FC Bayern: Tolisso bricht Training ab - Er fasst sich ans Herz!

FC Bayern: Tolisso bricht Training ab - Er fasst sich ans Herz!
+
Hält Enteignungen prinzipiell für denkbar: Grünen-Chef Robert Habeck. Foto: Bernd von Jutrczenka

Kampf gegen Wohnungsnot

Enteignungen: CDU-Wirtschaftsrat und FDP kritisieren Habeck

Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat Grünen-Chef Robert Habeck in der Debatte um Enteignungen zum Kampf gegen Wohnungsnot einen "Griff in die Mottenkiste des Sozialismus" vorgeworfen.

"Eines zeigen Habecks Fantasien sehr deutlich: Die Grünen sind und bleiben eine Melonenpartei - außen grün und innen rot", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Wähler sollten sich vom bürgerlichen Anstrich nicht täuschen lassen". Der CDU-nahe Wirtschaftsrat ist keine offizielle Organisation der Partei. Er vertritt nach eigenen Angaben bundesweit rund 12.000 Unternehmer.

Habeck hatte gesagt, Enteignungen halte er prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der "Welt am Sonntag". Aber es müsse auch immer gefragt werden, ob Gelder, die zur Entschädigung bei einer Enteignung eingesetzt werden müssten, nicht mit größerem Effekt anders verwendet werden könnten. Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. In Berlin begann zugleich ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.

Machen Sie mit und stimmen ab

Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte Habeck. "Mehr Wohnraum kann nur durch Bauen, Bauen, Bauen geschaffen werden", sagte sie den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstag). "In dieser Situation über Enteignung zu sprechen, heißt doch, es kommt keine einzige Wohnung hinzu, der Staat gibt aber Milliarden für bestehenden Wohnraum aus. Zweitens verunsichert so etwas jeden Investor. Das ist sozialistisches Gedankengut." Ähnlich argumentierte der CDU-Wirtschaftsrat: "Wer bauen will, braucht Bauland, niedrigere Baunebenkosten und effizient arbeitende Verwaltungen", sagte Generalsekretär Steiger.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Koalitionsspitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien
Welches Halbzeitzeugnis stellt sich die GroKo aus? Das entscheidet sich in Kürze. Auch die anstehenden Prioritäten sollen noch vereinbart werden. Ein Streitthema steht …
Koalitionsspitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien
Brexit: Entscheidung vertagt! EU wartet mit Entscheidung über Ausstieg ab
Großbritannien und die EU haben einen Brexit-Deal ausgehandelt. Doch die Entscheidung wurde wieder vertagt. Nun bittet Premierminister Boris Johnson um einen weiteren …
Brexit: Entscheidung vertagt! EU wartet mit Entscheidung über Ausstieg ab
Erhard Eppler gestorben - SPD trauert um "großen Vordenker"
Einst galt Erhard Eppler in seiner Partei als Unruhestifter. Doch manches von dem, was der Vordenker sagte, bewahrheitete sich später. Nun ist das Urgestein der SPD …
Erhard Eppler gestorben - SPD trauert um "großen Vordenker"
Schweizer Parlamentswahl: Umfragen sagen grüne Welle voraus
Bern (dpa) - Die Schweizer haben neue Volksvertreter gewählt. Um 12.00 Uhr schlossen die letzten Wahllokale. 80 bis 90 Prozent der Wähler geben ihre Stimme traditionell …
Schweizer Parlamentswahl: Umfragen sagen grüne Welle voraus

Kommentare