„Wenn es um Autobahnen geht...“: Grüner attackiert Union - So viele Enteignungen laufen aktuell
Der Streit um die Enteignungen von Wohnbau-Konzernen tobt weiter. Ein Grüner wirft Union und FDP Doppelzüngigkeit vor. Als Beispiel dient ihm der Autobahnbau.
Update vom 2. Mai 2019: Wegen des Baus von Autobahnen und Bundesstraßen laufen bundesweit derzeit 65 Enteignungsverfahren gegen Grundstücks- und Hausbesitzer. 35 davon betreffen den Bau von Bundesautobahnen, bei 30 geht es um Bundesstraßen, wie aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler hervorgeht, über die der Tagesspiegel am Donnerstag berichtete.
Diese Enteignungen werden demnach mit Paragraph 19 des Bundesfernstraßengesetzes begründet. Danach ist Enteignung zulässig, "soweit sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig" und entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes zum Wohle der Allgemeinheit ist. Die aktuellen Enteignungsverfahren laufen derzeit in zehn Bundesländern.
"Wenn es darum geht, neue überflüssige Autobahnen durchzudrücken, haben CDU, CSU und FDP keine Probleme mit der Enteignung von Privatleuten und Bauern", sagte Kindler dem Tagesspiegel. Gehe es aber um die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, "heulen sie laut auf".
Der Grünen-Politiker spielte damit auf die Debatte um mehr bezahlbaren Wohnraum an, in der zuletzt auch kontrovers über die Enteignung großer Immobilienkonzerne diskutiert wurde. Eine Initiative in Berlin versucht derzeit einen Volksentscheid zu erreichen, um gegen Milliardenentschädigungen Konzerne mit über 3000 Wohnungen in Berlin zu enteignen und Wohnungen zu vergesellschaften.
Die FDP will deshalb eine Grundgesetzänderung im Bundestag und Bundesrat anstreben, um den Artikel 15 zu streichen, der die Vergesellschaftung von Privateigentum gegen Entschädigungen ermöglicht. Artikel 14, durch den Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit wie zum Beispiel für den Autobahnbau oder zur Energiegewinnung möglich sind, wollen die Liberalen hingegen behalten. Juso-Chef Kevin Kühnert hatte am 1. Mai für Aufregung gesorgt - auch, aber nicht nur mit Thesen zur Wohnbaupolitik. Währenddessen diskutierten Kühnert und CDU-Politiker Amthor im neuen Talkformat „Diskuthek“ - und wurden vom Moderator ziemlich düpiert.
Boris Palmer verschickt Enteignungs-Warnungen an Grundbesitzer in Tübingen
Update vom 28. April 2019: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat Medienberichten zufolge erste Briefe an Grundstückseigentümer verschickt, die er zum Verkauf ihrer Flächen zwingen will, wenn sie diese nicht bebauen.
In dem Schreiben, das der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorliegt, fordert er die Eigentümer zu einer „verbindlichen Erklärung“ auf, „in spätestens zwei Jahren ein Baugesuch einzureichen“. Zudem müssten sie innerhalb von vier Jahren „die Schaffung von Wohnraum“ ermöglichen.
Alternativ könnten sie das Grundstück zum Verkehrswert an die Stadt veräußern. Zuvor hatten am Freitag mehrere Medien über die Briefe berichtet.
Falls die Eigentümer auf sein Schreiben nicht antworten, werde die Stadtverwaltung ein formelles Anhörungsverfahren durchführen, heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief weiter.
Palmer hatte den Schritt bereits vor einiger Zeit für nach Ostern angekündigt. Er stützt sich auf Paragraf 176 des Baugesetzbuches, der ein Baugebot formuliert. Komme ein Eigentümer dem nicht nach, könne ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden. Palmer hatte gesagt, es gehe um rund 550 baureife Grundstücke mit Platz für etwa 1000 größere Wohnungen in Tübingen. Den Wert aller Grundstücke schätzte er auf rund 100 Millionen Euro.
