Entlastungspaket-Ärger: Nun wollen die Länder „dringend sprechen“ – und Kühnert bricht schon den Schweigepakt
Das dritte Entlastungspaket wird von den Ländern und der Opposition kritisiert. Die Länderchefs fordern nun Gespräche.
München/Berlin - Nach langem Warten hat die Bundesregierung das Entlastungspaket endlich beschlossen. Etwa 65 Milliarden Euro werden die Maßnahmen kosten. Die Ampel-Koalition zeigt sich zufrieden. Die neue Entlastungen stoßen jedoch auch auf neue Kritik und Fragen: Die Länder wollen dringend über die Finanzierung sprechen – und der Opposition sind die Maßnahmen nicht konkret genug. Auch erste Konfliktlinien zwischen den Koalitionären zeigen sich am Tag nach der Paket-Vorstellung bereits.
Entlastungspaket: Länderchefs fordern Gespräche über Finanzierung
Dabei hatte dritte Entlastungspaket die Ampel zuversichtlich gestimmt. Entscheidend sei das Ergebnis „und ich denke, das überzeugt“, sagte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Wir werden niemanden alleine lassen“, bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Diese Überzeugung der Ampel-Männer teilen aber nicht alle politischen Protagonisten im Lande.
Scharfe Kritik kommt etwa aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Die Regierungschefs Hendrik Wüst (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) forderten eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz. Das Entlastungspaket habe massive Auswirkungen auf die Länderhaushalte, sagte Kretschmann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Deswegen müssten die Länder darüber dringend mit dem Bund sprechen. Bayerns Staatsregierung drohte unterdessen mit einem Boykott bei der Finanzierung des neuen 49-Euro-Tickets.
Wüst, aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Montag: „Wenn die Länder mit bezahlen sollen, müssen sie auch mit entscheiden können.“ Es gebe noch viele offene Fragen. „Darüber sollte sehr zeitnah bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler beraten werden.“
Opposition kritisiert Entlastungspaket als „unkonkret und unvollständig“
Weitere Kritik kommt aus Reihen der CDU. Die Maßnahmen seien zwar wichtig, aber „zu wenig und auch zu wenig fokussiert“, erklärte Jens Spahn (CDU) im „Morgenmagazin“. „Ich hätte lieber 1.000, 2.000 Euro für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, als jetzt wieder 300 Euro für alle Rentnerinnen und Rentner. Es ist also nicht besonders zielgerichtet“, so Spahn weiter. Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisierte das Entlastungspaket der Regierung im ARD-Sommerinterview.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte wiederum, der Ampel-Kompromiss sei „unkonkret, unvollständig und ungenügend“. „Notwendige Maßnahmen gegen die Energiepreisexplosion bleiben ungelöst“, erklärte er der dpa. Er vermisste dabei weitere Weichenstellungen. Es gebe „keine Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, keine Entscheidung zur Reduzierung der Gaspreise, keine Entscheidung zum Stopp der Gasumlage, keine Klarheit bei der Dämpfung der Energiekosten, weder an der Zapfsäule noch beim Gas, noch beim Strom“.
„Mit einmalig 300 Euro werden viele Menschen nicht durch den Winter kommen“, sagte die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, dem Deutschlandfunk. Menschen, die die Grundsicherung erhalten, bekommen dieses Jahr gar nichts. „Man bleibt auf der Ebene, dass man Symptome bekämpft, statt an die Ursachen ranzugehen“, so Wissler weiter.
Drittes Entlastungspaket: Kühnert stellt die FDP als Bremserin dar
SPD-Generalsekretär Kühnert ließ derweil in der RTL-Sendung „Stern TV am Sonntag“ durchblicken, dass weiter reichende Maßnahmen im Entlastungspaket der Bundesregierung wegen des Widerstands der FDP nicht möglich gewesen seien. Er selber sei für eine „sehr gerechte Gesellschaft“, sagte er - und fügte hinzu: „Allerdings muss ich mit den Mehrheiten arbeiten, die da sind.“
Auf die Frage, warum Deutschland sich nicht an Spanien ein Vorbild nehme und direkt eine Übergewinnsteuer einführe, mit der beispielsweise der kostenlose Nahverkehr finanziert werden könne, antwortete Kühnert: „Wenn ich es mal salopp formulieren darf: Wenn Sie die Frage beantwortet haben wollen, warum wir es nicht sofort so machen wie in Spanien, dann hätten Sie heute den FDP-Generalsekretär einladen müssen.“
Gerade Scholz hatte zuletzt immer wieder betont, dass die Ampel „sehr vertraulich“ an dem Paket gearbeitet habe. Nun kriselt es offenbar schon kurz nach Vorstellung der lange geheimgehaltenen Pläne. (vk/dpa/AFP)