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Sigmar Gabriel beim SPD-Bürger-Konvent in Berlin.

SPD erarbeitet mit Bürgern Wahlprogramm

Berlin - Die Bürger dürfen mitreden beim SPD-Wahlprogramm. Das meiste steht schon, aber die besten Vorschläge sollen bei einem Konvent in Berlin noch zusätzlich aufgenommen werden.

Die SPD will die zehn überzeugendsten Bürgervorschläge in ihr Programm für die Bundestagswahl im September aufnehmen. Bei einem Bürgerkonvent in Berlin beriet die Partei am Samstag mit 300 Bürgern die besten Ideen aus rund 40 000 Einsendungen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in der Beteiligung der Bürger einen Beitrag, um die Politik wieder stärker für die Alltagssorgen der Menschen zu öffnen. "In 150 Jahren ist es das erste Mal, dass die SPD ihr Wahlprogramm nicht allein aufstellt und Bürger einlädt, am Programm mitzuschreiben", sagte Gabriel zum Auftakt des Konvents.

Es gebe den manchmal nicht unbegründeten Verdacht, dass sich Politiker weit entfernt hätten vom richtigen Leben. "Der Ruf der Politik ist schwierig geworden." Sozialdemokraten müssten Politik von unten machen. Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück setzten sich immer wieder an andere Tische, an denen jeweils acht Bürger zu den Themen Rente, Kitas und Schule, Arbeit, Mobilität, Steuern und Energie diskutierten. Am Ende sollen die Vorschläge mit der höchsten Zustimmung für das in weiten Teilen bereits stehende Regierungsprogramm vorgeschlagen werden. Der erste Entwurf soll am Montag im Parteivorstand beraten werden. Verabschiedet werden soll das Programm von einem SPD-Parteitag am 14. April in Augsburg.

Im Rahmen des sogenannten Bürgerdialogs hat die SPD seit September 350 Veranstaltungen organisiert - im Wahlkampf soll es zudem bis zu fünf Millionen Hausbesuche geben. Für den Bürgerkonvent gab es mehr als 1200 Interessenten. Am Ende wurden 300 Bürger ausgelost - die Hälfte sind nach Parteiangaben SPD-Mitglieder.

"Das ist ein Ansatz, wie Parteien aus ihrer Selbstbezogenheit herauskommen können", meinte Steinbrück. "Dieses Format ist fantastisch." Es sei wichtig zuzuhören. Mit Blick auf seine umstrittenen Clown-Äußerungen zum italienischen Wahlausgang sagte der frühere Bundesfinanzminister, dazu sei alles gesagt. Das Meinungsspektrum zu seinen Aussagen bezeichnete er aber als "faszinierend". Italiens früherer Premierminister Silvio Berlusconi kann sich nach Ansicht von Gabriel freuen, dass er als Clown bezeichnet worden ist. "Ich glaube, Herr Berlusconi hat Glück, dass wir ihm eine so ehrenwerte Berufsbezeichnung gegeben haben."

An dem Bürgerkonvent nahmen auch relativ viele junge Leute teil, die etwa schlechte Busverbindungen auf dem Land beim Schulweg bemängelten. Angesichts zunehmend weniger Menschen, die etwa in Mecklenburg-Vorpommern in ländlichen Regionen leben, spielte auch das Thema künftiger Verkehrskonzepte für diesen Raum eine Rolle. Beim Thema Rente bemängelten Bürger, dass Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, schlechter gestellt würden.

Für vor 1992 geborene Kinder gibt es nur einen Rentenpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung gutgeschrieben, für danach geborene Kinder hingegen drei Punkte. Ein Rentenpunkt entspricht im Westen etwa 28 Euro im Monat, im Osten sind es knapp 25 Euro. Würde man allen älteren Müttern nur einen halben Rentenpunkt mehr geben, würde das etwa 3,3 Milliarden Euro im Jahr kosten. Laut Gabriel brennt überraschend vielen jungen Leuten das Thema Renten auf den Nägeln. "Ich hab mich mit 19 für alles möglich interessiert, aber gewiss nicht für die Renten", meinte Gabriel dazu.

dpa

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