Habecks Deal mit Katar gescheitert: FDP macht Druck auf Kanzler Scholz
Katarisches Gas für Deutschland? Die von Vizekanzler Habeck verkündete Energiepartnerschaft stockt. Die FDP nimmt daher Kanzler Scholz in die Pflicht.
Berlin/Doha – Katar statt Kreml. Mit dieser Devise machte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Mitte März auf den Weg nach Doha. Angesichts des Ukraine-Kriegs sollte Schluss sein mit der russischen Energieabhängigkeit. Die Lösung schien beim katarischen Emir gefunden: Der Wüstenstaat sollte mit Flüssiggas (auch LNG genannt) aushelfen. In diesem Bereich ist das Emirat weltmarktführend. Habeck verkündete sodann eine Energiepartnerschaft. „Großartigerweise“, wie der Minister erzählte. Seitdem ist allerdings nichts passiert.
Habecks Katar-Deal geplatzt: Bisher wohl keine Verträge mit dem Emirat
Mehr als vier Monate nach Habecks Besuch stockt der Deal. Keines der deutschen Energieunternehmen hat bislang offenbar einen Vertrag mit Lieferanten aus dem Golfstaat geschlossen. „Die Kataris haben sich entschieden, kein gutes Angebot zu machen“, erklärte Habeck vergangene Woche auf seiner Sommertour.
Die Bundesregierung selbst schließt übrigens keine Verträge mit Lieferländern ab. „Die Unternehmen machen die Verträge“, erklärt das Wirtschaftsministerium auf Anfrage unserer Redaktion. „Ob hier Verträge zustande gekommen sind und wie die Bedingungen dafür waren und sind, müssten Sie die Unternehmen fragen.“ Damit bleibt Deutschland in der Energieversorgung abhängig vom Gusto des Kreml. Die FDP macht Druck – und nimmt auch Kanzler Olaf Scholz in die Pflicht.
Katar-Deal beim Flüssiggas: FDP fordert Scholz zum Eingreifen auf
„Dass der Deal von Wirtschaftsminister Habeck nun offenbar geplatzt zu sein scheint, ist ein herber Rückschlag“, sagte Fraktionsvize Carina Konrad der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche einen neuen Anlauf auf höchster Ebene. „Bundeskanzler Scholz sollte sich nun persönlich und auf höchster Ebene für LNG-Lieferungen aus dem Nahen Osten einsetzen, denn die Verunsicherung der Bevölkerung und der Industrie wächst aufgrund der drohenden Verschärfung des Gasmangels weiter.“
Es brauche dringend Alternativen zu Russland. „Verträge mit Katar sind dabei gewiss nicht unsere erste Wahl, aber angesichts der gegenwärtigen Lage wäre es schwer darauf zu verzichten.“ Zur Erinnerung: Deutschland bezieht mehr als die Hälfte seines Erdgas aus Russland, knapp ein Drittel kommt aus Norwegen und ein kleiner Teil aus den Niederlanden.
Energieversorgung: Merkel verteidigt Russland-Abhängigkeit
Für diese Situation mitverantwortlich ist auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). Unter ihrer Regie schlitterte Deutschland in die Russland-Abhängigkeit. Zuletzt verteidigte Merkel ihre Politik, etwa mit Blick auf den Bau der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2. „Ich habe nicht an Wandel durch Handel geglaubt, aber an Verbindung durch Handel, und zwar mit der zweitgrößten Atommacht der Welt“, sagte Merkel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .
Zudem hätten wirtschaftliche Aspekte eine Rolle gespielt. „Die deutsche Wirtschaft hatte sich damals für den leitungsgebundenen Gastransport aus Russland entschieden, weil das ökonomisch billiger war als Flüssiggas aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten und später auch aus den USA.“ Wirtschaftliche Interessen scheinen aktuell erneut präsent. (as)