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Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) trägt bei einem Besuch in Remlingen (Niedersachsen) im Atommülllager Asse einen Schutzhelm

Zeitplan zu unrealistisch?

Atomlager-Gesetz: Parteien stellen Bedingungen

Hannover - Der Konsens für die Atomüllendlager-Suche steht. Doch nun droht ein "Nein" im Bundesrat. Die Pläne seien zu unrealistisch. Zwei Parteien fangen an, Bedingungen zu stellen.

Niedersachsen droht mit der Ablehnung des von Bund und Ländern ausgearbeiteten Gesetzentwurfs für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche. „Der dort vorgesehene Zeitplan ist völlig unrealistisch und nicht zu halten“, sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) in Hannover. Die rot-grüne Landesregierung habe immer betont, dem Gesetz im Bundesrat nur zustimmen zu können, „wenn eine rechtssichere Umsetzung“ zur Standortauswahl realistisch sei. Im April hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach zähen Verhandlungen einen Bund/Länder-Kompromiss präsentiert. Auch die SPD-Fraktion will im Bundestag nicht ohne weiteres zustimmen.

Am Freitag gibt es die erste Lesung des Entwurfs im Bundestag. Nach einem Beschluss im Juni soll der Bundesrat am 5. Juli entscheiden, damit das jahrzehntelange Streitthema noch vor der Bundestagswahl mit einem von Union, FDP, SPD und Grünen getragenen Kompromiss befriedet werden kann. Wenzels Kritik bezieht sich unter anderem auf das im Entwurf genannte Abschlussdatum 2031 für eine Suche nach einem Lager für hoch radioaktiven Atommüll. „Der im Gesetzwurf vorgesehene Zeitraum für die untertägige Erkundung ist deutlich zu knapp bemessen.“ Neben offenen Formulierungs- und Genehmigungsfragen sei auch die Zwischenlagerfrage für die 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung im Ausland ungeklärt.

SPD-Fraktion stellt Bedingungen bei Atomlager-Gesetz

Widerstand kommt nun auch von der SPD. Die Bundestagsfraktion will dem Gesetz nur unter Bedingungen zustimmen. Voraussetzung sei, dass bis zur zweiten und dritten Lesung im Juni die Zwischenlagerung der 26 Atommüll-Behälter aus der Wiederaufarbeitung geklärt sei, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Behälter sollen nicht mehr in das oberirdische Zwischenlager Gorleben, um keine weiteren Fakten für ein Endlager im nahe gelegenen Salzstock zu schaffen. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben sich zur Aufnahme in den Zwischenlagern Brunsbüttel und Philippsburg bereiterklärt - aber aus Platz- und Sicherheitsgründen ist noch ein drittes Lager nötig.

„Es entsteht der Eindruck, Atommüll sei nur in SPD-regierten Ländern sicher“, sagte Oppermann. Auch schwarz-gelb regierte Länder müssten sich hier bewegen. Wenn die Frage nicht geklärt sei, werde die SPD nicht zustimmen. Nach der grundsätzlichen Einigung von Bund und Ländern im April sind aber die wesentlichen Fragen noch ungeklärt - etwa auch die Zusammensetzung der 24-köpfigen Kommission, die bis Ende 2015 die Grundlagen erarbeiten soll. Anschließend sollen bundesweit Alternativen zu Gorleben geprüft werden. Ebenso, ob die Energieversorger Mehrkosten in Milliardenhöhe tragen werden. Oppermann forderte von Altmaier mehr Einsatz für eine Lösung.

dpa

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