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Manfred Weber (CSU) soll als Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament bestätigt werden.

CSU-Politiker im Merkur-Interview

Manfred Weber: „Europa muss endlich aufwachen“

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München - Es gerät viel in Bewegung: Frank-Walter Steinmeier wird Bundespräsident, Martin Schulz womöglich Außenminister. Wird Manfred Weber (CSU) dann Präsident des EU-Parlaments?

Sicher ist nur: Der 44-jährige Niederbayer soll am Mittwoch als Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament bestätigt werden – in wahrlich turbulenten Zeiten. Ein Gespräch.

Herr Weber, die CSU unterstützt nun Frank-Walter Steinmeier, den sie unbedingt verhindern wollte. Ein Armutszeugnis?

Nein. Die CSU wird ihrer Verantwortung für dieses Land gerecht – und Frank-Walter Steinmeier wird ein guter Bundespräsident sein. Es geht um Stabilität in unruhigen Zeiten.

Was bekommt die Union als Gegenleistung? Gibt es einen Kuhhandel?

Es gibt keine Geschäfte. So etwas würde dem Amt schwer schaden. Natürlich wäre es besser gewesen, als Union einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Aber wir haben nun einmal keine eigene Mehrheit in der Bundesversammlung. Es braucht einen Kompromiss.

Entschuldigung, die Mehrheitsverhältnisse haben sich aber in den letzten Tagen nicht geändert. Da hätte man Steinmeier auch gleich unterstützen können.

Das Durcheinander entstand durch das Vorpreschen von Sigmar Gabriel, der sich nicht an Absprachen gehalten hat.

Im CSU-Vorstand herrschte am Montag nicht nur Begeisterung.

Für uns war wichtig klarzumachen, dass es mit uns keinen grünen Kandidaten gibt. Die Grünen stellen Ideologie gegen bürgerliche Interessen und gehen klar auf Linkskurs.

Bald ist der Weg für Martin Schulz ins Außenministerium frei. Wäre er der richtige Mann auf dem Posten?

Das entscheidet die SPD.

„Europa befindet sich in einer denkbar schwierigen Phase“

Aber die Entscheidung tangiert Sie. Morgen treten Sie wieder als Vorsitzender der EVP-Fraktion an. Wäre der Posten zum Parlamentspräsidenten da nicht der nächste Schritt?

Europa befindet sich in einer denkbar schwierigen Phase. Jeder spürt, wie uns vieles zwischen den Händen zu zerrinnen droht, das sich Europas Nationen hart erarbeitet hatten. Deshalb darf es bei der Frage, wer wo kandidiert, nie um Egoismen gehen, sondern um das Ganze.

Dennoch: Das Amt des Parlamentspräsidenten hat nach dem Kommissionschef die stärkste Wahrnehmung. Sollten Sie nicht danach greifen?

An dieser Wahrnehmung hat Martin Schulz durchaus Anteil. Ich habe mit ihm eine klare Vereinbarung getroffen, dass die EVP ab Januar das Vorschlagsrecht bekommt. Darauf bestehen wir und werden einen geeigneten Kandidaten vorschlagen.

Schließen Sie dieses Amt für sich aus?

Man sollte in der Politik nie etwas in alle Ewigkeit ausschließen. Aber mein Ziel ist es nicht.

Frank-Walter Steinmeier hat Donald Trump einen Hassprediger genannt. Bald sind beide Präsidenten. Kein guter Start.

Ich verstehe den Frust und die Enttäuschung, aber wir müssen das Ergebnis respektieren.

Frau von der Leyen sagte, sie stünde unter „Schock“. Frau Merkel hat an bestimmte Werte erinnert. Das klang eher ziemlich belehrend.

Auch ich war von den Aussagen der Verteidigungsministerin überrascht. Dass die Kanzlerin ein Werte-Fundament beschreibt, halte ich dagegen für wichtig. Grundlage für die Zusammenarbeit mit den USA sind feste Werte.

„Auf uns Deutsche kommt eine große Verantwortung zu“

Muss Europa nun mehr zusammenrücken?

Wir Europäer müssen endlich aufwachen. Über Jahrzehnte haben wir uns an der Brust der Amerikaner ausgeruht und zugeschaut, wie sie unsere Welt managen. Die USA werden sich unter Präsident Trump eher zurückziehen. Wenn Europa jetzt nicht zusammenrückt, kommen bald sehr unbequeme Zeiten auf uns zu.

Setzt das voraus, dass eine Führungskraft wie Angela Merkel wieder integrativer arbeiten muss?

Auf uns Deutsche und Angela Merkel kommt eine große Verantwortung zu. Ich traue ihr diese Aufgabe zu. Entscheidend wird sein, dass sie Positionen erst zusammenfasst, bevor sie Führung zeigt.

Also anders als in der Flüchtlingsfrage. . .

Für alle Welt ist offensichtlich, dass Deutschland die Kurve, die Flüchtlingsströme unter Kontrolle zu kriegen, zu spät bekommen hat.

Das Thema Zuwanderung war auch im Trump-Wahlkampf von großer Bedeutung. Was sind die Lehren daraus?

Wir dürfen keine Themen tabuisieren. Während des Flüchtlingsstroms im letzten Herbst entstand oft der Eindruck, es gebe nur offene Grenzen. Die CSU war damals in einer Minderheitsposition. Wichtig ist dabei die Balance: Man muss die Probleme der Menschen benennen, dabei aber rote Linien beachten. Man kann Populismus nicht mit noch mehr Populismus beantworten.

Ist der CSU dieser Spagat bislang gelungen?

Horst Seehofer hat für die CSU einen ausgewogenen Kurs gefunden, auch wenn in der zweiten und dritten Reihe einzelne dabei waren, die ein Stück übers Ziel hinausgeschossen sind.

Seehofer hat auch vor einer „Arroganz der Eliten“ gewarnt. Gehört dazu nicht auch, den Generationswechsel in der CSU wie eine Thronfolgefrage zu zelebrieren?

Tut er das? Die personelle Aufstellung diskutieren wir Anfang 2017. Für mich ist die Sache völlig klar: Horst Seehofer wird das Gesicht des Bundestagswahlkampfes sein. Er ist für uns unverzichtbar.

mik, geo, cd

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