+
Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU).

"Frage mich, was auf der europäischen Agenda ist"

"Wir müssen handeln" - CSU-Minister schimpft auf Europa

München - In der "Münchner Runde" fand Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) deutliche Worte. In Europa-Gremien werde die Flüchtlingskrise nur am Rande behandelt, während sich die Politik dort lieber mit weniger dringenden Themen befasse.

"Bayern steht unter Druck, wir können diesen Zustrom in den Kommunen fast nicht mehr bewältigen", sagte der Minister in der Sendung am Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen. "Umso weiter man weg ist, in Berlin oder in Luxemburg, umso ferner sind auch die Menschen und die Politiker", kritisierte Müller.

"Wenn ich mir die europäische Ratssitzung gestern in Luxemburg anschaue, wo wir über Gender-Probleme diskutieren und das Flüchtlingsthema fast keine Rolle spielt, dann frag ich mich schon, was ist jetzt auf der europäischen Agenda?", so Müller zu BR-Moderatorin Ursula Heller. "Wir müssen handeln, und zwar auf auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene", sagte der Entwicklungsminister mit Nachdruck.

Darüber hinaus plädierte der CSU-Mann dafür, in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, "wesentlich mehr an Hilfe zu organisieren". Müller nannte es "dramatisch, dass die Weltgemeinschaft nicht bereit ist,  die Nahrungsmittelhilfe zu organisieren, um die Kinder und die Familien in und um Syrien zu ernähren." In den Worten des Entwicklungshilfeministers war schon ein wenig Verzweiflung zu hören.

In der Sendung zum Thema "Flüchtlingskrise und kein Ende: Wohin steuert Europa?", diskutierten auch Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, Kathrin Wieland von der Kinderhilfsorganisation "Save the children", und der Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer. Um Fragen, wie die Ursachen der Flüchtlingsströme  zu bekämpfen sind, drehte sich ein Großteil der weiteren TV-Diskussion.

Und um das Ultimatum von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der gesagt hat, Bayern werde "Notmaßnahmen" ergreifen, wenn bis Allerheiligen der Kurs der Flüchtlingspolitik nicht geändert werde. Teil der Krise sei auch, dass die Menschen in Deutschland den Eindruck hätten, dass es an Konzepten fehlt, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, hieß es in der "Münchner Runde".

js

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkels Sommerurlaub: Aktuelle Planung gibt Rätsel auf
Die Urlaubsplanung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt derzeit einige Rätsel auf. Reist ihr Mann Joachim Sauer etwa ohne sie nach Südtirol?
Merkels Sommerurlaub: Aktuelle Planung gibt Rätsel auf
Abschiebung von Sami A. hat parlamentarisches Nachspiel
Ging bei der Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien alles mit rechten Dingen zu? Das will jetzt auch der Düsseldorfer Landtag klären. Grünen-Chef Habeck hat …
Abschiebung von Sami A. hat parlamentarisches Nachspiel
Trump geht nach Putin-Fiasko in die Offensive - mit Angriff auf „Ex-Superstar“ Angela Merkel
Nach Helsinki geht Donald Trump wieder in die Offensive - mit dem Thema Flüchtlingspolitik und einem seiner Lieblingsziele: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Trump geht nach Putin-Fiasko in die Offensive - mit Angriff auf „Ex-Superstar“ Angela Merkel
Nach heftiger Kritik: Trump räumt erstmalig russische Einmischung in US-Wahl ein
Donald Trump und Wladimir Putin trafen sich am Montag zum mit großer Spannung erwarteten Gipfel in Helsinki. Wir berichten am Tag danach weiter über die Nachwehen des …
Nach heftiger Kritik: Trump räumt erstmalig russische Einmischung in US-Wahl ein

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.