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Der ewige Streit um die Pkw-Maut geht weiter – auch nach Vorschlägen aus Brüssel.

Dauer-Streitthema

Dobrindts Maut in der Sackgasse

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München - Das Dauerdrama um die Maut ist auf der Zielgerade. Brüssel verlangt Änderungen am deutschen Modell. Berlin beharrt auf der bisheriger Form. Entscheidet der Europäische Gerichtshof?

Sie war eine der großen Streitthemen im letzten Wahlkampf. In der CSU galt sie sogar als Gewinnerthema. Doch inzwischen wird man in der Partei nicht mehr allzu gerne auf die Pkw-Maut angesprochen. Denn geschehen ist wenig – und daran dürfte sich vorerst auch so schnell nichts ändern. Auch wenn nun die EU-Kommission der Bundesregierung Alternativvorschläge zum deutschen System gemacht hat. Behördenchef Jean-Claude Juncker präsentierte die Ideen schon am Montag bei einem Gespräch mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel, wie erst jetzt dort zu erfahren war. Dabei habe er auch auf europarechtskonforme Mautsysteme in anderen EU-Staaten verwiesen.

EU-Kommission: Diskriminierung ausländischer Fahrer

Die EU-Kommission sieht in der einseitigen Entlastung inländischer Autofahrer eine Diskriminierung ausländischer Fahrer. Ende April will sie den nächsten Schritt im Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland machen. Damit steuert die Behörde weiter auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu.

Dobrindt, der als CSU-Generalsekretär die Maut als großes Thema entdeckt hatte, hält an seinem Modell fest. „Bundesregierung und der Bundestag haben EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen“, sagte ein Sprecher des Ministers gestern in Berlin. „Andere Meldungen werden nicht kommentiert.“ Die Bundesregierung will zwar auch inländische Autobesitzer Maut zahlen lassen, sie dafür aber bei der Kfz-Steuer entlasten, und zwar genau in Höhe ihrer Maut. Dass kein Inländer extra belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert.

Juncker griff bei dem Treffen Anfang der Woche erneut Ideen auf, für die seine Behörde bereits seit längerem wirbt. So könnte die Höhe der Maut beispielsweise mit der Länge der gefahrenen Strecke steigen. Dabei würden In- und Ausländer gleichermaßen belastet. Alternativ könne Deutschland auch auf die Entlastung über die Kfz-Steuer verzichten – oder einfach die Kfz-Steuer streichen.

Der Behördenchef verwies erneut auf Vorschläge, die die EU-Kommission der Bundesregierung bereits im November 2014 gemacht hatte. Dazu gehörten etwa eine Erhöhung der Pendlerpauschale für Fahrten zur Arbeit und zurück oder eine Spritsteuer-Senkung.

"Es würde Gewinner und Verlierer in Deutschland geben"

Die neuerlichen Vorschlägelösten in Deutschland eine intensive Diskussion aus. ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker wies darauf hin, dass die Ideen nicht neu und von der deutschen Politik bereits verworfen worden seien. „Damit bleibt es beim aktuellen Sachstand, dass Europa eine deutsche Pkw-Maut weiterhin für nicht europarechtskonform hält und am Ende wohl der EuGH in Luxemburg eine Entscheidung zu treffen hat.“ Generell hält der ADAC die Vorschläge der EU weder für praktikabel noch für vernünftig oder umsetzbar. „Es würde Gewinner und Verlierer in Deutschland geben, und das darf nicht sein“, sagte ADAC-Sprecher Andreas Hölzel auf Nachfrage.

Klare Bedingung der Pkw-Maut sei, deutsche Autofahrer nicht zu belasten. Bei den Vorschlägen der EU-Kommission wäre genau dies der Fall. Von einer niedrigeren Spritsteuer würden inländische und ausländische Fahrer profitieren. Außerdem würden Vielfahrer belohnt und Wenigfahrer benachteiligt. „Das wäre ungerecht und hätte zudem negative Umweltauswirkungen“, so Hölzel. Eine Änderung der Pendlerpauschale käme nur Arbeitnehmern zugute. „Als Kompensation zur Pkw-Maut ist das völlig ungeeignet“, sagte Hölzel. Er fragt sich deshalb, ob die Ideen der EU-Kommission wirklich ernst gemeint sind.

Vorschläge ökologisch schädlich?

Grüne, Linke und Umweltschützer kritisierten, die Vorschläge seien ökologisch schädlich. Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestags, fühlte sich an einen verspäteten Aprilscherz erinnert, „weil es zu einer Subventionierung von Spritfressern wie zum Beispiel Luxuslimousinen durch Arbeitslose, Geringverdiener und Wenigfahrer kommen würde. Solche unsozialen wie umweltschädlichen Rabattaktionen kann man sich sparen.“

Auch Ex-CSU-Chef Erwin Huber, der 2008 für eine Erhöhung der Pendlerpauschale gekämpft hatte, rät vom Griff nach diesem Zuckerstückchen dringend ab. „Klar nein!“, empfiehlt er Dobrindt. Es wäre „Wortbruch“, die Zusage nicht einzuhalten, dass kein Autofahrer in Deutschland stärker zur Kasse gebeten werde als bisher. „Wir wollen keinerlei zusätzliche Belastung der heimischen Autofahrer“, erinnerte Hube

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