1. Startseite
  2. Politik

Nun auch noch höhere Müllgebühren? Neuer CO2-Plan aus Habecks Ministerium sorgt für Aufschrei

Erstellt:

Von: Franziska Schwarz

Kommentare

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). © Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Bundesrat debattiert einen CO2-Preis für Müllverbrennung. Kritiker fürchten weitere Kosten für Bürger – mitten in der Inflations- und Energiekrise.

Berlin - Kohlenstoffdioxid entsteht auch bei der Verbrennung von Abfällen. Die Ampel-Koalition will Müllverbrennungsanlagen deshalb künftig mit einer CO2-Bepreisung belegen. Nach Informationen der Zeitung Welt sollen dann im ersten Jahr 35 Euro pro Tonne CO2 fällig werden, im zweiten Jahr 45 Euro und im dritten 55 Euro. So sehe es der Entwurf aus Robert Habecks (Grüne) Wirtschaftsministerium vor. Einen CO2-Preis gibt es bereits für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas. Die Kritik ist dennoch groß.

Es würde sich um einen nationalen Sonderweg handeln, denn bisher gibt es für Abfallverbrennung auf europäischer Ebene keine solche CO2-Bepreisung. In der EU wird aktuell diskutiert, die Abfallverbrennung ab dem Jahr 2026 in das europäische Emissionshandelssystem einzubeziehen. Am Freitag (16. September) will der Bundesrat die Vorschläge debattieren. (Hier finden Sie den Gesetzesentwurf zur Neuerung des Brennstoffemissionshandelsgesetz.)

CO2-Preis auf Müllverbrennung: CDU gegen nationalen Alleingang

Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung kritisierte: „Wenn ein nationaler CO2-Preis für Abfall schlicht zu Mehrbelastung ohne Kompensation an anderer Stelle führt, dann diskreditiert das den Emissionshandel als Klimainstrument und beschädigt die Akzeptanz.“

Der Wirtschafts- und Umweltausschuss des Bundesrats warnen überdies in ihrer Empfehlung an den Bundesrat: „Müllverbrennung dient nicht nur der Verwertung von Abfällen, sondern spielt eine nicht unbedeutende Rolle bei der Energie- und Wärmeerzeugung.“ Vor dem Hintergrund der Energiekrise, die durch den Ukraine-Krieg befeuert wird, keine Kleinigkeit. Die Gremien schlagen vor, die Pläne um zwei Jahre zu verschieben.

„Diese Belastung müssen wir weitergeben. Das hätte also deutlich höhere Müllgebühren zur Folge“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der Welt. Der VKU rechnet mit Kosten von einer Milliarde Euro im ersten Jahr der Regelung. „Die Bundesregierung kann nicht einerseits ein drittes Entlastungspaket schnüren und gleichzeitig zusätzliche Belastungen gerade für die Mieterinnen und Mieter beschließen“, schimpfte er in einer offiziellen Mitteilung.

Höhere Müllgebühren fürs Klima? SPD-Politiker sieht Kunststoff-Hersteller in der Pflicht

Thomas Gebhart, CDU-Obmann im Klimaschutz-Ausschuss, hält den Müll-Aufschlag daher in der aktuellen Energiekrise für „absolut kontraproduktiv“. Eine CO2-Bepreisung solle nur europäisch erfolgen, sofern die Rückerstattung der Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen geklärt sei.

Der SPD-Umweltpolitiker Michael Thews brachte in der Welt einen konstruktiven Vorschlag ein: den CO2-Preis bei den Kunststoff-Herstellern anzusetzen. „Wird nun die Abfallverbrennung bepreist, muss der Letzte in der Kette den CO2-Preis entrichten, was keinen Einfluss auf eine kunststoffärmere Abfallzusammensetzung haben wird“, begründete er. Gut die Hälfte des anfallenden Mülls seien Sonderabfälle, Klärschlämme oder Sortierreste, die per Gesetz verbrannt werden müssen - und daher zwangsläufig CO2 produzieren. (frs)

Auch interessant

Kommentare