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Der neue italienische Regierungschef Enrico Letta

Nach Vertrauensvotum im Senat

Letta startet Blitztour durch EU-Staaten

Rom - Letta legt los. Nach dem Abgeordnetenhaus hat der italienische Regierungschef nun auch das Vertrauen des Senats gewonnen. Nun bricht er zu einer Blitzreise durch drei EU-Staaten auf.

Der neue italienische Regierungschef Enrico Letta sucht nach dem klaren Vertrauensvotum des Parlaments den Schulterschluss mit wichtigen europäischen Partnern. Wie zuvor im Abgeordnetenhaus gewann er am Dienstag in Rom auch im Senat die Vertrauensabstimmung mit breiter Mehrheit. Nach der deutlichen Unterstützung für seine von einer großen Koalition getragene Regierung begann der 46-jährige Vize-Chef der Demokraten gleich in Berlin eine Antrittstour durch drei europäische Hauptstädte.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte Letta den Rücken. „Italien ist (...) schon einen beträchtlichen Weg gegangen.“ Sie wünsche dem neuen Premier eine „wirklich glückliche Hand“ zum Wohle Italiens, der Beziehungen beider Länder sowie zum Wohle Europas. Merkel verteidigte ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise. Gegenwärtig sei vor allem wichtig, Vertrauen zurückzugewinnen. Die Sanierung der Haushalte und Wachstum stünden nicht gegeneinander, sondern müssten sich miteinander entwickeln zu mehr Wachstum und Beschäftigung.

Letta zeigte sich überzeugt: „Wir gehen aus dieser Krise gestärkt hervor. Das glaube ich.“ Es sei die feste Verpflichtung, auf dem Weg der Haushaltssanierung voranzuschreiten. „Wir haben unseren Teil gemacht.“ Die neue italienischen Regierung wolle ihren breiten Zuspruch im Parlament nutzen, um wieder Vertrauen in italienische Institutionen zurückzugewinnen und auch den Italienern sowie den Unternehmen des Landes wieder Vertrauen zu geben.

Der Premier bekräftigte, die neue Regierung habe eine stark europäische Ausrichtung. Er strebe bei der Lösung der Probleme in Europa „höchstes Einvernehmen“ mit Deutschland an, sagte Letta weiter: „Europa hat immer großartige Ergebnisse erzielt, wenn Deutschland und Italien Seite an Seite voranschritten.“

Nach dem Treffen mit Merkel wollte Letta nach Paris und Brüssel weiterreisen. Italiens neuer Regierungschef tritt für eine stärkere Integration Europas und für europäische Wachstumspolitik als Ausweg aus der Wirtschaftskrise ein.

Bei der Vertrauensabstimmung in der zweiten Parlamentskammer sprachen 233 Senatoren Letta und seiner 21-köpfigen Ministerriege das Vertrauen aus, 59 stimmten gegen die neue Regierung. Ein Patt im Senat hatte nach den Parlamentswahlen im Februar eine Regierungskrise ausgelöst, die erst jetzt mit der Bildung der Koalition behoben wurde. Am Montagabend hatte sich Letta mühelos das Vertrauen des Abgeordnetenhauses gesichert.

Davor hatte er ein Regierungsprogramm gegen die tiefe Wirtschaftskrise des Landes und den Reformstau vorgestellt. Neben einschneidenden Reformen setzte er sich dafür ein, Wachstum in Europa zu fördern. „Ohne Europa verlieren wir alles“, sagte Letta. Die Wachstumspolitik könne in Zeiten der Krise nicht länger warten. Wenn in Italien nur saniert werde, sterbe das Land. Die EU müsse Wachstum fördern, ohne die Haushaltssanierungen zu gefährden. Finanzdisziplin sei wesentlich, die öffentliche Verschuldung hänge wie ein Mühlstein an Italien.

Letta kündigte eine radikale Reform der Institutionen und der Politik an. Schwerpunkte der Regierungserklärung bildeten Kostensenkungen sowie Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit vor allem Jüngerer. Die umstrittene Grundsteuer auf das erste Haus soll gestoppt, das Abgabensystem reformiert werden. Die EU-Kommission mahnte die Regierung, die Sparverpflichtungen einzuhalten. „Die für dieses Jahr vereinbarten Ziele bleiben gültig“, sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.

dpa

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