Update vom 25. April 2019: Vor dem am Freitag beginnenden FDP-Bundesparteitag hat Parteichef Christian Lindner für die Forderung der Liberalen geworben, den Enteignungsartikel 15 aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Artikel "passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft", sagte Lindner dem Berliner
"Tagesspiegel"
vom Donnerstag. "Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt." Den Artikel abzuschaffen "wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder auf das Wesentliche lenken".
Artikel 15 gilt als mögliche juristische Grundlage für Enteignungen auch von Wohnungen. Das Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen stützt seine Argumentation auf diesen Grundgesetz-Artikel, nach dem Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel unter bestimmten Umständen enteignet werden können.
Auf ihrem am Freitag beginnenden Bundesparteitag will die FDP beschließen, sich für eine Abschaffung des Artikels einzusetzen. Eine Mehrheit innerhalb der Partei gilt als sicher - allerdings müssten die Liberalen im Anschluss eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erreichen, um diese auch tatsächlich durchzusetzen.
Grüne fordern Enteignungen: Palmer stellt diese radikale Strategie vor
Update vom 9. April 2019, 14.10 Uhr: Die Debatte um Enteignungen von Wohnungsgesellschaften dauert an. Grünen-Parteichef Robert Habeck hält Enteignungen für durchaus möglich, wofür es deutliche Kritik hagelte - zum Teil auch aus dem eigenen politischen Lager (siehe Update um 13.42). Aus Tübingen erhält Habeck nun Zuspruch. Zum Thema Enteignungen hat der dortige Grüne-Oberbürgermeister Boris Palmer eine klare Meinung: „Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg hat Ausmaße angenommen, die für die Gesellschaft gefährlich werden und Radikalisierungstendenzen befördern könnten", sagte Palmer dem SWR am Montag.
Auch einen konkreten Vorschlag gab der Grünen-Politiker zu Protokoll. Palmer schlug vor dass Grundstückseigentümer, die nicht bauen wollen, in einem Schreiben zunächst informiert werden sollen. „Wenn dann nichts passiert, kommt erst einmal die Androhung eines Bußgeldes. Wenn das immer noch nicht zum Ziel führt, dann steht im Gesetz ganz am Ende eine Enteignung. Das heißt: Zwangsverkauf an die Stadt zum Verkehrswert."
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13.42 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält nichts von einer möglichen Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen, um Wohnungsnot zu bekämpfen. „Die Debatten um Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften führen wir mit Sicherheit nicht. Die sind unsinnig meiner Meinung nach“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Wenn man Wohnungsbaugesellschaften enteigne, müsse man sie entschädigen. „Das sind gigantische Summen.“ Das Geld stecke man besser in den Bau neuer Wohnungen.
CDU-Generalsekretär wettert über „DDR-Methoden“ - und zieht drastische Konsequenz
11.48 Uhr: In Berlin läuft ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen - und in den Grünen haben die Initiatoren offenbar einen einflussreichen Unterstützer gefunden. Zumindest unter gewissen Umständen, wie Parteichef Robert Habeck am Wochenende durchblicken ließ (siehe unten).
Die CDU ist allerdings offenbar alles andere als angetan. Die Partei greift in Person in Generalsekretärs Paul Ziemiak nun sogar zu einer angesichts der politischen Großwetterlage drastischen Drohung: Ziemiak schloss am Dienstag beim Nachrichtensender n-tv eine Koalition mit der Partei aus.
"Es kommt für uns nicht infrage, mit jemandem zusammenzuarbeiten, der mit Enteignungen Politik macht", erklärte Ziemiak. "Das sind Methoden, die kennen wir aus der DDR", sagte der CDU-Generalsekretär weiter. Ziemiak will stattdessen zumindest indirekt auf die Marktkräfte setzen: Baue man mehr Wohnungen, regulierten sich die Mietpreise von alleine, meinte er.
