+
US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinen Vorschlägen für Aufregung sogar in seiner eigenen Partei.

„Entweder so oder gar nicht“

Trump legt Einwanderungsvorschläge vor - und es hagelt Proteste

Während in Davos noch Trumps Rede zur Wirtschaftspolitik erwartet wird, werden in Washington bereits seine Pläne zur Einwanderung in die USA vorgestellt. Und die sorgen gleich für Aufregung.

Washington - US-Präsident Donald Trump hat mit einem Vorschlag einer Einwanderungsgesetzgebung für die USA Proteste von Demokraten wie Republikanern ausgelöst. In dem umfassenden Rahmenwerk, aus dem in der Nacht zum Freitag US-Medien berichteten, schlägt das Weiße Haus auch einen Weg zur Einbürgerung von 1,8 Millionen undokumentierter Einwanderer in den nächsten zehn bis zwölf Jahren vor.

Im Gegenzug werden für eine Grenzmauer zu Mexiko 25 Milliarden US-Dollar, ein Ende der Einwanderungspraxis für Familien und harsche Maßnahmen gegen illegale Einwanderer erwartet. Außerdem solle die so genannte Greencard-Lotterie enden, die Menschen aus vielen verschiedenen Staaten eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt.

Die „New York Times“ berichtete, das Weiße Haus habe den Plan als „generös“ bezeichnet, aber auch als „entweder so oder gar nicht“. Demokraten und Einwanderungsaktivisten wiesen den Vorschlag praktisch umgehend zurück. Der Plan sehe im Wesentlichen vor, die Grenzen dichtzumachen und alle Einwanderer loszuwerden, so die Kritik.

Rechte Webseite bezeichnet Trump als „Amnesty Don“

Wütende Reaktionen kamen aber auch aus Trumps eigener Partei und von Gegnern der Einwanderung. Die rechtskonservative Webseite Breitbart News betitelte Donald Trump mit „Amnesty Don“, der „illegalen Fremden die Staatsbürgerschaft“ antrage. „Amnesty Don“ wurde in rechten Blogs und anderen Medien rasch ein geflügeltes Wort.

Trumps Plan umfasst den Angaben zufolge auch einen Schutz der so genannten „Dreamer“. Das sind etwa 690.000 Menschen, die als Kinder illegaler Einwanderer in die USA kamen und seither dort leben. Für die Eltern der „Dreamer“ sei keine Lösung vorgesehen, berichteten US-Medien. Im Herbst 2017 hatte Trump ein Ende ihres Schutzprogramms mit dem Namen DACA verkündet. Der Kongress hat bis März Zeit für eine Lösung, sonst droht die Abschiebung.

Das Weiße Haus will seinen Plan am Montag offiziell vorstellen. Der jetzt vorlegte Rahmen sei so, dass Trump ein entsprechendes Gesetz sofort unterschreiben könne, hieß es von seinen Mitarbeitern.

Unabhängig davon sitzt derzeit eine überparteiliche Gruppe von US-Senatoren an einer Einwanderungsgesetzgebung. In Reaktion auf Trumps Vorschläge sagte der prominente Republikaner Lindsey Graham: „Wir sind in Verhandlungen. Ich begrüße Input des Weißen Hauses.“

Lesen Sie auch: Trump-Wagen rammt Polizisten in Davos - und rast einfach davon
und: „Shutdown“ der US-Regierung beendet - mit einem Haken

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

"Da tickt etwas nicht ganz ...“: Trump empört Europäer - Gespräche mit Putin beginnen hoffnungsvoll
Donald Trump und Wladimir Putin treffen sich am Montag zum mit großer Spannung erwarteten Gipfel in Helsinki. Wir berichten im News-Ticker.
"Da tickt etwas nicht ganz ...“: Trump empört Europäer - Gespräche mit Putin beginnen hoffnungsvoll
Trump kurz vor Putin-Treffen: „Dummheit der USA“ schuld an schlechten Russland-Beziehungen
Donald Trump trifft sich am Montag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Zündstoff gibt es genug - beispielsweise die russischen Hackerangriffe während des …
Trump kurz vor Putin-Treffen: „Dummheit der USA“ schuld an schlechten Russland-Beziehungen
Umfrage straft Seehofer ab - und jetzt lässt Schäuble auch noch seinen Masterplan prüfen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht Innenminister Horst Seehofer indirekt für schlechte CSU-Umfragewerte verantwortlich. In der Partei gärt es nach den …
Umfrage straft Seehofer ab - und jetzt lässt Schäuble auch noch seinen Masterplan prüfen
Abschiebe-Chaos um Bin Ladens Leibwächter: Welche Rolle spielte Seehofer?
Am Freitag wurde der frühere Bin-Laden-Leibwächter Sami A. abgeschoben - trotz gerichtlichen Verbots. Jetzt muss er nach Deutschland zurückgeholt werden. Doch das ist …
Abschiebe-Chaos um Bin Ladens Leibwächter: Welche Rolle spielte Seehofer?

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.