Kraftwerke im Abendlicht.
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Immer mehr EU-Staaten sehen die Klimaziele durch den Energiecharta-Vertrag in Gefahr.

Klima-Recherche von BuzzFeed News und Investigate Europe

Energiecharta-Vertrag: Wie Schiedsgerichte Europas Klimaziele bedrohen

Ein wenig bekannter Vertrag könnte die EU-Staaten in den kommenden Jahren hunderte Milliarden Euro kosten und den Kampf gegen die Klimakrise entscheidend verzögern. Das zeigen monatelange Recherchen von „Investigate Europe“ und BuzzFeed News Deutschland. 

Von Nico Schmidt, Investigate Europe

Der Energiecharta-Vertrag wird von Unternehmen dafür genutzt, EU-Staaten einzuschüchtern, Klimagesetze abzuschwächen und Entschädigungen zu erreichen. In den kommenden Jahren droht Europa möglicherweise eine Klagewelle.

Den Recherchen zufolge* hat auch die Bundesregierung einem Kohle-Unternehmen erst vor wenigen Tagen hunderte Millionen Euro garantiert, offenbar weil sie sich vor einer Klage nach dem Energiecharta-Vertrag fürchtet. 

Der Energiecharta-Vertrag ist ein bisher wenig bekannter Investitionsschutzvertrag. Unterschrieben haben ihn Anfang der 1990er Jahre einst alle EU-Staaten, auch Deutschland. Der Vertrag erlaubt es Energieunternehmen, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Milliarden-Entschädigungen zu verklagen, wenn sie sich nicht fair behandelt fühlen. 

Investoren nutzen den Energiecharta-Vertrag, um gegen Klimagesetze zu klagen

Der Vertrag sollte einst Konzerne schützen, die in Staaten mit unsicherer Rechtslage investieren. Doch nun zeigt sich: Investoren können den Vertrag auch nutzen, um gegen neue Klimagesetze zu klagen.

Der Vertrag hat eine Reihe von Problemen: Er ist einseitig, denn nur Unternehmen können Staaten verklagen. Er ist schwammig formuliert und so ein Einfallstor für klagende Investoren. Die Schiedsgerichte tagen oft im Geheimen. Und wenn ein Staat zu einer Milliardenzahlung verurteilt wird, kann er sich nicht dagegen wehren. Eine Revision, eine Überprüfung vor einem ordentlichen Gericht: kaum möglich.

Europas Staaten müssen in den kommenden Jahren ambitionierte Klimagesetze verabschieden, wenn sie das globale Ziel von 1,5 Grad Erderwärmung einhalten wollen. Doch der Energiecharta-Vertrag sorgt dafür, dass diese Gesetze die Staaten hunderte Milliarden Euro kosten könnten. Denn das Potenzial für Energiecharta-Klagen ist riesig. 

Auf Grundlage von Daten der Analysedienste „Global Energy Monitor“ und „Oil Change International“ hat „Investigate Europe“ für BuzzFeed News den Wert der fossilen Infrastruktur in Europa berechnet, die unter die Energiecharta fällt und damit ein Grund für Klagen gegen europäische Länder sein könnte. 

Kohle, Öl, Gas: Klimafeindliche Infrastruktur im Wert von fast 350 Milliarden könnte unter Energiecharta-Vertrag entschädigt werden

Zur Infrastruktur gehören unter anderem Kohle- und Gaskraftwerke, Flüssiggas-Terminals sowie Öl- und Gasfelder in der EU, in Großbritannien und der Schweiz. Deren momentaner Wert beläuft sich den Berechnungen zufolge auf knapp 350 Milliarden Euro. Doch vor Schiedsgerichten könnten Investoren sogar noch höhere Summen fordern, wenn sie auf entgangene Gewinnerwartungen klagen.

Ein Beispiel ist der deutsche Kohleausstieg. Bis 2038 sollen hierzulande alle Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Doch die Beamten im Wirtschaftsministerium fürchten offenbar, dass die Kraftwerksbetreiber mit Hilfe des Energiecharta-Vertrages klagen könnten. Das scheint die Bundesregierung um jeden Preis verhindern zu wollen. 

