Lindners „Abwehrschirm“-Gesetz sickert durch – mit Leerstellen und dramatischer Warnung
Die Ampel steht in der Energiekrise unter Druck. Nun soll es schnell gehen. Doch Experten und Länder sind vom Druck genervt – und Rufe nach weiteren Schritt werden laut.
Berlin – So einige Beobachter finden, die Bundesregierung sei im Kampf gegen steigende Energiepreis „wahnsinnig spät dran“. Nun arbeitet die Ampel an mehreren Fronten an Abhilfe – unter problematischem Hochdruck, wie mehrere Leidtragende beklagen.
Am Freitag (7. Oktober) wurden die Gesetzespläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum angekündigten 200-Milliarden-Abwehrschirm publik – sie enthalten aber wohl noch Lücken. Zugleich naht die Stellungnahme des Expertengremiums zur Gaspreisbreme. Entspannung deutet sich aber (noch) nicht an: Ein erster Ministerpräsident fordert sogar bereits die Ausrufung des „nationalen Notstands“.
Scholz‘ Abwehrschirm: Lindner Gesetz publik – mit Leerstellen und dramatischer Warnung
Das Gesetz zum Abwehrschirm soll schon das Ampel-Kabinett passieren. Der Entwurf dafür wurde laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Freitagmorgen an die Länder verschickt. Diesen sei nur eine Frist von sechs Stunden bis Freitag, 14.00 Uhr für eine Stellungnahme eingeräumt worden. Offenbar bereits am Dienstag soll die Novelle nach Zustimmung der Ampel zum Bundestag geleitet werden. Allerdings fehlen bislang noch entscheidende Daten für den erforderlichen Wirtschaftsplan. Sie sind in der Vorlage bisher nur als Leerstellen enthalten.
Der Gesetzestext aus dem Finanzministerium begründet die hohe Neuverschuldung für den Abwehrschirm mit der „Abfederung schwerer wirtschaftlicher Schäden“. Ziel sei es, eine drohende „Abwärtsspirale“ zu stoppen.
Lindners Gesetz attestiert: „Teilweise existenzbedrohende Belastung“
„Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Situation an den Energiemärkten in Deutschland und Europa immer weiter verschärft“, heißt es im Begründungsteil des Gesetzentwurfs. „Insbesondere die zuletzt sehr massiven Preissteigerungen bei Gas und damit auch Strom stellen eine erhebliche, teilweise existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland dar.“
„Ohne weitere staatliche Maßnahmen zur Abfederung dieser Krise wäre bei einem Durchwirken der Großhandelspreise für Strom und Gas mit Produktionsstopps bei energieintensiven Unternehmen zu rechnen“, argumentiert die Regierung. Zudem drohe der Bevölkerung ein massiver Kaufkraftverlust. „Es bestünde die Gefahr, dass über sinkende Konsumausgaben der privaten Haushalte eine Abwärtsspirale für die deutsche Wirtschaft in Gang gesetzt werden würde.“
Parallel zum Gesetzesprozess schwelt streit mit den Bundesländern: Die Finanzierung des – dem „Schirm“ eigentlich vorausgegangenen Entlastungspakets – ist hoch umstritten. Eine Ministerpräsidenten-Konferenz blieb ohne Einigung. Schwierigkeiten gibt es auch außenpolitisch: Das Paket stieß auch beim EU-Gipfel in Prag auf deutliche Kritik.
Gaspreisbremse: Chef-Expertin dämpft Erwartungen – und ist genervt vom Zeitdruck
Ein weiterer wichtiger Termin: Am Montag sollen sich Experten zur Gaspreisbremse äußern - so erwartet es laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit jedenfalls Kanzler Olaf Scholz (SPD). Schon vor den Schlussberatungen dämpfte die Vorsitzende der Expertenkommission, Veronika Grimm, aber die Erwartungen. Wegen der höheren Beschaffungspreise für Flüssiggas werde der Gaspreis „trotz einer Gaspreisbremse deutlich höher bleiben als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine“.
„Die Entscheidung zur Einberufung eines solchen Gremiums hätte schon vor ein paar Monaten fallen können, die Entwicklung bei den Gaspreisen war schließlich absehbar.“
Die Gaspreisbremse ist wesentlicher Teil des 200 Milliarden Euro schweren „Abwehrschirms“. Unter anderem soll ein Gas-„Basisverbrauch“ staatlich subventioniert werden. Die Details sind noch offen. Die Vorsitzende der Expertenkommission, Veronika Grimm, dämpfte die Erwartungen. Wegen der höheren Beschaffungspreise für Flüssiggas werde der Gaspreis „trotz einer Gaspreisbremse deutlich höher bleiben als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine“, sagte sie den Funke-Zeitungen.
Grimm beklagte Zeitdruck. „Die Entscheidung zur Einberufung eines solchen Gremiums hätte schon vor ein paar Monaten fallen können, die Entwicklung bei den Gaspreisen war schließlich absehbar“, erklärte sie. Christian Lindner erklärte dem Sender 105,5 Spreeradio, spätestens übernächste Woche werde es Klarheit geben. Um es gut zu machen, werde aber ein wenig Vorbereitungszeit mit der Kommission von Experten und Praktikern gebraucht. Der Finanzminister weilte am Freitag zum Wahlkampf vor der Niedersachsen-Wahl in Braunschweig.
Energiekrise in Deutschland: Haseloff fordert „nationale Notlage“ – Produktion werde schon runtergefahren
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte die Ampel-Koalition unterdessen auf, eine nationale Notlage auszurufen. So könnten die Bundesländer ebenfalls Kredite für Unterstützungsmaßnahmen aufnehmen, sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender Phoenix. Der Bund müsse „die Notlage erklären, damit wir überhaupt verfassungsrechtlich die Schuldenbremse aussetzen“ können erklärte. Nur so ließen sich zusätzliche Kredite aufnehmen können.
Schnelles Handeln sei gefragt. In vielen Unternehmen werde die Produktion schon heruntergefahren. „Wir brauchen eine Beruhigung der Märkte und der Bevölkerung“, forderte Haseloff. Auch die Zahlen derjenigen, die demonstrieren gingen, stiegen. (AFP/fn)