Was in dem Antrag steht

Entwurf für Oppositionsrechte im Bundestag

Berlin - Die auf 20 Prozent der Mandate im Bundestag geschrumpfte Opposition soll nach dem Willen der großen Koalition zusätzliche Befugnisse erhalten.

Der Entwurf von Union und SPD sieht eine Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der laufenden Wahlperiode vor. Der Antrag liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

In dem Vorschlag finden sich zahlreiche Forderungen aus einem Gesetzentwurf von Linken und Grünen. Danach soll der Opposition unter anderem die Möglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gegeben werden. Nicht vorgesehen ist in dem Entwurf allerdings die Möglichkeit zur Überprüfung von Gesetzen durch das Bundesverfassungsgericht. Die Opposition verlangt hierfür eine gesetzliche Garantie.

Hintergrund ist, dass im Grundgesetz, einfachen Gesetzen und in der Geschäftsordnung für zahlreiche Minderheitenrechte eine Zustimmung von 25 Prozent der Abgeordneten vorgesehen ist. Da die Opposition diese Stimmenanzahl nicht erreicht, kann sie die Rechte nicht wahrnehmen. Linke und Grüne hatten deshalb die Änderung mehrerer Gesetze und der Geschäftsordnung des Bundestags vorschlagen. Ihre Entwürfe sollen an diesem Donnerstag im Plenum beraten werden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

SPD-Votum zur GroKo erreicht Mindestbeteiligung
Der SPD-Mitgliederentscheid hat das nötige Beteiligungsquorum bereits erreicht. Parteiführung wie GroKo-Gegner versuchen weiter, einen Ausgang jeweils in ihrem Sinne zu …
SPD-Votum zur GroKo erreicht Mindestbeteiligung
Juso-Chef in München: Ausgerechnet ein CSU-Wähler will ihn von GroKo überzeugen
Juso-Chef Kevin Kühnert ist das Gesicht der GroKo-Gegner in der SPD. Während die Partei entscheidet, tourt er durch Deutschland, um letzte unentschlossene Genossen zu …
Juso-Chef in München: Ausgerechnet ein CSU-Wähler will ihn von GroKo überzeugen
Merkel will EU-Mittel für Länder mit vielen Flüchtlingen
Dieser EU-Sondergipfel war nur der Auftakt: Der Haushaltsstreit in der Europäischen Union fängt jetzt erst richtig an. Aber vorerst gibt man sich zufrieden, denn es …
Merkel will EU-Mittel für Länder mit vielen Flüchtlingen
US-Botschaft in Jerusalem soll im Mai eröffnen
Washington (dpa) - Die neue US-Botschaft in Jerusalem soll nach Plänen der Regierung von Präsident Donald Trump schon im Mai dieses Jahres eröffnet werden. Das …
US-Botschaft in Jerusalem soll im Mai eröffnen

Kommentare