Plan der Koalition

Entlastung für säumige Kassen-Beitragszahler

Berlin - 60 Prozent Jahreszins auf Beitragsrückstände bei der Krankenkasse - das hat viele säumige Versicherte in die Schuldenfalle geführt. Jetzt sollen Betroffene rückwirkend entlastet werden.

Die von der Koalition geplante Reduzierung der Zinsen für säumige Beitragszahler in der Krankenversicherung soll rückwirkend gelten. „Wir wollen den Menschen helfen, die erdrückend große Schuldenberge bei ihrer Kasse oder Versicherung angehäuft haben“, teilte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr am Sonntag in Berlin mit. „Sie müssen wieder eine Perspektive bekommen, dass sie die Schulden und ihre laufenden Beiträge in den Griff bekommen.“ Die bereits beschlossene Senkung des Säumniszinses von fünf auf ein Prozent im Monat solle daher auch rückwirkend gelten, sagte der FDP-Politiker.

Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Kabinett Anfang April hatte Bahr noch erklärt, bereits bestehende Schulden blieben weiter mit dem alten Säumniszuschlag belegt. Der gesenkte Zinssatz gelte nur für neu hinzukommende Beitragsrückstände.

Bei den gesetzlichen Kassen belaufen sich die Zahlungsrückstände auf fast 2,2 Milliarden Euro. Bei den privaten Kassen haben sich die Zahlungsrückstände auf geschätzte 500 Millionen Euro angehäuft. Für ihre Versicherten ist ein sogenannter Notlagentarif vorgesehen.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag): „Wir wollen den Versicherten mit hohen Beitragsrückständen die Chance geben, endlich aus der sich immer schneller drehenden Beitragsspirale rauszukommen.“ Wer sich bisher aus Angst vor den nachzuzahlenden Beiträgen nicht versichert habe, könne nach Verabschiedung des Gesetzes einen einfachen Weg zurück in die Krankenversicherung wählen. „Damit korrigieren wir im Sinne der Betroffenen einige zu scharfe Regelungen der letzten Jahre“, sagte Spahn.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Krawalle bei Demonstration in Athen
Jedes Jahr gedenken die Griechen an den Widerstand ihrer Jugend gegen eine Diktatur vor mehr als 40 Jahren. Alles verläuft friedlich - bis sich der schwarze Block von …
Krawalle bei Demonstration in Athen
Einigung bis Sonntagabend, oder Jamaika-Sondierung ist gescheitert
Die Entscheidung über eine Jamaika-Koalition fällt an diesem Wochenende. Sollte bis Sonntagabend keine Einigung zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen, bedeutet das das Ende …
Einigung bis Sonntagabend, oder Jamaika-Sondierung ist gescheitert
CSU machte vor zehn Jahren fatalen Fehler - und dieser könnte sich jetzt wiederholen
Der Machtkampf in der CSU sollte ruhen, solange Seehofer über Jamaika sondiert - doch seine Rivalen geben keine Ruhe. CSU-Vize Weber warnt davor, einen Fehler zu …
CSU machte vor zehn Jahren fatalen Fehler - und dieser könnte sich jetzt wiederholen
Tauber: Bei diesen Themen „noch mal hart miteinander ins Gericht gehen“
Die Jamaika-Sondierungsgespräche gehen am Freitag in eine weitere Runde. Einzelgespräche sollen helfen, um bis Sonntag fertig zu werden. Im News-Ticker bekommen Sie alle …
Tauber: Bei diesen Themen „noch mal hart miteinander ins Gericht gehen“

Kommentare