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Die Studiengebühr sorgt momentan für Wirbel.

Landesparteitag

FDP segnet Studiengebühr-Kompromiss ab

Aschaffenburg - Auf dem Landesparteitag in Aschaffenburg zeigt die bayerische FDP einmal mehr Disziplin. Vielen Delegierten missfällt zwar der Kompromiss mit der CSU zur Abschaffung der Studiengebühren. Doch am Ende stimmen mehr zu, als die Parteispitze zu hoffen wagte.

Die bayerische FDP hat den Weg zur baldigen Abschaffung der Studiengebühren im Landtag frei gemacht. Auf dem Landesparteitag in Aschaffenburg stimmten am Samstag nach dreieinhalbstündiger Debatte 273 von 350 Delegierten für den FDP-intern umstrittenen Kompromiss mit der CSU. Das entsprach einer Zustimmung von 78 Prozent - mehr als die Spitze des Landesverbands vor Beginn des Parteitags zu hoffen wagte. Viele Gegner des über 400 Millionen Euro teuren Kompromisses gaben sich mit der Zusicherung zufrieden, dass die FDP auch künftig über die Solidität der Staatsfinanzen wachen werde.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger griff die CSU und deren Parteichef Horst Seehofer scharf an: „Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer mal wieder alle Ehre gemacht. Nicht wir sind umgefallen, die CSU ist auf ganzer Linie umgefallen“, sagte die FDP-Landesvorsitzende. Auf der Gegenseite kritisierten mehrere Redner, dass die FDP-Spitze am Ende doch dem Druck der CSU nachgegeben hatte: „Langfristig kann es Vorteile haben, lieber mit einer wehenden Fahne unterzugehen als wie ein Fähnlein im Wind“, sagte Tobias Thalhammer, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.

Die FDP-Spitze in Bayern hatte lange Widerstand gegen die Abschaffung der Studiengebühren geleistet, sich dann aber gebeugt. Im Gegenzug handelte die FDP zusätzliche Ausgaben für die frühkindliche und berufliche Bildung und eine größere Summe für die Schuldentilgung aus.

Die FDP habe vor der Alternative gestanden, entweder einen Bruch der Koalition hinzunehmen oder Verbesserungen durchzusetzen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Nach einem vorzeitigen Scheitern der Koalition hätte die FDP auch im Landtagswahlkampf nicht mehr glaubwürdig für eine Fortsetzung der Regierung mit der CSU werben können. „Das kann als Ziel nicht mehr glaubwürdig vertreten werden, wenn die Koalition vorher platzt - das glaubt uns kein Mensch.“ Es gehe darum, dass die FDP auch künftig „gestalten“ könne.

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch sekundierte: „Wir wären ohne Option dagestanden, und das kann für eine politische Kraft wie die FDP keine Option sein.“

Die Gegner des Kompromisseshielten dagegen: „Machterhalt gegen Prinzipientreue einzutauschen ist für uns kein politisches Mittel“, kritisierte Alexander Bagus, der Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen in Bayern. Die Gegner kritisieren auch die Finanzierung des Kompromisses und fordern entsprechende Nachverhandlungen mit der CSU: Die Kosten beliefen sich auf über 400 Millionen Euro - davon sei nicht einmal die Hälfte „nachhaltig“ finanziert, sagte Matthias Fischbach, der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Hinter den Kulissen liefen während der Debatte Verhandlungen der Parteispitze mit Fischbach und anderen Gegnern. Diese gaben sich dann damit zufrieden, dass die Forderung nach finanzieller Solidität nachträglich in den Antrag der Parteispitze aufgenommen wurde. Die Befürworter des Kompromisses hatten vor einer Selbstdemontage der FDP gewarnt: „Auch friendly fire kann Verletzte oder sogar Tote verursachen“, sagte eine Delegierte. „Wer zu lange standhaft bleibt, gilt als sturhaft. Und wer ein totes Pferd habe, steige ab“, sagte ein weiterer Befürworter.

Personell will die FDP in Aschaffenburg die Weichen für die nächsten zwei Jahre stellen. Leutheusser-Schnarrenberger stellte sich zur Wiederwahl als Landesvorsitzende.

Offizieller Hauptgegner sind zwar SPD und Grüne - doch wird die Attacke auf den Koalitionspartner CSU eine wesentliche Rolle in der FDP-Kampagne spielen. „Wir werden darauf achten, dass Bayern nicht wieder in die alleinigen Fänge der CSU gerät“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Und fügte in einem weiteren Seitenhieb gegen Seehofer hinzu: „Wir stecken nicht den Finger in den Wind wie die CSU.“

dpa

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