Grüne wollen Wohnungsenteignungen - Altmaier: „Reiner Links-Populismus“
10.33 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften scharf kritisiert. „Für mich ist das reiner Links-Populismus“, sagte er am Dienstag n-tv.de zu den Überlegungen unter anderem von Grünen-Chef Robert Habeck. Mit der CDU werde es keine Enteignungen geben. „Diese DDR-Idee schafft nämlich keine einzige Wohnung.“ Stattdessen werde der private Wohnungsbau massiv verschreckt. Wenn aber weniger investiert werde, schade das genau den Wohnungssuchenden und Mietern. „Ich habe kein Verständnis für diesen Rückfall in die Ideologie bei den Grünen.“ Altmaier stand zuletzt selbst heftig in der Kritik.
Nach Grünen-Vorstoß: Merkel und Nahles gegen Enteignungen
Update vom 8. April, 14.16 Uhr: Die SPD hält eine Enteignung von Immobilienkonzernen nicht für einen geeigneten Weg gegen die Wohnungsknappheit in deutschen Ballungsräumen. „Das ist aus unserer Sicht eine Scheinlösung“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag nach einer Parteivorstandssitzung in Berlin. Im Vorstand seien sich alle einig gewesen, „dass die Enteignung nicht schnell bezahlbaren Wohnraum schafft“. Jahrelange Rechtsstreitigkeiten wären die Folge. Ein Mietendeckel halte die SPD für geeigneter.
Auch alle anderen Mittel müssten ausgeschöpft werden - etwa eine Beschleunigung bei den Baugenehmigungen. Auch „Baugebote“ könnten ein Weg sein, damit nicht über Jahre Grundstücke als Spekulationsobjekte brachliegen. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hatte am Wochenende erklärt, er halte Enteignungen prinzipiell für denkbar, wenn etwa Eigentümer Baugrundstücke lange brachliegen ließen.
13.55 Uhr: In der Debatte um Wohnungsnot und hohe Mieten hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Möglichkeit von Enteignungen gewandt. Die Kanzlerin halte "die Enteignung von Wohnungskonzernen nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der Schlüssel für bezahlbaren Wohnraum sei, eine ausreichende Zahl von Wohnungen zu Verfügung zu haben. Dafür sehe der Koalitionsvertrag eine Vielzahl von Maßnahmen vor.
Es sei der Kanzlerin und der gesamten Bundesregierung sehr bewusst, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum "ein großes Thema für die Menschen ist" und dass Mieten und Immobilienpreise gerade für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen eine Belastung darstellten. Die Antwort darauf sei aber nicht Enteignung, betonte Seibert.
SPD-Politiker Schneider: Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung
08.55 Uhr: Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat die geforderte Enteignung von Wohnungsgesellschaften wegen steigender Mietpreise kritisiert. "Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung", sagte Schneider der Passauer Neuen Presse (Montagsausgabe). Zwar sei Wohnen "keine Ware wie jede andere". "Wir dürfen uns aber nicht zu irrationalen und kontraproduktiven Scheinlösungen wie der Enteignung verleiten lassen."
Die Kommunen sollten vermehrt auf Erbbaurecht setzen, statt ihren Boden an Dritte zu verkaufen, forderte der SPD-Politiker. Ziel müsse es sein, Boden in öffentlicher Hand zu belassen. "Nur so können wir in Zukunft eine aktive und nachhaltige Bodenpolitik betreiben und uns vor Spekulanten und dem Druck des Marktes schützen."
Die CSU attackiert weiterhin die Grünen wegen ihrer Enteignungs-Äußerungen. Sozialistische Ideen hätten noch nirgendwo funktioniert, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. "Das einzige Rezept, das mehr Wohnraum schafft, heißt Bauen, Bauen, Bauen."
In Berlin will die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" erreichen, dass der Senat private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet und vergesellschaftet. In der Debatte darüber sagte Grünen-Chef Robert Habeck, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, damit Kommunen mehr Sozialwohnungen errichteten, müsse "notfalls die Enteignung folgen".
