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Oppositionspolitiker Alexej Nawalny (r.) muss wieder einsitzen.

Er hat mehrfach zu Protesten aufgerufen

Kremlkritiker Nawalny nach Entlassung gleich wieder im Knast

Dritte Festnahme Nawalnys seit Mitte Juni: Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist am Montag sofort nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erneut festgenommen worden.

Update, 29.07.2019: Ende Juli 2019 gibt es neue Sorge um Nawalny: Der Politiker ist während einer 30-tägigen Haftstrafe zwischenzeitlich in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Seine Anwältin geht von einer Vergiftung aus.

Nawalny anscheinend zu 20 Tagen Haft verurteilt

Update, 24.09.2018, 22.27 Uhr: Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Sprecherin erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der 42-Jährige müsse wegen eines Protestaufrufs für 20 Tage ins Gefängnis, teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch am Montag im Onlinedienst Twitter mit.

Erstmeldung vom 24. September 2018:

Moskau - Polizisten führten den Kreml-Kritiker nach Angaben seiner Sprecherin ab, als er das Moskauer Gefängnis verließ, in dem er eine 30-tägige Haftstrafe abgesessen hatte. Es war die dritte Festnahme Nawalnys seit Mitte Juni. Er wurde den Angaben zufolge auf ein Polizeirevier im Zentrum Moskaus gebracht.

Ende August hatte ein Moskauer Gericht den Kreml-Kritiker zu der Haftstrafe verurteilt. Es warf ihm vor, wiederholt zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen zu haben. Nawalny bestritt dies nicht, machte aber geltend, dass die Behörden seine Anträge für Kundgebungen grundsätzlich ablehnten. Seine Festnahmen und Verurteilungen wertet er als politisch motivierten Einschüchterungsversuch.

Der Oppositionspolitiker hatte in den vergangenen Monaten mehrfach zu Protesten gegen die unpopuläre Rentenreform der Regierung aufgerufen. Die russische Regierung steht derzeit wegen des Unmuts in der Bevölkerung über die Reform unter Druck. Erst am Samstag waren in Moskau erneut 3000 Menschen aus Protest auf die Straße gegangen.

Protest gegen Rentenpläne der Regierung

Die am ersten Tag der Fußballweltmeisterschaft von Ministerpräsident Dmitri Medwedew verkündeten Rentenpläne sahen ursprünglich vor, das Renteneintrittsalter bei Frauen schrittweise von 55 auf 63 Jahre und bei Männern von 60 auf 65 Jahre anzuheben.

Nach anhaltenden Protesten und einem massiven Umfrageeinbruch für Präsident Wladimir Putin milderte der Staatschef die Pläne leicht ab: Für Frauen soll das Renteneintrittsalter nun um fünf statt acht Jahre angehoben werden.

Es ist die erste Anhebung des Rentenalters in Russland seit fast 90 Jahren. Sie dürfte dazu führen, dass viele russische Männer kaum mehr den Renteneintritt erleben - sie werden im Durchschnitt nur 65 Jahre alt.

AFP

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