Enteignungs-Debatte: Großteil der Deutschen für staatliche Kontrolle - aber gegen Enteignung
Grünen-Chef Robert Habeck kann sich notfalls Enteignungen großer Wohnungskonzerne vorstellen. Eine aktuelle Umfrage hat ergeben: Ein Großteil der Bürger fordert eine staatliche Regelung, ist aber gegen Enteignungen.
Update vom 21. April, 10.40 Uhr: Eine große Mehrheit der Bürger wünscht sich eine staatliche Deckelung der Mieten. 84 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage für die "Welt am Sonntag" gaben an, der Staat solle dafür sorgen, dass die Mieten vorübergehend nicht stärker steigen als die Inflation, wie die Zeitung berichtete. 80 Prozent sagte zugleich, eine stärkere Begrenzung und Kontrolle von Preissteigerungen beim Mieterwechsel sei geeignet, Wohnraum bezahlbar zu halten.
Dagegen erscheint 70 Prozent der Umfrageteilnehmer die Enteignung von Mietwohnungen nicht als sinnvolles Mittel, um gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum vorzugehen. 90 Prozent sprachen sich in diesem Zusammenhang für den Neubau von Sozialwohnungen aus, 73 Prozent für eine stärkere steuerliche Förderung des privaten Wohnungsbaus.
In der Erhebung des Meinungsforschungsunternehmen Infratest Dimap hatten die Teilnehmer den Angaben zufolge verschiedene Optionen danach bewertet, ob sie geeignet sind, Wohnraum bezahlbar zu halten.
Lindner geht auf Habeck los - „Brandgefährliche Klassenkampf-Rhetorik“
Update vom 10. April, 6.32 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Grünen-Chef Robert Habeck vorgeworfen, mit der Debatte über Enteignungen großer Wohnungsbauunternehmen Investoren zu verschrecken. Habeck nutze eine „brandgefährliche Klassenkampf-Rhetorik, mit der man den Rechtsstaat beschädige, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Der Wohnungsmarkt „zeigt nur die Knappheit an, die politisch verursacht wurde“. Eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen wäre so nicht denkbar, machte Lindner deutlich.
Der FDP-Fraktionschef argumentierte weiter: „Wenn der Staat schneller Bauanträge genehmigt, mehr Bauland freigibt und Dächer ausbauen lässt, wäre viel gewonnen. Oft sind es Linke und Grüne, die das wie in Berlin bremsen.“ Die staatlichen Bauvorgaben würden immer schärfer, und die Grundsteuer steige. Betroffen von einer Enteignung von Wohnungen „wären nicht anonyme Spekulanten, sondernalle, die private Vorsorge betreiben, weil zum Beispiele viele Versicherungen in Wohnungen anlegen“. Inzwischen sorgte Habeck auch mit einem Statement zum berühmten Merkel-Satz „Dann ist das nicht mein Land“ für Aufsehen.
Habeck will Enteignungen - Münchens Bürgermeister spricht Klartext
18.59 Uhr: In München fehlen laut Studien knapp 79.000 Wohnungen - wo sollen die hing
ebaut werden? Darüber sprach die tz mit OB Dieter Reiter (60, SPD).
Herr Reiter, wo wollen Sie noch bauen?
Dieter Reiter: Zugegeben, das wird immer schwieriger. Ich will keine Grünflächen zubauen und auch Nachverdichtungen nur maßvoll zulassen. Und in den großen Gebieten, wie Freiham und im Münchner Norden, müssen Entwicklungspotentiale sensibel zusammen mit der Bevölkerung geplant werden. Daneben ist es aber genauso wichtig, die noch bezahlbaren Wohnungen bezahlbar zu halten.
Muss die 100-Meter-Marke fallen?
Reiter: Ich habe das Planungsreferat beauftragt, eine Hochhausstudie zu erarbeiten, diese wird im Sommer im Stadtrat diskutiert. Danach werden wir sehen, welche Baumaßnahmen, welche Einzelprojekte letztlich beschlossen werden.
Sind Enteignungen, wie von Herrn Habeck gefordert, ein Thema?
Reiter: Nein. Enteignungen kommen für mich nicht in Frage. Vielmehr müsste die Bundesregierung endlich bereit sein, den Mieterschutz ernsthaft zu stärken. Der Bund dürfte keine einzige Genossenschaftswohnung, kein einziges Grundstück mehr verkaufen. Es kann nicht sein, dass Mieter der Eisenbahnergenossenschaften in München um ihre Wohnungen zittern müssen. Da ist der Bund gefordert, das zu verhindern!
Radikaler Plan gegen Mietwahnsinn: Habeck will Wohnungs-Enteignungen - Merkel gibt contra
Update 8. April, 14.53 Uhr: In der Debatte um Wohnungsnot und hohe Mieten hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Möglichkeit von Enteignungen gewandt. Die Kanzlerin halte "die Enteignung von Wohnungskonzernen nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der Schlüssel für bezahlbaren Wohnraum sei, eine ausreichende Zahl von Wohnungen zu Verfügung zu haben. Dafür sehe der Koalitionsvertrag eine Vielzahl von Maßnahmen vor.
Es sei der Kanzlerin und der gesamten Bundesregierung sehr bewusst, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum "ein großes Thema für die Menschen ist" und dass Mieten und Immobilienpreise gerade für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen eine Belastung darstellten. Die Antwort darauf sei aber nicht Enteignung, betonte Seibert.
Mietwahnsinn: Habeck für Wohnungs-Enteignungen - Söder warnt
Berlin/München – Wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, damit Kommunen mehr Sozialwohnungen errichteten, „muss notfalls die Enteignung folgen“, sagte Habeck der „Welt am Sonntag“. Aus der CSU kam lauter Protest.
Das Grundgesetz sehe solche Enteignungen zum Allgemeinwohl grundsätzlich vor, sagte Habeck. „Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“. Zunächst einmal solle Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aber die Bundesimmobiliengesellschaft anweisen, Grundstücke günstiger an Kommunen abzugeben.
Lesen Sie dazu einen Kommentar bei Merkur.de*: Habecks Missgriff in die DDR-Mottenkiste
Mietwahnsinn! Habeck für Enteignung von Wohnungen - Söder warnt
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder kritisierte Habecks Gedankenspiele scharf. „Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun“, sagte er unserer Zeitung. „Wer das Eigentum nicht mehr respektiert, ändert unsere Gesellschaft von Grund auf.“ Habecks Vorstoß sei „der Beweis: Die Grünen sind im Kern doch eine linke Partei.“ Söder wirft den Grünen vor, gerade während ihrer Regierungsbeteiligung in der Stadt München „den Wohnungsbau komplett verschlafen“ zu haben. „Jetzt enteignen zu wollen, ist mit der Verfassung kaum vereinbar.“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte: „Mit Enteignungen wird nicht eine einzige neue Wohnung geschaffen.“ Es würden nur private Investoren verschreckt.
Video: Wohnungsnot bedroht vor allem Rentner
Am Samstag demonstrierten tausende Menschen deutschlandweit für bezahlbaren Wohnraum. Beobachter schätzen die Zahl auf 20 000. In München zählte die Polizei am Samstag 300 Teilnehmer, in Fürth 40.
dpa/geo
Probleme Mieten und Wohnungsnot: Seehofer optimistisch
Übrigens: Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete die Wohnungsnot als ein zentrales Problem in Deutschland. Die Bundesregierung habe seit März 2018 mit zahlreichen Maßnahmen gegengesteuert, der Erfolg werde in den nächsten Jahren zu spüren sein, sagte er der „Bild am Sonntag“.
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