Der Kohleausstiegsvertrag, den der Bund und die Energiekonzerne RWE und Leag vor wenigen Tagen unterzeichneten, enthält folgenden Paragrafen: „Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Gesellschaften auf Forderungen und Ansprüche aus dem Energiecharta-Vertrag verzichten.“ Wie viel Geld sie für den Klageverzicht zahlte, will die Bundesregierung nicht kommentieren. 

Kohleunternehmen Leag erhält 1,7 Milliarden Euro: etwa 50 mal so viel wie berechnet, auch wegen Energiecharta-Vertrag

Eine Ahnung bekommt man bei der Lektüre einer Analyse im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Darin beziffern die Gutachter die durch den Ausstieg entstehenden Folgekosten für die zwei betroffenen Energieunternehmen mit rund 2,6 Milliarden Euro für RWE beziehungsweise lediglich rund 35 Millionen Euro für Leag. 

Tatsächlich bietet die Bundesregierung RWE mit 2,3 Milliarden Euro fast genau die zuvor berechnete Summe als Entschädigung an. Leag dagegen, dem ausländischen Unternehmen, das mit Hilfe des Energiecharta-Vertrages gegen Deutschland klagen könnte, bietet sie 1,735 Milliarden Euro an. Etwa 50-mal so viel wie vom Wirtschaftsministerium berechnet. 

Auf Nachfrage teilt die Bundesregierung mit: „Die Qualität und der Umfang des Rechtsbehelfsverzichts haben bei der Entschädigungsdiskussion sicherlich eine Rolle gespielt, sie waren jedoch nicht allein maßgeblich.“ Im Klartext: Ja, die Regierung hat Leag auch so viel Geld gezahlt, weil sie Angst vor einer Energiecharta-Klage hatte. 

Mehrere EU-Länder fordern wegen Klimakrise Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag

Das Energiecharta-Sekretariat weist die Kritik am Energiecharta-Vertrag zurück. Auf Nachfrage teilt Generalsekretär Urban Rusnák mit: „Der ECT erlaubt es nicht, Regierungen zu verklagen, nur weil sie versuchen, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen.“

Mehrere EU-Länder fordern mittlerweile den Ausstieg aus dem Vertrag. Auch deutsche Europapolitiker wollen handeln. „Die Zeit läuft uns davon, wir müssen nach Wegen suchen, um eher früher als später auszusteigen“, sagt die Grüne EU-Abgeordnete Anna Cavvazzini. Und der Vorsitzende des mächtigen Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange (SPD), sagt auf Anfrage: „Die EU muss raus aus dem Energiecharta-Vertrag, denn ich sehe nicht, dass eine vernünftige inhaltliche Überarbeitung möglich ist.“*BuzzFeed News ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

Die Redaktion von BuzzFeed News Deutschland erreichen Sie unter recherche@buzzfeed.de.

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„Investigate Europe“ ist ein europäisches Journalistenteam, das gemeinsam Themen von europäischer Relevanz recherchiert und europaweit veröffentlicht. Außer dem Autor arbeiteten an dieser Recherche mit: Wojciech Cieśla, Thodoris Chondrigiannos, Boryana Dzhamabzova, Ingeborg Eliassen, Juliet Ferguson, Maria Maggiore, Sigrid Melchior, Leïla Miñano, Oliver Moldenhauer, Paulo Pena, Harald Schumann and Elisa Simantke. IE wird von seinen Lesern sowie von folgenden Stiftungen unterstützt: Schöpflin-Stiftung, Rudolf-Augstein-Stiftung, Fritt Ord Foundation, Open Society Initiative for Europe, Gulbenkian Foundation, der Adressium Foundation und der Reva and David Logan Foundation. Mehr zu der Recherche sowie zusätzliche Interviews, weiterführendes Material und einen kostenlosen Newsletter gibt es auf der Seite von Investigate Europe.

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