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Schwierige Tage: Horst Seehofer rüffelte seine Ministerin Ilse Aigner.

Seehofer unter Strom

Ärger um die bayerische Energiepolitik

München – Der Ärger um die bayerische Energiepolitik reißt nicht ab. Für die umstrittene Stromtrasse fordert die Staatsregierung nun ein Moratorium bis August. Weil ihm der Kurs viel Ärger bringt, will sich Horst Seehofer am Mittwoch im Landtag erklären.

Horst Seehofer hatte schlechte Laune. Seit Tagen tun seine CSU-Minister Dinge, mit denen er absolut nicht einverstanden ist. In der vergangenen Woche traf sein Zorn den Kultusminister Ludwig Spaenle, der es mit den Wahlversprechen bei Lehrerstellen nicht so genau nahm. Eine Kommunikationspanne, hieß es später. Am Dienstag nun war Wirtschaftsministerin Ilse Aigner an der Reihe. Das Problem hier eher: Kommunikationsfreude.

Zunächst hatte Aigner am Montag in der Debatte um das Freihandelsabkommen mit den USA ein paar Pflöcke eingeschlagen. Offenbar ohne vorherige Absprache. Am Dienstag dann tauchte eine Kabinettsvorlage zur Windkraft in der Zeitung auf. Über beides hatte sich Seehofer massiv geärgert, vor allem die Weitergabe von Kabinettsvorlagen sieht er als Hochverrat. Öffentlichkeitsarbeit dieser Art erlaubt der Chef nur einem: sich selbst.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Ministerpräsident der von ihm eigens nach München geholten Ministerin in die Parade fährt. Gestern tat er es zwar nicht öffentlich, wurde hinter verschlossenen Türen aber deutlich. Kurzerhand strich er beide Aigner-Vorlagen von der Tagesordnung. Wobei: Um die Energiewende kamen die Minister doch nicht ganz herum.

Denn es gärt gewaltig: Schon seit Wochen muss sich der Ministerpräsident wegen seines Schwenks bei der Windenergie rechtfertigen. Künftig gelten größere Abstände zu Wohnhäusern, sodass der Neubau praktisch zum Erliegen kommt. Nun beschloss das Kabinett einen neuen Stichtag für bereits laufende Planungen. Wer bis gestern, 4. Februar, einen vollständigen Antrag auf bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorgelegt hat, darf sich Hoffnungen machen, noch nach der alten Rechtslage beschieden zu werden. Für alle späteren Anträge gilt ein Mindestabstand von 10 H zum nächsten Haus – wobei H die Gesamthöhe der Windkraftanlage bezeichnet.

Noch größere Aufregung gibt es derzeit um oberirdische Leitungen. 450 Kilometer lang ist beispielsweise die Stromautobahn, die von Sachsen-Anhalt bis nach Franken führt und dann in Schwaben enden soll. Sie wird den Strom großer Windparks aus dem Norden und Osten in den Süden bringen. So der Plan. Nach massivem Bürgerprotest in Franken zog Seehofer die Notbremse (wir berichteten) – und eigentlich sollte das Thema gestern im Kabinett umfassend beraten werden. Dank Seehofers Zorn wurde daraus eine kürzere Unterhaltung, ohne formalen Beschluss.

Ergebnis: Der Freistaat fordert von den privaten Anbietern einen Planungsstopp, bis Sigmar Gabriel im August die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegt. Vorher sei nicht klar, woher welche Art von Strom nach Bayern komme und was im Freistaat selbst produziert werde, sagt Staatskanzleichefin Christine Haderthauer.

Das ist neu. Bislang hatte die CSU alle Planungen mitgetragen, beispielsweise im Bundesbedarfsplangesetz, in dem die Trasse als vordringlich und notwendig eingestuft wird. Jetzt, sagt Haderthauer, habe sich die Geschäftsgrundlage geändert. Außerdem zeigt sie sich schwer über den privaten Betreiber Amprion verärgert, der die politische Spitze nicht eingebunden habe. Amprion zeigt sich unbeeindruckt: Die Gleichstrompassage Süd-Ost sei von „großer Bedeutung für die sichere Versorgung Bayerns“, heißt es. Die zügige Umsetzung habe deshalb „höchste Priorität“.

Es besteht also Klärungsbedarf. Auch in den eigenen Reihen. Heute Vormittag will Seehofer die Fraktion auf den Kurs einschwören. Der CSU-Chef möchte vor der Kommunalwahl vor allem Ruhe in den Gemeinden. In Oberfranken ärgern sich viele über den Trassenverlauf oder wünschen sich, dass die Leitung zumindest teilweise unterirdisch verlaufen soll.

Nachmittags will Seehofer dann auch im Plenum des Landtags ans Rednerpult treten. Es dürfte munter werden, denn die Opposition spuckt schon Gift und Galle: SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat die Leitung aus dem Norden bereits für unverzichtbar erklärt. Und der Grüne Martin Stümpfig schimpft: „Damit ist die Energiewende bei uns praktisch auf Eis gelegt.“

Mike Schier

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