CDU will "Kalte Progression" abbauen
Berlin - In Union und SPD mehren sich Stimmen für den Abbau schleichender Steuererhöhungen. Angeblich wird im CDU-Vorstand bereits ein Konzept entwickelt.
Mehrere CDU-Vorstandsmitglieder entwickeln nach einem Pressebericht ein konkretes Konzept zum Abbau schleichender Steuererhöhungen, also der sogenannten „Kalten Progression“. Das Modell solle bis 2018 zunächst in zwei Schritten umgesetzt werden, schreibt die „Bild“-Zeitung (Montag). „Danach muss der Steuertarif jährlich um die Inflationsrate angepasst werden“, erklärte das CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf in dem Blatt. Dann könne „der Staat bei Lohnerhöhungen nicht mehr übermäßig mitkassieren“. Wegen der zu erwartenden Mindereinnahmen müssten die Bundesländer aber „auf Kompensationen verzichten“.
„Kalte Progression“ bezeichnet den Effekt, dass wegen der einkommensabhängigen Besteuerung Lohnsteigerungen gleich wieder durch höhere Steuersätze aufgezehrt werden.
Schäuble: Abbau der Kalten Progression weiter möglich
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält den Abbau der Kalten Progression weiter für möglich, „sobald im Haushalt Spielräume entstehen und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gibt“, wie er am Wochenende im „Spiegel“ bekräftigte. Dem Nachrichtenmagazin zufolge ist die Überlegung vom Tisch, die Entlastung über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren. Es zeichne sich ab, dass Ausfälle in den Staatskassen teilweise durch den Abbau von Steuersubventionen ausgeglichen würden.
Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, nannte in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) etwa die Eingliederungsprogramme für Arbeitslose und die mehrere hundert Millionen Euro umfassenden Beihilfen für die Autoindustrie zur Entwicklung von Elektroautos. Die entstehende Finanzierungslücke wird allerdings auf sechs Milliarden Euro geschätzt.
Im ZDF-"Morgenmagazin" hat Unionsfraktionschef Volker Kauder Hoffnungen gedämpft, die Bundesregierung könnte das Problem der heimlichen Steuererhöhungen im Zuge der „kalten Progression“ zügig in Angriff nehmen. „Man sollte jetzt die ganze Diskussion um die sogenannte kalte Progression einstellen“, sagte der CDU-Politiker am Montag. Werde die „kalte Progression“ eingedämmt, würde den Kommunen und Ländern Geld fehlen, das sie vom Bund zurückverlangten. „Da gibt es schon noch die ein oder andere Frage miteinander zu diskutieren“, sagte Kauder. Das Problem könne dann ab 2015 oder 2016 angegangen werden.
Bisher lehnt vor allem die CSU den Abbau jeglicher Vergünstigungen ab, da sie dies mit Steuererhöhungen gleichsetzt. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte jüngst erklärt, dass es für 2014 und 2015 keine Spielräume gebe.
dpa