+
Ein Teilnehmer einer NPD-Kundgebung mit einer NPD-Fahne. Foto: Jens Büttner/Symbolbild

Städte- und Gemeindebund

Entzug öffentlicher Gelder auch für kommunale NPD-Politiker?

Berlin (dpa) - Staatliche Gelder für die rechtsextreme NPD sollen nach dem Willen des Städte- und Gemeindebunds nicht nur der Partei, sondern auch den Abgeordneten auf kommunaler Ebene entzogen werden.

"Wir können damit ein Zeichen für eine wehrhafte Demokratie setzen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt". Ein Rechtsgutachten für die Kommunen kommt zu dem Schluss, dass kommunale Mandatsträger von verfassungsfeindlichen Parteien über eine Änderung des Grundgesetzes von öffentlichen Zuwendungen ausgeschlossen werden könnten.

Am Vortag hatte die große Koalition einen Prozess in Gang gesetzt, mit dem die NPD von der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern ausgeschlossen werden soll. Die Partei hat keine Abgeordneten im Bundestag oder in den Landtagen, aber auf kommunaler Ebene. Für 2016 standen der NPD rund 1,1 Millionen Euro zu.

Politiker der Regierungsfraktionen zeigten sich dem "Handelsblatt" gegenüber offen für eine solche Regelung. "Wir sollten die vom Bundesverfassungsgericht eröffnete Möglichkeit, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, in vollem Umfange nutzen, auf allen staatlichen Ebenen", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. SPD-Vize Ralf Stegner forderte, alle Möglichkeiten sorgfältig zu prüfen, die es verfassungsfest erlaubten, Rechtsparteien und Demokratiefeinden die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung zu entziehen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer: „Die SPD hat einen Fehler gemacht“
Nach den Sondierungen könnten Gespräche über eine neue GroKo starten - wenn der Parteitag der SPD zustimmt. Die Sozialdemokraten hadern aber mit den …
Seehofer: „Die SPD hat einen Fehler gemacht“
Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz
Das Unterhaus des britischen Parlaments hat ein wichtiges Brexit-Gesetz verabschiedet. Damit hat EU-Recht nicht mehr Vorrang vor nationalem Recht.
Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz
Guttenberg blickt kritisch nach Deutschland - und erinnert Merkel an ihren Auftrag
Karl-Theodor zu Guttenberg sieht von außen zu, wie die großen Parteien Deutschlands versuchen, eine neue Koalition zu bilden. Der einstige Hoffnungsträger der Union …
Guttenberg blickt kritisch nach Deutschland - und erinnert Merkel an ihren Auftrag
Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung
Die türkische Führung will den Ausnahmezustand zum sechsten Mal verlängern. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Menschenrechtler kritisieren die Maßnahme …
Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung

Kommentare