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Landesamt für Verfassungsschutz.

Enttarnter Islamist im Verfassungsschutz

Nach Skandal: Eingestellte Mitarbeiter werden neu überprüft

Berlin - Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren viele Mitarbeiter eingestellt. Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Maulwurfs sollen diese nun wieder überprüft werden. Einem CSU-Innenpolitiker zufolge spricht vieles dafür, dass der Verdächtige verwirrt ist.

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Islamisten in den eigenen Reihen zieht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einem Medienbericht zufolge Konsequenzen. Die turnusgemäße Prüfung der Angestellten sei „anlassbezogen“ vorgezogen worden, berichtete die Zeitung „Bild“ (Samstag) unter Berufung auf Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes. Insbesondere Angestellte, die seit der vor zwei Jahren gestarteten Job-Initiative des Amtes über Stellenanzeigen in Zeitungen angeheuert wurden, würden jetzt einer „großen Sicherheitsüberprüfung“ unterzogen. Dies schließe etwa die Befragung der Familien und des weiteren Umfelds der Mitarbeiter ein.

Bewerber werden vor einer Einstellung bei den deutschen Geheimdiensten einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Diese wird in regelmäßigen Abständen wiederholt.

Verdächtige wohl verwirrt, aber kein Islamist

Dem Verdächtigen wird vorgeworfen, sich beim Verfassungsschutz eingeschlichen zu haben, um Islamisten vor Polizeiaktionen zu warnen und ihnen einen Anschlag auf das BfV zu ermöglichen. Experten rätseln noch immer über Hintergründe des Falles.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der „Bild“, vieles spreche dafür, „dass der Verdächtige verwirrt ist, aber kein Islamist“. Unter Berufung auf Ermittlerkreise schrieb die Zeitung, der Festgenommene habe in seiner Zelle bislang kein einziges Mal gebetet. Mayer mahnte demnach an, dem Bundesamt müsse es künftig erlaubt werden, bei der Einstellung eines Mitarbeiters auch nach dessen Religion fragen zu dürfen.

Der 51-Jährige war im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt worden, um die islamistische Szene zu observieren. Der „Bild“ zufolge war er an zehn Observierungen beteiligt, darunter auch Aktionen gegen den inzwischen verbotenen radikal-islamistischen Verein „Die wahre Religion“ mit seiner „Lies!“-Verteilaktion.

dpa

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