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Gegen Energiekrise und Preisexplosion: Merz legt Sieben-Punkte-Plan vor

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Von: Patrick Freiwah

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Friedrich Merz (CDU) fordert von den Grünen ein Umdenken in Richtung Atomkraft (Symbolbild)
Friedrich Merz (CDU) fordert von den Grünen ein Umdenken in Richtung Atomkraft (Symbolbild). © Christoph Hardt/Imago

Die Inflation und eine drohende Energiekrise drücken aufs Gemüt der Bevölkerung. Während die Bundesregierung nach Lösungen sucht, stellt Friedrich Merz einen Sieben-Punkte-Plan vor.

Berlin/München - Die Inflation der jüngsten Zeit drückt das Einkommen der Bürger - und damit auch das Wohlbefinden. Nach Corona sorgt 2022 der Ukraine-Konflikt für zum Teil massiv gestiegene Preise, die sich in vielen Bereichen des Lebens niederschlagen. Verschärft hat diese Entwicklung zuletzt die angespannte Lage auf dem Energiesektor.

Wenn es um die Strategie zur Bewältigung der Energiekrise geht, ist die Aufgabe der Bundesregierung, auf bestmögliche Weise Schaden für die deutsche Bevölkerung abzuwenden. Bislang drängt sich der Verdacht auf, die Sanktionen für Russland schaden eher der heimischen Bevölkerung, als Russland und Wladimir Putin. Wie kann die deutsche Politik gegensteuern?

Friedrich Merz appelliert an die Bundesregierung, ihren bisherigen Kurs anzupassen und stellt in einem von der Bild veröffentlichten Artikel sieben Schritte vor, die seiner Meinung nach Aussicht auf Besserung versprechen.

Energiekrise: Friedrich Merz (CDU) veröffentlicht Sieben-Punkte-Plan

Robert Habeck in seinem Amt des Bundeswirtschaftsministers würde laut Merz die derzeitige Misere zwar gut beschreiben können, habe allerdings kein Konzept parat, wie man sie meistern könne. In dem Bericht benennt der CDU-Chef einen „Energiesicherheitsplan“ mit sieben Punkten, mit denen die Ampelkoalition das Land aus der Krise steuern könne:

Energiekrise: Merz-Appell Richtung Grüne - „Springt über Euren Schatten“

Als Vorsitzender der größten Oppositionspartei ist es die Aufgabe von CDU-Chef Friedrich Merz, bei der Bundesregierung den Finger in die Wunde zu legen. Die vorgeschlagenen Punkte sind naturgemäß strittig, sollen jedoch helfen, die Folgen der Inflation abzuschwächen. Der ein oder andere Aspekt würde den strapazierten Staatshaushalt mit weiteren Mehrkosten belasten. Was das Thema Atomkraft betrifft, richtet der CDU-Politiker einen Appell an die Grünen: „Liebe Grüne, springt über Euren Schatten. Keine Denkverbote! Tut es für Deutschland!“

Was die Dringlichkeit einer Strategie erhöht: Die Sorge ist vorhanden, dass Russland den Gashahn von Nord Stream 1 nach Beendigung der derzeitigen Wartungsarbeiten nicht wieder aufdreht - wenngleich es bis dato kein Anzeichen dafür gibt. Angesichts der politischen Spannungen aufgrund des Ukraine-Krieges gibt es bei westlichen Politikern jedoch Ängste, Russland würde den Gashahn der Ostseepipeline zulassen und damit die Energiekrise in Europa verschärfen.

Die derzeit wichtigste Verbindung für russisches Erdgas nach Deutschland ist seit Montag abgeschaltet. Grund sind jährlich wiederkehrende Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline, die seit längerer Zeit angekündigt waren. Vonseiten der ukrainischen Regierung gibt es aufgrund der Lieferung der Gasturbine derweil Kritik. (PF)

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