Opposition moniert fehlende Ergebnisse

Handfester Krach im Landtag um Energiedialog

München - Die fehlenden Entscheidungen für den Umbau der bayerischen Energieversorgung liefern der Opposition im Landtag Munition für Angriffe auf die CSU. Ministerpräsident Horst Seehofer reagiert unwirsch.

Dem friedlichen Ende von Wirtschaftsministerin Ilse Aigners (CSU) Energiedialog folgt ein handfester Streit im Landtag. SPD, Freie Wähler und Grüne warfen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag vor, dass knapp vier Jahre nach dem Atomunglück von Fukushima nach wie vor die wichtigsten Entscheidungen für den Umbau der bayerischen Stromversorgung fehlen. Bei Aigners Energiedialog sei nichts herausgekommen, monierten die drei Oppositionsfraktionen unisono.

Die CSU schiebe alles wichtigen Entscheidungen nach Berlin ab, ohne ein eigenes Konzept zu haben. „Verantwortungsloser geht es nicht mehr“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann bei der Aktuellen Stunde.

Energiedialog geht ohne konkrete Lösungen zu Ende

Schon vor der Debatte gab es schlechte Stimmung. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause wollte Seehofer vor der Tür abholen, weil dieser auf dem Weg in den Plenarsaal von Journalisten aufgehalten worden war. Seehofer schob Bause unwirsch zur Seite: „Sie brauchen mir da gar nix sagen.“ Noch vor Eröffnung der Sitzung hatte Seehofer die Kritik der Opposition für irrelevant erklärt: „Lassen's die Opposition. Die spielt überhaupt keine Rolle.“

Die Kritik bezieht sich darauf, dass auch nach dem Ende des Energiedialogs ungeklärt bleibt, ob und wie viele neue Stromtrassen und/oder Gaskraftwerke gebaut werden sollen, um die bayerische Stromversorgung im nächsten Jahrzehnt zu sichern. Seehofer will darüber in Berlin verhandeln. Eine Kernforderung: Der Ministerpräsident will durchsetzen, dass der Bund neue Gaskraftwerke in Bayern subventioniert.

Die Opposition warf der Staatsregierung jedoch vor, dass der Energiedialog keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gebracht habe. „Mit leeren Händen werden Sie nicht viel in Berlin erreichen“, sagte der Thorsten Glauber von den Freien Wählern (FW) zu Seehofer. Er spottete, dass Aigner in ihrer Abschlussrede die Zahl der von den Dialogteilnehmern verzehrten Backwaren erwähnt hatte: „3000 Krapfen und Brezen, dafür können Sie nach Berlin fahren“, höhnte Glauber.

"Ihr Fetisch ist, Bayern schlecht zu reden"

Die CSU hielt der Opposition im Gegenzug vor, sich im unbedeutenden Klein-Klein zu verlieren: „Mit Krapfenopposition kann man keinen Staat machen“, sagte der frühere CSU-Chef Erwin Huber. Der CSU-Wirtschaftspolitiker Markus Blume hielt der Opposition vor, es gehe ihr gar nicht um die Sache der Energiewende: „Ihr Fetisch ist, Bayern schlecht zu reden.“

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hielt der CSU im Gegenzug vor, zwar von Gesprächen zu reden, in Berlin aber das Gegenteil zu tun: „Da ist im Moment Kontaktsperre“, sagte Rinderspacher. „Es entsteht der Eindruck, dass Herr Seehofer und Frau Aigner das blockieren wollen.“ Die SPD fürchtet, dass die CSU Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Sündenbock stempeln will, wenn Seehofer seine Forderungen in Berlin nicht durchsetzen kann.

dpa

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