Grünen-Politikerin würde Schuldenbremse aussetzen – „Diese Realität hat uns Putin aufgezwungen“
Jamila Schäfer (Grüne) will als Mitglied im Haushaltsausschuss langfristige Entlastungen für die Bürger und die Schuldenbremse noch einmal aussetzen - ein Interview mit der Politikerin.
München – Als Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags weiß Jamila Schäfer welche Spielräume die Staatskasse hergibt. Für die 29-Jährige wären deutlich mehr Entlastungen für Bürger drin. Die Ideen reichen von einer Kindergrundsicherung bis zu niedrigeren Steuern auf Grundnahrungsmittel. Wenn die FDP mitzieht.
An vielen Ecken knarzt es in der Ampel-Koalition. Ist die FDP das Sorgenkind?
Gerade ist sie zumindest nicht das Sonnenkind. Wir alle müssen aktuell von unseren Wahlprogrammen abweichen. Diese Realität hat uns Putin aufgezwungen. Das erfordert von jeder Partei, andere Wege zu gehen. Dafür ist bei der FDP zu wenig Bereitschaft da. Ich hoffe, dass sich das ändert – weil wir eine gemeinsame politische Verantwortung haben.
Der neue Haushaltsplan sieht Kürzungen bei der Entwicklungshilfe vor.
Fakt ist: Wir haben eine massive außenpolitische Krise. Diese Krise gefährdet nicht nur unsere Sicherheit, sie droht sich auch auf weitere Teile der Welt auszuweiten. Deshalb halte ich es für das falsche Signal, jetzt Entwicklungsausgaben zu kürzen – aus moralischer, aber auch aus strategischer Sicht. Wenn immer mehr Entwicklungsländer für Konflikte bezahlen, für die sie nichts können, dann laufen sie in die offenen Arme von Autokratien wie Russland und China.
Ist es realistisch, dass Christian Lindner an der Schuldenbremse im nächsten Jahr festhalten will?
Es gibt die Möglichkeit, in besonderen Krisensituationen die Schuldenbremse für kurze Zeit auszusetzen. Das halte ich aktuell für notwendig. Wenn die Kriegsfolgen im nächsten Jahr noch größer werden, ist es unlogisch, die Schuldenbremse wieder zu aktivieren.
Herr Lindner wird sich mit Händen und Füßen dagegen wehren.
Ja, aber am Ende wird die Macht des Faktischen überzeugen.
Grünen-Politikerin kritisiert: „Einmalige Entlastungen reichen nicht aus“
Neun-Euro-Ticket, Tankrabatt und Co.: Welche Maßnahmen könnten Bürger künftig noch entlasten?
Wir sollten uns nicht mit Entlastungspaketen zufrieden geben, die nur Pflaster auf die Situation kleben. Wir brauchen große strukturelle Entlastungen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns zum Beispiel auf eine Kindergrundsicherung geeinigt. Auch ein Bürgerenergiegeld wäre möglich, das die hohen Energiekosten durch eine Pro-Kopf-Pauschale ausgleicht.
Wäre die von Scholz vorgeschlagene steuerfreie Einmalzahlung auch eine Idee?
Einmalige Entlastungen reichen nicht aus. Wir brauchen dauerhafte Lösungen.
Warum wird die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel nicht gesenkt?
Ich halte es für richtig, für Grundnahrungsmittel die Steuern zu senken. Das wird auch diskutiert.