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Enrico Letta

Reformen angekündigt

Italien: Letta gewinnt Vertrauensfrage

Rom - Der italienische Regierungschef Enrico Letta hat im Parlament drastische Reformen angekündigt und das Vertrauen der Abgeordneten bekommen.

Nach seiner Ansprache, in der Letta unter anderem Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum ankündigte, stellte sich die Kammer in der Vertrauensabstimmung am Mittwoch mit 379 Ja-Stimmen hinter ihn. 212 Abgeordnete votierten mit Nein. Letta wollte sich im Parlament seine Regierungsmehrheit bestätigen lassen, nachdem die neue Partei Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi aus der Koalition ausgestiegen ist.

Auch in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, wollte Letta später um das Vertrauen werben. Es wurde erwartet, dass seine Regierung auch hier ohne große Probleme eine Mehrheit erhält. „Ich bin hier, um Vertrauen für einen Neubeginn zu bitten“, sagte er. Seine neue Mehrheit sei „weniger groß, aber stabiler.“ Er wolle kämpfen, damit Italien nicht wieder ins Chaos stürze. Letta, der seit April im Amt ist, hat sich mehrmals Vertrauensabstimmungen gestellt.

Der Ministerpräsident präsentierte zugleich das Programm der Regierung für das Jahr 2014, das zahlreiche Reformen vorsieht. So will Letta unter anderem das Wahlrecht reformieren, die öffentliche Parteienfinanzierung und die Provinzen in Italien abschaffen sowie die Reform der Sozialabgaben abschließen.

Dazu kommen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, die Letta mit einem Reformpaket wieder in Schwung bringen will. „2014 wird das erste Jahr mit einer Tendenz noch oben nach dem Dunkel der Krise“, kündigte Letta an. Das krisengeplagte Italien braucht dringend Reformen und Wege aus der seit zwei Jahren anhaltenden Rezession.

Unterdessen gingen in ganz Italien die Proteste der sogenannten Mistgabel-Bewegung gegen Steuererhöhungen, die italienische Regierung und die Wirtschaftskrise weiter. Die Demonstranten haben in mehreren großen Städten seit Montag den Verkehr teilweise lahmgelegt; sie blockieren Straßen und Gleise. Zudem kam es mehrfach zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei.

dpa

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