Erstmeldung: Debatte um Enteignungen schlägt hohe Wellen: Habeck und Nahles uneinig
Berlin - Der Start einer Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren in Berlin hat eine Debatte über die Enteignung von Wohnungsgesellschaften entfacht. Während Grünen-Chef Robert Habeck sich eine solche Maßnahme "notfalls" vorstellen kann, lehnte SPD-Chefin Andrea Nahles dies am Wochenende ab. Die Linke befürwortet Enteignungen grundsätzlich. Am Samstag gingen tausende Menschen in Berlin und zahlreichen weiteren Städten auf die Straße, um gegen "Mietenwahnsinn" zu demonstrieren.
„Notfalls muss die Enteignung folgen“, meint Robert Habeck
Wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, damit Kommunen mehr Sozialwohnungen errichteten, "muss notfalls die Enteignung folgen", sagte Habeck der "Welt am Sonntag". Das Grundgesetz sehe solche Enteignungen zum Allgemeinwohl grundsätzlich vor. "Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen".
Scharfe Kritik kam von CSU-Chef Markus Söder: "Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun", sagte Söder dem "Münchner Merkur" (Montagsausgabe). Die Grünen seien im Kern doch eine linke Partei. Wer das Eigentum nicht mehr respektiere, "ändert unsere Gesellschaft von Grund auf".
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte am Sonntag, offenbar seien die Grünen "gerade auf dem Weg von der Verbotspartei in den Betonkommunismus". Enteignungen schafften keinen neuen Wohnraum, sondern schreckten potenzielle Bauherren ab.
Gegen Enteignungen hatte sich bereits CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ausgesprochen. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Initiatoren des Volksbegehrens, die das Thema Wohnen "für uralte und auch schon gescheiterte sozialistische Experimente" missbrauchten. Enteignungen halte er weder rechtlich für möglich noch für geboten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von Samstag.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU), der sich zur Frage möglicher Enteignungen "wegducke". Seehofer müsse "endlich seinen Job machen und die notwendigen Rahmenbedingungen zum Bau von mehr und kostengünstigen Wohnungen schaffen", forderte Theurer.
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Andrea Nahles: „Eine Enteignung dauert Jahre und schafft keine einzige Wohnung“
Während sich die Berliner SPD noch nicht zu einer gemeinsamen Position durchringen konnte, stellte sich die Chefin der Bundespartei klar gegen Enteignungen. Sie verstehe "die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". "Aber Enteignung dauert Jahre und schafft keine einzige Wohnung."
Hingegen schloss der SPD-Linke Ralf Stegner "Enteignungen als letztes Mittel" nicht aus. "Es gibt teilweise halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt wird. In diesen Fällen muss der Staat Handlungsfähigkeit beweisen", sagte Stegner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).
Linken-Chefin Katja Kipping geht laut den RND-Zeitungen von Sonntag deutlich weiter: Sie wolle Immobilienkonzerne nicht nur enteignen, sondern setze im Zweifel auch auf Beschlagnahmungen, kündigte sie Teilnehmern zufolge bei einer Parteivorstandssitzung in Berlin an.
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Die Veranstalter zählten bundesweit mindestens 55.000 Demonstranten
Bundesweit demonstrierten am Samstag zahlreiche Menschen für bezahlbaren Wohnraum und gegen die Verdrängung durch steigende Mieten. Die Veranstalter sprachen von bundesweit mindestens 55.000 Demonstranten. In Berlin gingen laut Polizei "weit über 10.000" Menschen auf die Straße, den Veranstaltern zufolge waren es rund 40.000 Menschen. Ähnliche Protestaktionen gab es laut dem Aktionsbündnis "#Mietenwahnsinn" in 19 Städten wie München, Köln, Leipzig, Frankfurt und Hamburg.
Mit der Demo in Berlin begann auch eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren. Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" will erreichen, dass der Berliner Senat private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet und vergesellschaftet.
Lesen Sie hierzu: „Mietenwahnsinn“ - Zehntausende demonstrieren -Volksbegehren zu Enteignung in Berlin
AFP/dpa
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