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Ministerpräsident Horst Seehofer (l, CSU) und Umweltminister Marcel Huber (CSU) sitzen am Montag nahe Niederalteich im Fahrgastschiff "Kristallkönigin".

Umweltminister Huber erklärt

Entscheidung über Donau-Ausbau erst 2013

München - Die Staatsregierung will Anfang nächsten Jahres über den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen entscheiden. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr ist nicht mehr zu erwarten.

Das sagte Umweltminister Marcel Huber (CSU) am Dienstag am Rande der Landtagssitzung in München. Bereits am Montag hatte Milinisterpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Entscheidung im Januar angekündigt.

Bis dahin will die Staatsregierung noch offene Punkte klären. Dazu zählt, ob die EU-Kommission nur dann Zuschüsse für den Ausbau zahlt, wenn wegen höherer Wirtschaftlichkeit die Variante mit einer Staustufe gebaut wird. „Wir werden das sauber abarbeiten“, sagte Huber dazu. Auch die Mitfinanzierung des Bundes soll geklärt werden. Nach dem bereits 1966 geschlossenen Duisburger Vertrag, der den Donauausbau regelt, müssen die Bundesrepublik und Bayern die Kosten jeweils zur Hälfte tragen. Damals war aber noch von einer vollständigen „Kanalisierung der Donau von Regensburg bis Vilshofen“ die Rede.

Umweltminister Huber wirbt nach wie vor für den so genannten sanften Ausbau ohne Staustufe: „Wir haben jetzt die Tür einen Spalt weit offen, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zu erreichen.“ Die EU macht aber ihre Finanzhilfen für den Flussausbau in Niederbayern von der Wirtschaftlichkeit abhängig. Die EU-Koordinatorin für Binnenschifffahrt, Karla Peijs, fordert einen Korridor von 300 Tagen im Jahr für Schiffe mit einem Tiefgang von 2,50 Metern. Dies könnte aber nach einer von der EU mitfinanzierten Studie nur mit einer Staustufe erreicht werden, die „sanfte“ Variante A würde das nicht gewährleisten.

Huber dagegen argumentiert, dass der Auwald an der Donau einzigartig sei und nur dann erhalten werden könne, wenn es weiter hohe Schwankungen des Wasserstands gebe. „Eine atmende Aue kannst du nicht ausgleichen“, sagte er. Viele Pflanzen- und Vogelarten seien auf den Wechsel von Hoch-, Mittel und Niedrigwasser angewiesen.

dpa

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