die Union bewertet, berichtet die „Rheinische Post“.

Die anderen bedauern die Absage an eine schwarz-grüne Botschaft. So soll der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Jens Spahn – seine schwarz-grünen Ambitionen sind bekannt – regelrecht davor gewarnt haben, im nächsten Jahr abermals eine Große Koalition anzustreben. Denn dieses Signal verkörpere Steinmeier mit seinem Unions-Ticket für die Bundespräsidentenwahl am 12. Februar nächsten Jahres.

Wer folgt als Außenminister

Auf die Koalition kommt nun eine Folgefrage zu. Da Steinmeiers Wahl angesichts der Mehrheitsverhältnisse als sicher gelten darf, braucht Deutschland einen neuen Außenminister. Das Vorschlagsrecht liegt bei der SPD, darauf besteht man nach wie vor, wie Gabriel gestern im „heute-journal“ betonte. Martin Schulz, noch der Präsident des Europaparlaments, kommt infrage. Andere denken an eine Übergangslösung mit Staatsminister Gernot Erler. Staatsminister sind Staatssekretäre, sie heißen nur so, weil das besser klingt.

Hinzu kommen Vorschläge von zwei weniger bekannten Unions-Abgeordneten: Sie reklamieren das Außenministerium für die CDU. Einer, der CSU-Mann Volker Ullrich, löscht einen Tweet dazu aber wieder. Seehofer hatte nämlich vor laufenden Kameras gemahnt, jetzt über Ministerposten zu reden, wäre „genau das Geschachere, das die Menschen nicht wollen“.

Trotzdem wird darüber zu sprechen sein. In der CSU kursiert nämlich die Überlegung, Anfang 2017 das Bundeskabinett umzubilden und jüngere Kräfte ranzulassen – als Aufbruchsignal im Wahljahr. Dabei muss es gar nicht das Außenministerium für die Union sein – ein Treppcheneffekt ist auch so drin. Rückt Martin Schulz in die Bundesregierung ein, könnte der Präsidentenposten im Parlament bei CSU-Vize Manfred Weber landen. Wann Steinmeier als Minister zurücktritt, ist offen.

Christian Deutschländer und Kristina Dunz

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