+
Sobald "im Haushalt Spielräume entstehen", hält Bundesfinanzminister Schäuble einen Abbau der "Kalten Progression" für möglich.

Schleichende Steuererhöhungen

CDU will "Kalte Progression" abbauen

Berlin - In Union und SPD mehren sich Stimmen für den Abbau schleichender Steuererhöhungen. Angeblich wird im CDU-Vorstand bereits ein Konzept entwickelt.

Mehrere CDU-Vorstandsmitglieder entwickeln nach einem Pressebericht ein konkretes Konzept zum Abbau schleichender Steuererhöhungen, also der sogenannten „Kalten Progression“. Das Modell solle bis 2018 zunächst in zwei Schritten umgesetzt werden, schreibt die „Bild“-Zeitung (Montag). „Danach muss der Steuertarif jährlich um die Inflationsrate angepasst werden“, erklärte das CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf in dem Blatt. Dann könne „der Staat bei Lohnerhöhungen nicht mehr übermäßig mitkassieren“. Wegen der zu erwartenden Mindereinnahmen müssten die Bundesländer aber „auf Kompensationen verzichten“.

„Kalte Progression“ bezeichnet den Effekt, dass wegen der einkommensabhängigen Besteuerung Lohnsteigerungen gleich wieder durch höhere Steuersätze aufgezehrt werden.

Schäuble: Abbau der Kalten Progression weiter möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält den Abbau der Kalten Progression weiter für möglich, „sobald im Haushalt Spielräume entstehen und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gibt“, wie er am Wochenende im „Spiegel“ bekräftigte. Dem Nachrichtenmagazin zufolge ist die Überlegung vom Tisch, die Entlastung über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren. Es zeichne sich ab, dass Ausfälle in den Staatskassen teilweise durch den Abbau von Steuersubventionen ausgeglichen würden.

Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, nannte in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) etwa die Eingliederungsprogramme für Arbeitslose und die mehrere hundert Millionen Euro umfassenden Beihilfen für die Autoindustrie zur Entwicklung von Elektroautos. Die entstehende Finanzierungslücke wird allerdings auf sechs Milliarden Euro geschätzt.

Im ZDF-"Morgenmagazin" hat Unionsfraktionschef Volker Kauder Hoffnungen gedämpft, die Bundesregierung könnte das Problem der heimlichen Steuererhöhungen im Zuge der „kalten Progression“ zügig in Angriff nehmen. „Man sollte jetzt die ganze Diskussion um die sogenannte kalte Progression einstellen“, sagte der CDU-Politiker am Montag. Werde die „kalte Progression“ eingedämmt, würde den Kommunen und Ländern Geld fehlen, das sie vom Bund zurückverlangten. „Da gibt es schon noch die ein oder andere Frage miteinander zu diskutieren“, sagte Kauder. Das Problem könne dann ab 2015 oder 2016 angegangen werden.

Bisher lehnt vor allem die CSU den Abbau jeglicher Vergünstigungen ab, da sie dies mit Steuererhöhungen gleichsetzt. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte jüngst erklärt, dass es für 2014 und 2015 keine Spielräume gebe.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Trump-Team greift Sonderermittler Mueller an
Die "Russland-Wolke" hängt weiter über über US-Präsident Trump - jetzt attackiert sein Lager den ungeliebten Sonderermittler Robert Mueller immer heftiger.
Trump-Team greift Sonderermittler Mueller an
Noch vor GroKo-Gesprächen: Bürgerversicherung wird zum Zankapfel
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Immerhin hat sich die SPD nun geeinigt, Sondierungen aufzunehmen. Alle News …
Noch vor GroKo-Gesprächen: Bürgerversicherung wird zum Zankapfel
IS bekennt sich zu Attentat in pakistanischer Kirche
Erneut hat es in Pakistan einen Selbstmordanschlag gegeben - diesmal war eine christliche Kirche das Ziel von zwei Attentätern. Die Opferzahlen könnten noch steigen.
IS bekennt sich zu Attentat in pakistanischer Kirche
Grüne künftig mit Realo-Doppelspitze?
"Fundis" gegen "Realos": Die Grünen haben sich jahrelang Flügelkämpfe geliefert. Viele Landeschefs wollen die Aufteilung hinter sich lassen. Wird sich das in der neuen …
Grüne künftig mit Realo-Doppelspitze?

Kommentare